Washington hat eine neue außenpolitische Spezialität entwickelt: Sanktionen, die so streng sind, dass sie vorsichtshalber nicht angewendet werden.
Der US-Kongress hatte sich parteiübergreifend auf ein großes Paket gegen Russland geeinigt. Donald Trump unterschrieb. Alles wirkte entschlossen. Härte. Druck. Konsequenz.
Dann kam der Zeitpunkt, an dem die Maßnahmen tatsächlich wirken sollten.
Und plötzlich wurde aus der Faust ein Kissen.
Trump setzte die vorgesehenen Zölle und Sanktionen auf Eis. Begründung: nationales Interesse.
Das ist ein bemerkenswert vielseitiger Begriff.
Mit „nationalem Interesse“ lässt sich offenbar inzwischen ungefähr alles begründen:
Sanktionen verhängen.
Sanktionen aussetzen.
Diesel kaufen.
Putin unter Druck setzen.
Putin gerade nicht unter Druck setzen.
Und vermutlich auch die Entscheidung, beim Abendessen doch noch Nachtisch zu bestellen.
Besonders elegant ist die zeitliche Choreografie.
Erst unterschreibt Trump ein Gesetz, das Russland wirtschaftlich treffen soll.
Dann vereinbart er Geschäfte mit russischem Diesel.
Und kurz darauf erklärt er, dass zusätzliche Strafmaßnahmen gerade vielleicht doch keine gute Idee seien.
Das ist keine Kehrtwende.
Das ist außenpolitisches Kunstturnen mit Zapfsäule.
Der Kongress wollte Moskau finanziell treffen. Trump dagegen scheint gerade eher an einer anderen Strategie zu arbeiten:
Putin durch überraschend freundliche Geschäftsmöglichkeiten verwirren.
Vielleicht soll der Kreml irgendwann erschöpft aufgeben, weil niemand mehr weiß, ob Washington ihn sanktioniert, beliefert, bedroht oder zum Energiepartner des Monats gewählt hat.
Für die Ukraine ist das weniger unterhaltsam.
Kiew dürfte sich inzwischen fühlen wie jemand, dem ein Freund Unterstützung verspricht, anschließend dem Einbrecher Benzin verkauft und danach erklärt, das geschehe ausschließlich zur Stabilisierung der Nachbarschaft.
Besonders hübsch ist, dass Kritiker zuvor davor gewarnt hatten, Trump bekomme im Gesetz zu viel Spielraum.
Das Weiße Haus hat diese Sorgen nun offenbar sehr gründlich ernst genommen.
Indem es demonstriert, wie groß dieser Spielraum tatsächlich ist.
Das Sanktionsgesetz besitzt damit einen bemerkenswerten Konstruktionsfehler:
Es enthält einen Notausgang.
Und der Präsident steht schon daneben.
Vielleicht sollte der Kongress künftige Gesetze deshalb einfacher formulieren:
„Diese Sanktionen gelten wirklich.“
Darunter:
„Nein, wirklich.“
Und ganz unten:
„Auch wenn dem Präsidenten kurz vor Inkrafttreten noch etwas anderes einfällt.“
Bis dahin bleibt amerikanische Russlandpolitik ein faszinierendes Schauspiel:
Der Kongress baut die Bremse ein.
Trump tritt aufs Gas.
Und Putin darf offenbar den Diesel liefern.
