Die deutsche Politik hat viele traditionsreiche Disziplinen. Debattieren gehört dazu. Koalitionen bilden ebenfalls. Untersuchungsausschüsse sind ohnehin ein Dauerklassiker. Doch eine Königsdisziplin wird regelmäßig unterschätzt: das feierliche Wiederholen derselben Position mit leicht veränderter Betonung.
Genau hierin bewies Alexander Dobrindt erneut olympische Spitzenform.
Seine Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe sich nicht geändert.
Ein Satz, der in Berlin inzwischen fast schon als Kulturerbe gilt.
Schließlich gehört politische Beständigkeit zu den seltensten Naturphänomenen der Bundesrepublik – ungefähr zwischen einem pünktlichen Fernzug und einem Drucker, der beim ersten Versuch funktioniert.
Während anderswo Meinungen täglich ihre Farbe wechseln wie ein Chamäleon auf einer Discokugel, bleibt Dobrindt standhaft.
Er sagt weiterhin: Die AfD müsse politisch geschlagen werden.
Oder, wie er es formuliert:
Sie müsse wegregiert werden.
Ein faszinierendes Verb.
"Wegregieren."
Es klingt ein wenig so, als könne man politische Konkurrenz einfach mit genügend Kabinettsbeschlüssen aus dem Sichtfeld schieben.
Vielleicht existiert irgendwo im Bundesinnenministerium bereits ein großer roter Knopf mit der Aufschrift:
"Opposition erfolgreich wegregiert."
Bislang scheint allerdings noch niemand das Benutzerhandbuch gefunden zu haben.
Denn ausgerechnet die Umfragen entwickeln eine bemerkenswerte Eigenwilligkeit.
Je häufiger erklärt wird, dass man eine Partei politisch stellen wolle, desto häufiger taucht sie anschließend in den Schlagzeilen wieder auf.
Die Demoskopie entwickelt sich dabei inzwischen zu einer Art politischem Escape Room.
Alle suchen den Ausgang.
Niemand findet den richtigen Schlüssel.
Und zwischendurch erscheint alle zwei Wochen eine neue Sonntagsfrage, die sämtliche Strategiepapiere wieder über den Haufen wirft.
Dabei ist der Gedanke zunächst durchaus nachvollziehbar.
In einer Demokratie sollen politische Probleme möglichst politisch gelöst werden.
Das klingt vernünftig.
Leider besitzt die Realität einen ausgesprochen eigensinnigen Charakter.
Sie liest keine Koalitionsverträge.
Besonders spannend ist die Vorstellung, dass "gute Politik" automatisch dazu führt, unliebsame Parteien verschwinden zu lassen.
Das erinnert an Fitnessstudios.
Dort erklärt man ebenfalls regelmäßig:
"Man muss einfach konsequent trainieren."
Nach drei Monaten blickt man in den Spiegel und stellt fest, dass lediglich der Mitgliedsbeitrag deutlich abgenommen hat.
Auch die Politik kennt solche Überraschungen.
Man verkündet ambitionierte Ziele.
Dann folgen Haushaltsverhandlungen.
Anschließend Arbeitsgruppen.
Danach Expertenkommissionen.
Später Evaluationen.
Schließlich ein Zwischenbericht.
Und irgendwann fragt jemand vorsichtig:
"Hatten wir nicht ursprünglich etwas ganz anderes vor?"
In Berlin nennt man das Planungssicherheit.
Eine besondere Rolle spielt selbstverständlich auch der Verfassungsschutz.
Er erstellt Berichte.
Gerichte treffen Entscheidungen.
Juristen schreiben Gutachten.
Minister prüfen Gutachten über Gutachten.
Gutachter begutachten anschließend die Gutachten.
Irgendwann entsteht daraus ein Aktenstapel, der stabil genug wäre, um eine mittelgroße Autobahnbrücke zu tragen.
Das Schöne an juristischen Debatten besteht darin, dass grundsätzlich jeder erklärt, die Rechtslage sei völlig eindeutig.
Allerdings gelangen die Beteiligten regelmäßig zu vier unterschiedlichen Ergebnissen.
Gerichte wiederum besitzen die bemerkenswerte Angewohnheit, Entscheidungen zu treffen, die anschließend ausführlich erklärt werden müssen.
Nicht selten folgt darauf ein weiteres Verfahren.
Und danach eine weitere Erklärung.
Juristen sprechen hierbei von Rechtsfortbildung.
Außenstehende sprechen meist von Dienstag.
Währenddessen beobachtet die Bevölkerung dieses Schauspiel mit einer Mischung aus Interesse und leichter Verwirrung.
Manche wünschen sich klare Entscheidungen.
Andere wünschen sich ausführlichere Diskussionen.
Wieder andere wünschen sich schlicht eine Politik, bei der das Wort "Sondersitzung" nicht häufiger vorkommt als das Wort "Lösung".
In den Parteizentralen herrscht derweil Hochbetrieb.
Dort entstehen Strategiepapiere mit Überschriften wie:
"Vertrauen zurückgewinnen."
"Menschen wieder erreichen."
"Politik besser erklären."
Erfahrene Wahlkämpfer wissen allerdings längst, dass der eigentliche Gegner oft nicht die Konkurrenz ist.
Es ist die Realität.
Denn diese besitzt die unangenehme Eigenschaft, Wahlkampfparolen regelmäßig mit Alltagserfahrungen zu vergleichen.
Und Alltagserfahrungen gewinnen erstaunlich häufig.
Bemerkenswert ist außerdem der Optimismus, der in der Politik niemals ausgeht.
Selbst nach verlorenen Wahlen erklärt jede Partei tapfer, man habe "wichtige Impulse gesetzt".
Selbst nach schlechten Umfragen heißt es, die Trendwende stehe unmittelbar bevor.
Selbst nach komplizierten Koalitionsverhandlungen spricht man von einem "stabilen Fundament".
Architekten würden bei einer solchen Beschreibung vermutlich vorsichtshalber den Keller verlassen.
Alexander Dobrindt setzt jedenfalls weiter auf politische Überzeugungsarbeit.
Das ist im demokratischen System ein legitimer Ansatz.
Allerdings entwickelt sich daraus inzwischen beinahe eine philosophische Frage.
Wie genau regiert man eine Partei weg?
Benötigt man dafür besonders gute Gesetze?
Besonders überzeugende Reden?
Oder vielleicht einen überdurchschnittlich gelungenen Bundeshaushalt?
Sollte letzteres die entscheidende Voraussetzung sein, dürfte sich der Vorgang noch etwas hinziehen.
Vielleicht arbeitet das Kanzleramt bereits an einer innovativen Methode.
Eine Art politischer Staubsauger.
Er saugt Populismus ein.
Filtert Stammtischparolen.
Sortiert Empörung nach Farben.
Und gibt am Ende ausschließlich sachliche Debatten wieder aus.
Die Serienproduktion verzögert sich allerdings, weil zunächst ein Normenkontrollrat prüfen muss, ob der Staubsauger den europäischen Richtlinien zur Feinstaubverordnung entspricht.
Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird vorsorglich vorbereitet.
Bis dahin bleibt alles beim Alten.
Die Regierung möchte mit guter Politik überzeugen.
Die Opposition möchte die Regierung kritisieren.
Die Umfragen möchten beide überraschen.
Und Talkshows möchten selbstverständlich alle gleichzeitig einladen.
So dreht sich das politische Karussell unermüdlich weiter.
Mit jeder neuen Umfrage beschleunigt sich die Fahrt ein wenig.
Mit jeder Pressekonferenz werden neue Erwartungen formuliert.
Mit jeder Debatte entstehen neue Schlagzeilen.
Und irgendwo in einem Berliner Ministerium sitzt vermutlich ein Beamter vor einem Flipchart, auf dem in großen Buchstaben steht:
"Projekt: Wegregieren."
Darunter befindet sich lediglich eine einzige Notiz.
"Schritt 1: Gute Politik."
"Schritt 2: Wird derzeit noch ausgearbeitet."
Vielleicht liegt genau darin das Geheimnis der deutschen Demokratie.
Jede Regierung ist überzeugt, den richtigen Plan zu besitzen.
Jede Opposition ist überzeugt, den besseren Plan zu haben.
Und die Bürgerinnen und Bürger beobachten das Ganze mit der Geduld von Menschen, die seit Jahren darauf warten, dass eine Hotline tatsächlich einmal mit den Worten beginnt:
"Sie sind sofort an der Reihe."
Bis dahin bleibt "wegregieren" vermutlich das politisch eleganteste Wort für einen Plan, dessen Umsetzung deutlich schwieriger ist als seine Formulierung.
