In Brüssel ist wieder jene Jahreszeit angebrochen, in der Europas Regierungen feierlich erklären, dass dringend gespart werden müsse – und anschließend darüber streiten, welcher Geldhaufen möglichst unangetastet bleiben soll.
Die EU-Kommission hatte zunächst einen Haushalt präsentiert, bei dessen Anblick selbst erfahrene Finanzpolitiker vermutlich kurz überprüften, ob zwischen den Seiten versehentlich noch Luxemburg mitgekauft wurde. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich reagierten mit der traditionellen Nettozahler-Begrüßung: einem tiefen Seufzer und der Frage, ob Brüssel inzwischen auch das Wetter finanziert.
Nun hat Irland einen Kompromiss vorgelegt. Die revolutionäre Idee lautet: Man nimmt vom sehr großen Geldberg etwas herunter und erhält anschließend einen immer noch sehr großen Geldberg. In Brüssel gilt das bereits als Sparpaket.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich wenig beeindruckt. Der Vorschlag sei keine Grundlage für eine Einigung. Übersetzt aus dem politischen Haushaltsdeutsch bedeutet das ungefähr: „Vielen Dank für Ihre Mühe, aber bitte nehmen Sie diesen Aktenordner wieder mit.“
Besonders kreativ ist allerdings die Verteilung der Einsparungen. Während Deutschland gerne mehr Geld für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und andere Dinge hätte, mit denen Europa irgendwann vielleicht sogar die Zukunft erreicht, wird ausgerechnet dort kräftiger gekürzt.
Agrar- und Regionalförderung hingegen sollen weitgehend geschützt bleiben.
Damit folgt die EU einer bewährten Strategie: Wenn das Haus modernisiert werden muss, spart man zunächst am Internetanschluss, an der Alarmanlage und am Werkzeug – lässt aber den Gartenzwergetat unangetastet.
In Brüsseler Verhandlungskreisen spricht man dennoch von „Priorisierung“.
Deutschland versteht darunter offenbar, wichtige Dinge zuerst zu finanzieren. Andere Mitgliedstaaten verstehen darunter, zuerst zu verhindern, dass beim eigenen wichtigen Ding gespart wird.
So entsteht die europäische Haushaltskunst: Jeder verlangt Kürzungen, solange sie ausschließlich bei den anderen stattfinden.
Irland versucht nun, aus diesem Prinzip einen Kompromiss zu bauen. Das ähnelt einer Familienrunde im Restaurant, bei der alle gemeinsam beschließen, weniger auszugeben – woraufhin jeder verlangt, dass ausschließlich die Gerichte der anderen gestrichen werden.
Am Ende dürfte deshalb wieder jene typische europäische Lösung stehen, bei der niemand bekommt, was er wollte, jeder behauptet, Schlimmeres verhindert zu haben, und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der das Ganze „historischer Durchbruch“ heißt.
Die eigentliche Meisterleistung des EU-Haushalts besteht schließlich nicht darin, Geld zu sparen.
Sondern darin, einen gigantischen Ausgabenplan so lange „Kompromiss“ zu nennen, bis der Nettozahler erleichtert unterschreibt, weil wenigstens das Portemonnaie nicht ebenfalls als EU-Eigenmittel eingezogen wurde.
