Sachsen-Anhalt hat gewählt, die AfD hat deutlich gewonnen – und trotzdem fehlt ihr ausgerechnet das, was Politik so lästig macht:
eine Mehrheit.
Damit beginnt in Magdeburg nun jene Phase, in der aus großen Wahlkampfsprüchen plötzlich kleine Rechenaufgaben werden.
Und mitten im Raum sitzt das BSW.
Nicht groß genug, um selbst die Musik zu bestimmen.
Aber groß genug, um zu entscheiden, wer überhaupt an die Anlage darf.
Die AfD hätte gern Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten. Das BSW hätte gern BSW-Politik. Eine Koalition will es nicht. Zusammenarbeit vielleicht. Unterstützung unter Umständen. Enthaltung möglicherweise.
Politisch nennt man das:
Beziehungsstatus: kompliziert – aber der Haustürschlüssel wurde schon mal nachgemacht.
Denn das BSW entwickelt gerade eine bemerkenswerte Form politischer Unschuld.
Man will die AfD nicht in die Regierung wählen.
Man möchte aber mit ihr reden.
Man will ihren Ministerpräsidenten nicht unterstützen.
Man könnte sich aber enthalten.
Und beim Landtagspräsidenten darf es dann ruhig eine Stimme aus dem BSW sein.
Das erinnert an jemanden, der feierlich erklärt:
„Ich habe mit diesem Umzug nichts zu tun. Ich fahre nur den Möbelwagen.“
Besonders elegant ist die Behauptung, eine mögliche AfD-Regierung sei letztlich das Problem der anderen Parteien.
Das ist politisch außerordentlich praktisch.
Man hält die Tür auf und erklärt anschließend, der Gast sei schließlich selbst hereingekommen.
So funktioniert Verantwortung in der Premiumausstattung:
Einfluss haben, ohne für die Folgen zuständig zu sein.
Das BSW möchte wechselnde Mehrheiten und sich jeweils dort Unterstützung suchen, wo eigene Inhalte durchsetzbar sind. Sachbezogene Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg hat die Partei ausdrücklich als Möglichkeit beschrieben.
Das klingt zunächst nach parlamentarischer Beweglichkeit.
Satirisch betrachtet ähnelt es eher einem politischen Lieferdienst:
Heute Zustimmung von links.
Morgen Unterstützung von rechts.
Hauptsache, das eigene Paket kommt an.
Und wenn zwischendurch jemand fragt, wer eigentlich die Regierung trägt, zeigt man überrascht auf den Lieferschein.
Besonders bemerkenswert ist deshalb das Mantra:
„Keine Koalition mit der AfD.“
Das ist zweifellos richtig.
Nur könnte sich irgendwann die Frage stellen, wie viele Abstimmungen, Absprachen, Enthaltungen und gemeinsam organisierte Mehrheiten nötig sind, bevor aus „keiner Koalition“ eine bemerkenswert koalitionsähnliche Freizeitbeschäftigung wird.
Die AfD braucht Stimmen.
Das BSW braucht Bedeutung.
Das ergibt eine politische Symbiose, bei der beide Seiten öffentlich darauf bestehen, überhaupt keine Symbiose zu sein.
Wie zwei Menschen, die seit Monaten gemeinsam frühstücken, denselben Kühlschrank benutzen und trotzdem jedem Besucher erklären:
„Wir sind nur zufällig gleichzeitig hier.“
Für das BSW ist die Lage besonders komfortabel.
Mit wenigen Mandaten kann die Partei bei zentralen Entscheidungen zum Scharnier werden. Genau diese Schlüsselposition wurde nach der Wahl auch von Politikwissenschaftlern hervorgehoben.
Man könnte also Verantwortung übernehmen.
Oder man erfindet eine neue politische Disziplin:
Königsmacher ohne Fingerabdrücke.
Die AfD bekommt womöglich Posten oder parlamentarische Mehrheiten.
Das BSW bekommt Einfluss.
Und hinterher behauptet jeder, es habe eigentlich niemand mit niemandem zusammengearbeitet.
Magdeburg bekommt damit vielleicht keine Koalition.
Aber möglicherweise etwas viel Moderneres:
eine Regierung mit politischer Fernbedienung.
Die AfD sitzt vorne.
Das BSW hält die Batterien.
Und sobald etwas schiefgeht, waren selbstverständlich die alten Parteien schuld.
