Deutschland erlebt derzeit ein architektonisches Wunder: Die CDU baut ihre Brandmauer um.
Sie soll weiterhin absolut stabil stehen, nur eben etwas luftiger werden. Mit Türen. Fenstern. Ausschussvorsitzen. Und vermutlich bald einem Schild: „AfD bitte klingeln – Zusammenarbeit ausgeschlossen, parlamentarische Normalität willkommen.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein möchte die AfD nämlich nicht ausgrenzen. Ihre Kandidaten sollen auch Vorsitzende von Bundestagsausschüssen werden können. Gleichzeitig soll natürlich die klare Abgrenzung bestehen bleiben.
Das klingt zunächst widersprüchlich, ist aber vermutlich nur moderne CDU-Statik.
Die neue Brandmauer funktioniert ungefähr wie eine Brandschutztür, die permanent offensteht, weil man das Feuer nicht diskriminieren möchte.
Dabei ist Rheins Grundgedanke geradezu revolutionär: Die AfD wurde gewählt, also müsse man entsprechend mit ihr umgehen.
Allerdings wurden auch jene Abgeordneten gewählt, die anschließend AfD-Kandidaten nicht wählen wollen. Das macht die Angelegenheit unangenehm demokratisch. Offenbar besitzt ein Vorschlagsrecht nämlich noch keine eingebaute Zustimmungsgarantie.
Doch die Union sucht ohnehin gerade nach einer neuen Betriebsanleitung für den Umgang mit der AfD.
Nicht koalieren.
Nicht ausgrenzen.
Nicht zusammenarbeiten.
Aber Ämter ermöglichen.
Nicht verbieten.
Aber vielleicht prüfen.
Nicht übernehmen, was die AfD sagt.
Aber unbedingt die Themen zurückholen, mit denen die AfD erfolgreich ist.
Damit ist die Abgrenzung inzwischen so eindeutig, dass vermutlich selbst ein Navigationsgerät irgendwann sagt: „Route wird neu berechnet.“
Besonders reizvoll wird es, wenn man die verschiedenen CDU-Landesfürsten nebeneinanderstellt.
Boris Rhein sagt sinngemäß: politisch schlagen, nicht juristisch bekämpfen.
Hendrik Wüst wollte dagegen Experten prüfen lassen, wie mit der AfD verfassungsrechtlich umzugehen sei.
Damit besitzt die CDU inzwischen für dieselbe Partei gleichzeitig politische Kundenrückgewinnung, parlamentarische Normalisierung und verfassungsrechtliche Qualitätskontrolle.
Das ist keine Strategie mehr.
Das ist ein Baumarkt.
Abteilung Rhein verkauft Türen für die Brandmauer.
Abteilung Wüst prüft, ob das Gebäude überhaupt eine Betriebserlaubnis bekommen darf.
Und irgendwo steht die CDU-Bundespartei mit einem Feuerlöscher und erklärt, selbstverständlich habe sich am Brandschutzkonzept nichts geändert.
Besonders schön ist dabei der Satz, man müsse der AfD ein „besseres Angebot“ entgegensetzen.
Politischer Extremismus wird damit endgültig zum Tarifvergleich.
„Sie sind derzeit bei der AfD? Wechseln Sie jetzt zur CDU! Wir übernehmen ausgewählte Alltagsthemen, bieten bewährte Regierungserfahrung und garantieren Ihnen auf Wunsch zwölf Monate Brandmauer ohne Anschlussgebühr.“
Vielleicht gibt es demnächst sogar den CDU-Wechselbonus: Wer seinen Protestwählervertrag rechtzeitig kündigt, erhält kostenlos eine Deutschlandfahne und einen Gutschein für eine Stadtbilddebatte.
Das eigentliche Kunststück bleibt jedoch die sprachliche Konstruktion: Man grenzt sich von der AfD ab, aber die AfD nicht aus.
Das muss man erst einmal schaffen.
Es ist ungefähr so, als würde ein Türsteher sagen:
„Sie kommen hier definitiv nicht rein. Aber darf ich Ihnen schon mal die Garderobe zeigen?“
Und so steht die Brandmauer weiterhin fest und unverrückbar.
Sie hat nur inzwischen eine Drehtür, einen Besuchereingang, einen Ausschussraum und möglicherweise bald eine Rezeption.
Die CDU nennt das klare Abgrenzung.
Der Brandschutz nennt so etwas vermutlich offenen Durchgang.
