Die CDU hat nach mehreren Wahlniederlagen offenbar eine interne Krisensitzung mit historischem Ausgang abgehalten: In einem bislang verschlossenen Schrank des Konrad-Adenauer-Hauses wurde ein altes Wahlversprechen gefunden.
Es war leicht verstaubt, aber noch lesbar.
Darauf stand sinngemäß: Stromsteuer runter. Für alle.
Die Parteiführung reagierte überrascht.
Denn bislang war man offenbar davon ausgegangen, dieses Versprechen sei irgendwann gemeinsam mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und funktionierenden Faxgeräten fachgerecht entsorgt worden.
Nun aber steht die CDU unter Druck. Und politische Krisen sind bekanntlich die Jahreszeit, in der längst vergessene Versprechen plötzlich wieder aus dem Winterschlaf erwachen.
Friedrich Merz kündigt deshalb an, die Stromsteuer vielleicht doch für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Das ist bemerkenswert.
Denn ursprünglich war genau das schon einmal versprochen worden.
Dann wurde daraus aus Haushaltsgründen ungefähr:
„Für alle, die zufällig Stahl schmelzen.“
Nun folgt Phase drei des Berliner Reformzyklus:
Versprechen – nicht machen – noch einmal versprechen.
Das spart erheblich Zeit bei der Ideenentwicklung.
Im Kanzleramt soll deshalb bereits über ein neues Ressort nachgedacht werden: das Bundesministerium für politisches Recycling.
Dort könnten alte Vorhaben gewaschen, gebügelt und anschließend als brandneue Zukunftsoffensive präsentiert werden.
Neben der Stromsteuer lagern dort vermutlich bereits mehrere Tonnen „Digitalisierung“, zwei Paletten „Entbürokratisierung“ und ein originalverpacktes Paket „Vertrauen“.
Letzteres soll derzeit allerdings Lieferprobleme haben.
Die CDU möchte außerdem wieder stärker mit ihrer Basis sprechen.
Auch das gilt als überraschend innovativ.
Parteimitglieder könnten künftig in speziellen Regionalkonferenzen gefragt werden, warum sie unzufrieden sind. Danach schreibt eine Arbeitsgruppe einen Bericht, eine zweite Arbeitsgruppe wertet den Bericht aus und eine dritte Arbeitsgruppe empfiehlt, künftig häufiger mit Parteimitgliedern zu sprechen.
So entsteht Nähe.
Besonders effizient.
Das eigentliche Meisterstück bleibt aber die Stromsteuer.
Sollte sie nun tatsächlich für alle sinken, könnte die CDU den Erfolg doppelt feiern: Erstens hätte sie ein Versprechen eingelöst.
Und zweitens könnte niemand behaupten, es sei voreilig geschehen.
Vielleicht wird daraus sogar ein neues politisches Gütesiegel:
„Jetzt wirklich versprochen.“
Falls es mit der Senkung erneut nichts wird, ist das allerdings ebenfalls kein Problem.
Dann liegt das Versprechen eben wieder ein paar Monate im Schrank.
Bis zur nächsten Wahlniederlage.
