Deutschland hat wieder reformiert. Also fast. Genau genommen wurde etwas beschlossen, das aussieht wie eine Reform, sich anhört wie eine Reform und in einer Pressemappe vermutlich sogar unter „Reform“ abgeheftet wurde.
Nur Manuela Schwesig scheint das Kleingedruckte gelesen zu haben.
Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern findet nämlich: Das ist keine echte Reform. Familien würden nicht ausreichend entlastet, grundlegende Strukturfragen blieben offen, und Friedrich Merz habe aus den jüngsten Wahlen offenbar wenig gelernt.
Damit steht Deutschlands Sozialpolitik wieder dort, wo sie sich besonders wohlfühlt: zwischen „dringender Handlungsbedarf“ und „wir setzen zunächst eine Anschlussdiskussion an“.
Das Kabinett hat ein Pflegepaket beschlossen, das die Finanzierung stabilisieren und Angehörige unterstützen soll. Die größere Strukturreform bleibt jedoch auf der politischen To-do-Liste.
Man könnte sagen: Das Haus brennt nicht mehr ganz so schnell, und für den Feuerlöscher ist bereits eine Arbeitsgruppe vorgesehen.
Schwesig fordert dagegen unter anderem einen Pflegedeckel und einen stärkeren finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Das klingt erheblich weniger nach Feintuning und mehr nach dem politischen Wunsch, tatsächlich einmal unter die Motorhaube zu schauen.
Merz wiederum dürfte den vertrauten Berliner Reformmodus kennen: Erst wird ein Problem jahrelang beschrieben, dann werden Kommissionen eingesetzt, anschließend Arbeitsgruppen gebildet, danach Eckpunkte beschlossen und schließlich erklärt, jetzt müsse dringend die Umsetzung vorbereitet werden.
Wenn alles gut läuft, ist das ursprüngliche Problem bis dahin bereits historisches Kulturgut.
Besonders hübsch ist Schwesigs Vorwurf, Merz habe „nichts aus den Wahlen gelernt“. Das klingt ein wenig wie der Elternabend nach einer Klassenarbeit.
„Herr Merz, Friedrich beteiligt sich grundsätzlich am Unterricht, könnte die Rückmeldungen der Wählerinnen und Wähler aber stärker in sein Arbeitsverhalten integrieren.“
Der Kanzler darf dann vermutlich unterschreiben und das Heft morgen wieder mitbringen.
Politisch bemerkenswert ist dabei, dass Schwesig seit den jüngsten Landtagswahlen öffentlich deutlich mehr Druck auf den Kanzler ausübt und ein Ende des „Weiter-so“ verlangt.
Für Pflegebedürftige und Angehörige bleibt währenddessen vor allem die Hoffnung, dass sich die Reform der Reform nicht irgendwann selbst pflegen muss.
Denn deutsche Sozialpolitik besitzt inzwischen ein erstaunliches Talent:
Sie kann Probleme gleichzeitig anerkennen, bearbeiten, vertagen und als Erfolg präsentieren.
Vielleicht braucht die Pflege deshalb gar keinen neuen Deckel.
Vielleicht braucht die Politik einfach einmal einen.
Und zwar auf die Dose mit der Aufschrift:
„Weiter so – nach Gebrauch bitte wieder gut verschließen.“
