Die versprochenen Einsparungen aus der Grundsicherungsreform sind offenbar noch nicht beim Bundeshaushalt angekommen. Nach einer Auswertung lagen die Kosten einschließlich der Mieten zuletzt auf dem Niveau vergleichbarer Vorjahresmonate. Die Bundesregierung hält eine abschließende Bilanz für verfrüht: Es brauche Zeit, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Im Wahlkampf hatte die Union mit erheblichen Einsparungen geworben.
Im Jobcenter wurde deshalb vorsorglich ein Termin für die Einsparungen eingerichtet. Der Raum war vorbereitet, ein Formular lag bereit, und auf dem Tisch stand ein Wasserglas für den Fall, dass die Einsparungen nach ihrem langen Weg durch die Haushaltsbürokratie erschöpft eintreffen würden. Doch niemand erschien.
Die Sachbearbeitung prüfte daraufhin die Akte. Kein Kontostand, keine Meldeadresse, nicht einmal eine brauchbare Erklärung, weshalb die angekündigte Entlastung nicht auffindbar war. Die Einsparungen gelten nun als schwer vermittelbar. Ein Vermittlungsvorschlag für eine Stelle im Bundeshaushalt blieb bislang ohne Rückmeldung.
Die Reform selbst ist bereits sichtbar: Vor allem die Sanktionen wurden verschärft. Bei den erhofften finanziellen Folgen hingegen zeigt sich die Lage bemerkenswert stabil. Das ist eine seltene Form politischer Verlässlichkeit: Die Belastung kommt pünktlich, die Entlastung hat offenbar einen Termin verwechselt.
Aus Regierungskreisen heißt es sinngemäß, man müsse der Sache Zeit geben. Vielleicht befinden sich die Einsparungen noch in einer Maßnahme zur beruflichen Orientierung. Möglicherweise lernen sie gerade, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, statt sich in Tabellen zu verstecken. Fachleute empfehlen, sie zunächst nicht unter Druck zu setzen. Bei zu vielen Sanktionen könnten sie sich weiter zurückziehen – vermutlich in einen besonders gut geschützten Haushaltstitel.
Bundeskanzler Friedrich Merz könnte nun härtere Sanktionen gegen die Mathematik fordern. Schließlich hat sie die erwarteten Beträge bislang nicht geliefert. Denkbar wäre auch ein Bewerbungstraining für Prognosen: „Wie präsentiere ich eine Summe, die noch nicht existiert?“ Als Praktikum böte sich die Haushaltsplanung an, wo Zahlen bereits berücksichtigt werden können, bevor sie überhaupt vorbeigeschaut haben.
Die eigentliche Schwierigkeit bleibt allerdings: Eine Reform kann Ausgaben verändern, aber aus einem Wahlversprechen wird nicht automatisch ein Geldbetrag. Dafür braucht es belastbare Berechnungen, tatsächliche Entwicklungen und eine ehrliche Bilanz. Bis dahin bleibt der Haushalt auf Empfang.
Gespart wurde bisher vor allem an der Prüfung des Wahlversprechens. Die Einsparungen selbst sind derweil vermutlich unterwegs – mit einem Vermittlungsvorschlag in der Hand und ohne gültige Anschrift.
