In Berlin bahnt sich eine politische Sensation an: Die SPD möchte ihre Mitglieder fragen, ob sie mit Linken und Grünen regieren soll. Eine revolutionäre Idee für eine Partei, die bisher vor allem dadurch auffiel, dass sie nach verlorenen Wahlen trotzdem zuverlässig irgendwo auf der Regierungsbank landete.
Nun also Mitgliederbefragung. Die Parteibasis darf entscheiden. Zumindest darüber, ob sie entscheiden darf. Denn zunächst muss der geschäftsführende Landesvorstand darüber beraten, ob der Landesvorstand darüber beraten soll, ob die Mitglieder befragt werden dürfen.
In Berlin nennt man das Basisdemokratie. Anderswo heißt es Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.
Besonders begeistert von der Befragung zeigen sich Franziska Giffey und Wolfgang Thierse. Beide lehnen Rot-Grün-Rot ab, möchten aber unbedingt die Mitglieder entscheiden lassen. Eine bemerkenswerte Kombination aus demokratischer Offenheit und der stillen Hoffnung, dass die Basis am Ende zufällig derselben Meinung ist.
Giffey dürfte dabei auf ihre Erfahrung zurückgreifen. Schließlich kennt sie das Berliner Koalitionsgeschäft bestens. Gestern mit der CDU, morgen möglicherweise mit der Linken – die SPD ist inzwischen politisch so flexibel, dass selbst ein Wackeldackel auf der Hutablage einer Berliner Taxe neidisch würde.
Währenddessen warten Linke und Grüne geduldig auf eine Entscheidung. Die Linke möchte regieren, die Grünen möchten mitregieren, und die SPD möchte zunächst herausfinden, ob Regieren überhaupt noch zur sozialdemokratischen Kernkompetenz gehört.
Besonders interessant wird die Mitgliederbefragung, weil die Berliner Sozialdemokraten zuletzt bei Wahlen ungefähr so viel Begeisterung auslösten wie eine angekündigte Mieterhöhung.
Trotzdem könnte ausgerechnet diese Partei zum entscheidenden Türsteher des Roten Rathauses werden.
Politisch ist das ungefähr so, als dürfte der Letztplatzierte einer Castingshow darüber entscheiden, wer die Gewinnerurkunde unterschreiben darf.
Auch organisatorisch verspricht das Verfahren ein Meisterwerk zu werden. Zunächst wird beraten, dann abgestimmt, anschließend das Ergebnis interpretiert, danach die Interpretation diskutiert und schließlich geprüft, ob man möglicherweise die falsche Frage gestellt hat.
Sollte die Basis zustimmen, wird das selbstverständlich als historisches Signal innerparteilicher Geschlossenheit gefeiert.
Sollte sie ablehnen, beginnt vermutlich eine intensive Debatte darüber, wie verbindlich Demokratie eigentlich sein muss, wenn sie gerade unpraktisch wird.
Unterdessen dürfte Berlin weiterhin auf eine Regierung warten, die sich mit Wohnungsnot, Verkehr, Verwaltung und funktionierenden Bürgerämtern beschäftigt.
Immerhin bleibt den Menschen eine beruhigende Gewissheit: Während die Stadt an ihren Problemen arbeitet, arbeitet die SPD an der Frage, wer über die Bearbeitung dieser Probleme abstimmen darf.
Und falls die Mitgliederbefragung scheitert, gibt es bereits einen bewährten sozialdemokratischen Ausweg: Man befragt die Basis einfach so lange, bis sie wieder Führung heißt.
