Finanzminister Lars Klingbeil hat eine einfache Frage gestellt: Wer günstigeren Strom möchte, soll bitte auch sagen, wer dafür bezahlt. Unions-Haushälter Andreas Mattfeldt hat den Hinweis verstanden und einen Vorschlag vorgelegt: Gesucht wird das Geld im Klima- und Transformationsfonds – unter anderem bei Projekten für Korallenriffe, Pflanzen und Tropenwälder.
Damit bekommt die Stromsteuerdebatte eine neue Energiequelle: politische Prioritäten. Der Vorschlag lautet sinngemäß, die heimische Stromrechnung zu entlasten, indem man andernorts die Natur etwas weniger entlastet. Das ist Haushaltspolitik mit globalem Thermostat: Wird es an der Steckdose kühler, darf es auf den Galapagosinseln offenbar wieder wärmer werden.
Auf der Sparliste stehen Förderungen für Biodiversität im Ausland. Dazu gehören Korallenriffe und einheimische Pflanzen auf den Galapagosinseln sowie die Wiederherstellung geschädigter Wälder in Guatemala. Projekte, deren Nutzen sich nur schwer auf eine deutsche Stromrechnung drucken lässt – was sie im politischen Alltag ungefähr so konkurrenzfähig macht wie ein Regenwald beim Stromtarifvergleich.
Auch der Tropenwald-Fonds gerät in den Blick. Er soll Staaten dafür bezahlen, ihre Wälder zu erhalten. Das klingt zunächst nach einer komplizierten Idee: Geld ausgeben, damit später weniger kaputtgeht. Im Haushaltswesen gilt das offenbar als verdächtig langfristig. Viel überzeugender wäre ein Wald, der seine Erhaltungskosten direkt an der Steckdose erstattet – am besten mit Beleg und deutscher Steuerkennung.
Mattfeldt hält dagegen, es fehle nicht zuerst am Geld, sondern am politischen Willen. Das ist ein bemerkenswerter Satz in einer Koalition, in der jede Entlastung zunächst ein Vorstellungsgespräch mit der Gegenfinanzierung bestehen muss. Die Stromsteuer darf also auf eine Senkung hoffen, sofern vorher ein anderer Haushaltsposten freiwillig von der Klippe springt.
Klingbeils Forderung nach einem Finanzierungsvorschlag hat damit prompt Wirkung gezeigt. Die Union hat geliefert – allerdings in einer Währung, die aus gekürzten Klimaprojekten besteht. Nun muss die Koalition entscheiden, ob Strom günstiger werden soll, indem sie Mittel für Energiewende und Naturschutz verschiebt. Das wäre eine Art ökologische Steckdose: Man steckt Entlastung ein und zieht an anderer Stelle den Stecker.
Die Stromrechnung könnte sinken. Der politische Aufwand steigt schon jetzt. Und die Korallenriffe erfahren, dass sie zwar weit weg liegen, aber offenbar genau im Zuständigkeitsbereich der heimischen Strompreise. Am Ende ist die wichtigste Frage nicht, ob sich Geld finden lässt, sondern welche Zukunft dafür gerade aus dem Haushalt herausgekürzt wird.
