Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird in Deutschland wieder über ein AfD-Verbot diskutiert. Friedrich Merz reagierte darauf mit einer für Berlin ungewöhnlichen Idee:
Vielleicht müsste Politik das Problem politisch lösen.
Ein gefährlicher Gedanke.
Der Bundeskanzler erklärte, ein Verbotsverfahren habe hohe rechtliche Hürden und löse außerdem nicht automatisch jene Probleme, die AfD-Wähler als solche wahrnehmen. Stattdessen müsse die politische Mitte versuchen, diese Menschen zurückzugewinnen und ihnen ein „überzeugendes politisches Angebot“ zu machen.
In mehreren Parteizentralen sollen daraufhin hektisch Wörterbücher geöffnet worden sein.
„Überzeugendes … was?“
Politikwissenschaftler bestätigten inzwischen, dass „Wähler überzeugen“ tatsächlich eine historische Form demokratischer Machtausübung darstellt. Sie war vor der Erfindung von Talkshows, Brandmauerdebatten und 83-seitigen Strategiepapieren weit verbreitet.
Das Verfahren funktioniert ungefähr so: Parteien entwickeln nachvollziehbare Lösungen für Probleme, erklären sie verständlich und hoffen anschließend, dass Menschen sie wählen.
Experten warnen allerdings vor Nebenwirkungen.
Unter anderem könnten Politiker gezwungen sein, zuzuhören.
Merz möchte insbesondere Wähler für die politische Mitte und natürlich die CDU zurückgewinnen. Damit beginnt nun Deutschlands vermutlich größtes politisches Rückholprogramm seit Einführung des Pfandbons.
CDU-Wahlkampfstrategen dürften bereits überlegen, wie dieses neue „überzeugende Angebot“ aussehen könnte.
Ein erster Entwurf:
„Deutschland. Aber diesmal mit Erklärung.“
Das eigentliche Problem eines Parteiverbots wäre ohnehin bemerkenswert. Selbst wenn eine Partei verschwände, verschwänden deren Wähler nicht automatisch mit ihr.
Die Vorstellung scheint dennoch verlockend:
AfD verboten.
Montag, 8 Uhr.
Deutschland schaut vorsichtig aus dem Fenster.
Migration? Noch da.
Wohnungsmangel? Auch.
Bürokratie? Hat inzwischen drei neue Formulare entwickelt.
Schulen? Sanierungsbedarf.
Kommunen? Geld knapp.
Rente? Schwierig.
Wirtschaft? Könnte besser laufen.
Offenbar hat niemand den Problemen mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit der Partei hätten verschwinden sollen.
Damit steht die politische Mitte vor einer unangenehmen Erkenntnis: Wer Protestwähler zurückholen möchte, könnte tatsächlich gezwungen sein, mehr anzubieten als den Hinweis, dass die anderen schlimmer sind.
Das wäre geradezu revolutionär.
Parteien müssten wieder erklären, warum sie selbst gewählt werden sollten.
Vielleicht mit funktionierender Infrastruktur. Vielleicht mit nachvollziehbarer Migrationspolitik. Vielleicht mit weniger Bürokratie. Vielleicht mit bezahlbarem Wohnen. Vielleicht sogar mit Entscheidungen, die länger gültig bleiben als eine durchschnittliche Wettervorhersage.
Das könnte kompliziert werden.
Aber Merz hat einen Punkt: Eine Partei lässt sich möglicherweise verbieten.
Unzufriedenheit hat leider keine ladungsfähige Anschrift.
Und so könnte ausgerechnet der AfD-Erfolg die etablierten Parteien zu ihrer härtesten Maßnahme seit Jahrzehnten zwingen:
gute Politik.
Sollte das tatsächlich funktionieren, wäre es für Berlin ein historischer Durchbruch.
Und möglicherweise sogar verfassungskonform.
