Ulrich Siegmund hat es eilig. Der AfD-Politiker möchte früher Ministerpräsident werden, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar dringend abgeschaltet werden muss. Das einzige Problem: Für den Einzug in die Staatskanzlei fehlen ihm noch ein paar politische Freiwillige.
In Sachsen-Anhalt herrscht politische Hochspannung. Ulrich Siegmund möchte die Ministerpräsidentenwahl vorziehen. Nicht etwa, weil die Wirtschaft zusammenbricht, Schulen dringend saniert werden müssen oder die Verwaltung nach Reformen schreit. Nein, der Mann hat einen wirklich dringenden Auftrag: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss möglichst schnell seine Kündigung bekommen.
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Andere Politiker beginnen ihre Amtszeit mit Regierungserklärungen. Siegmund offenbar mit dem Kündigungsformular für die Tagesschau.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Erst das Fernsehen abschaffen, dann schauen, was im Land eigentlich los ist.
In Magdeburg wird deshalb bereits über eine neue Regierungsstruktur spekuliert. Das Wirtschaftsministerium könnte künftig einen Warnhinweis tragen: „Bitte nicht stören, wir kündigen gerade den Rundfunk.“
Das Bildungsministerium beschäftigt sich anschließend mit der Frage, ob politische Bildung nicht viel einfacher wäre, wenn niemand mehr unbequeme Fragen stellt.
Und das Innenministerium bekommt vorsorglich eine Fernbedienung mit besonders großer Ausschalttaste.
Allerdings gibt es ein kleines demokratisches Hindernis: Siegmund fehlen Stimmen aus anderen Fraktionen.
Ein geradezu unerhörter Zustand! Da möchte jemand Ministerpräsident werden, und plötzlich verlangt das Parlament eine Mehrheit. Demokratie kann wirklich unfassbar bürokratisch sein.
Die CDU plant derweil, den Sitzungssaal zu verlassen. Das BSW möchte sich enthalten. Politische Beobachter erwarten deshalb eine Wahlveranstaltung, die stellenweise eher an einen Betriebsausflug mit Anwesenheitsproblemen erinnert.
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Siegmund könnte sich folglich zum Ministerpräsidenten einer besonders exklusiven Regierung wählen lassen wollen: Alle sind eingeladen, aber kaum jemand möchte mitmachen.
Bemerkenswert ist vor allem die Eile. Während andere Parteien monatelang über Koalitionen verhandeln, scheint die AfD ein neues Regierungsmodell entwickelt zu haben:
Expressdemokratie mit Sofortkündigung und optionaler parlamentarischer Unterstützung.
Vielleicht könnte man die Ministerpräsidentenwahl künftig gleich als Fernsehshow veranstalten. Kandidaten treten vor die Kamera, das Publikum stimmt ab, und wer verliert, darf wenigstens den Rundfunkstaatsvertrag zerreißen.
Doch bei aller politischen Dramatik bleibt eine entscheidende Frage:
Was passiert eigentlich, wenn Siegmund Ministerpräsident wird, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen möchte und anschließend feststellt, dass er für seine nächste große Regierungserklärung dringend ein Fernsehpublikum braucht?
Dann bleibt nur der bewährte politische Notfallplan:
Eine Pressekonferenz einberufen, die Kameras einschalten und laut verkünden, dass man diese Kameras selbstverständlich überhaupt nicht braucht.




