In Sachsen-Anhalt hat die CDU ein völlig neues Demokratieverständnis entwickelt: Wahlen sind geheim, solange hinterher jeder schriftlich erklärt, was er gewählt hat. Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten sucht die Union verzweifelt nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen.
Denn Rausch erhielt mehr Stimmen, als sich die AfD aus eigener Kraft erklären kann. Seitdem herrscht in der CDU-Fraktion eine Atmosphäre zwischen Kriminalkommissariat, Familiengericht und Betriebsausflug mit gegenseitigem Misstrauensvotum.
Die Brandmauer steht noch. Allerdings wird inzwischen vermutet, dass jemand von innen eine Katzenklappe eingebaut hat.
Sherlock Schulze und das Geheimnis der wandernden Stimmen
CDU-Fraktionschef Sven Schulze soll deshalb seinen Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben. Darin sollten sie erklären, keinesfalls AfD-Kandidaten gewählt zu haben.
Ein genialer Ermittlungsansatz!
Was Polizei, Verfassungsschutz und internationale Geheimdienste mit aufwendigen Untersuchungen versuchen, erledigt die CDU künftig mit einem Kugelschreiber.
Die nächste Fraktionssitzung dürfte deshalb unter dem Motto stehen: „Wer hat den Rausch gewählt? Bitte melden, bevor wir die Fingerabdrücke vom Stimmzettel nehmen!“
Gerüchten zufolge wird bereits überlegt, den berühmten Satz „Ich schwöre“ ins CDU-Parteiprogramm aufzunehmen. Direkt hinter „Christliches Menschenbild“ und vor „Wir haben damit nichts zu tun“.
Die geheime Wahl wird zum öffentlichen Verhör
Besonders faszinierend ist der kreative Umgang mit dem Wahlgeheimnis.
Eigentlich soll niemand nachvollziehen können, wie ein Abgeordneter abgestimmt hat. In der CDU scheint man diese Regel inzwischen für eine unverbindliche Serviceempfehlung zu halten.
Demnächst könnte der Stimmzettel deshalb gleich mit einer Selbstanzeige ausgeliefert werden.
„Ihre Wahl bleibt selbstverständlich geheim. Bitte geben Sie anschließend Namen, Adresse, Parteibuchnummer und eine glaubwürdige Erklärung ab.“
Politikwissenschaftler sprechen bereits vom Magdeburger Modell: demokratisch wählen, anschließend vorsorglich die eigene Unschuld beglaubigen.
Ministerpräsidentenwahl: CDU plant kollektive Fluchtbewegung
Bei der kommenden Wahl des Ministerpräsidenten soll deshalb eine neue Sicherheitsstrategie greifen: Die CDU-Abgeordneten verlassen geschlossen den Plenarsaal, wenn der AfD-Kandidat antritt.
Ein parlamentarischer Geniestreich!
Statt politischer Überzeugungsarbeit setzt man künftig auf kontrollierte Abwesenheit.
Guido Heuer hat allerdings angekündigt, sitzen bleiben zu wollen. Ein Skandal! Ein Christdemokrat, der im Parlament bleiben möchte!
Die Parteiführung dürfte bereits prüfen, ob das Sitzenbleiben als parteischädigendes Verhalten eingestuft werden kann.
Die Brandmauer braucht einen Hausmeister
Währenddessen diskutieren CDU-Abgeordnete offenbar sogar über einen möglichen Fraktionsaustritt.
Ausgerechnet jene Partei, die Deutschland Stabilität verspricht, könnte demnächst an der Frage zerbrechen, wer heimlich sein Kreuz an der falschen Stelle gemacht hat.
Die Lösung wäre denkbar einfach: Die CDU errichtet künftig keine Brandmauer mehr, sondern eine echte Mauer mit Drehkreuz, Bewegungsmelder und Sicherheitsdienst.
Jeder Abgeordnete muss vor Betreten des Plenarsaals erklären, dass er politisch sauber ist.
Die CDU Sachsen-Anhalt hat damit eine revolutionäre Erkenntnis gewonnen: Das größte Sicherheitsrisiko für die Brandmauer ist offenbar nicht die AfD auf der anderen Seite – sondern die eigene Fraktion mit dem Haustürschlüssel.
