In Sachsen-Anhalt ist etwas passiert, das die deutsche Politik seit Jahren gleichzeitig verhindern, diskutieren und technisch offenbar vorbereiten wollte:
Die Brandmauer hat jetzt eine Drehtür.
Nicht metaphorisch.
Man muss sich das inzwischen wahrscheinlich ganz praktisch vorstellen.
Links steht weiterhin ein großes Schild:
„Kein Zusammenarbeiten mit der AfD.“
Rechts daneben dreht sich gemütlich eine gläserne Tür.
Und mittendrin steht das BSW in Hausmeisterweste und sagt:
„Das ist kein Durchgang. Das ist nur parlamentarische Belüftung.“
Sahra Wagenknecht verteidigt die Unterstützung ihrer Partei für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch mit dem Hinweis auf politische Normalität.
Damit hat das BSW aus der Brandmauer offenbar ein modernes Verwaltungsgebäude gemacht.
Früher hieß es:
„Hier kommt niemand durch.“
Heute heißt es:
„Bitte einzeln eintreten und die Drehrichtung beachten.“
Die Konstruktion dürfte technisch anspruchsvoll sein.
Denn die Tür muss gleichzeitig offen und geschlossen sein.
Man darf hindurchgehen, ohne hindurchzugehen.
Man darf jemanden wählen, ohne mit ihm zusammenzuarbeiten.
Man kann eine institutionelle Schlüsselposition ermöglichen und anschließend erklären, die Mauer stehe selbstverständlich weiterhin stabil.
Deutsche Ingenieurskunst eben.
Vermutlich besitzt die BSW-Drehtür deshalb mehrere Betriebsmodi:
Normalbetrieb: „Wir reden mit allen.“
Wahlbetrieb: „Wir stimmen nur sachbezogen.“
Pressebetrieb: „Eine Zusammenarbeit findet nicht statt.“
Störungsbetrieb: „Das wurde missverstanden.“
Bei besonders heiklen Abstimmungen blinkt wahrscheinlich ein rotes Lämpchen und eine Stimme sagt:
„Achtung. Sie verlassen jetzt den Bereich der Brandmauer. Politische Haftung ausgeschlossen.“
Wagenknecht bezeichnet die bisherige Brandmauerpolitik als unsinnig.
Damit wird aus einer jahrelangen politischen Grundsatzfrage plötzlich eine bauliche Fehlplanung.
Möglicherweise erscheint demnächst ein Gutachter.
Er klopft gegen die Wand, schaut ernst und erklärt:
„Statik grundsätzlich in Ordnung. Allerdings wurde hier mehrfach politischer Durchgangsverkehr festgestellt.“
Darauf das BSW:
„Das ist kein Durchgangsverkehr. Das sind parlamentarische Einzelbewegungen.“
Besonders hübsch wird es, wenn die Drehtür irgendwann schneller läuft.
Ein AfD-Antrag kommt rein.
Ein BSW-Argument kommt raus.
Eine Abgrenzung kommt rein.
Eine Zustimmung kommt raus.
Am Ende weiß niemand mehr, wer eigentlich auf welcher Seite der Mauer steht, weil sämtliche Beteiligten seit einer Viertelstunde im Kreis laufen.
Das wäre vermutlich der perfekte Zustand für deutsche Koalitionspolitik.
Niemand kooperiert.
Aber alle bewegen sich.
Währenddessen laufen historische Vergleiche heiß, vor dem Landtag wird demonstriert, im Parlament werden Provokationsrequisiten präsentiert und die politische Debatte erreicht ungefähr das Temperaturniveau eines Föhns auf höchster Stufe.
Und mitten in diesem Betrieb dreht sich die neue BSW-Tür stoisch weiter.
Vielleicht bekommt sie demnächst sogar eine eigene Geschäftsordnung.
Absatz eins: Die Brandmauer bleibt bestehen.
Absatz zwei: Die Benutzung der Drehtür gilt nicht als Durchbruch.
Absatz drei: Wer nach einer Umdrehung auf der anderen Seite landet, hat dies politisch eigenverantwortlich getan.
Absatz vier: Bei vollständiger Rotation ist jede Nähe rein technisch bedingt.
Damit wäre auch die Frage geklärt, ob die Brandmauer gefallen ist.
Natürlich nicht.
Sie steht noch.
Nur dort, wo früher Mauer war, befindet sich jetzt ein Eingangsbereich mit Bewegungsmelder.
Und über allem hängt vermutlich das unsichtbare Schild:
„BSW – parlamentarischer Durchgangsbetrieb. Keine Kooperation, bitte weitergehen.“
