In Berlin haben Linke, Grüne und SPD etwas politisch Hochriskantes getan: Sie haben sich geeinigt. Auf ein Papier gegen Antisemitismus, mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Konsequenzen bei entsprechenden Vorfällen. In Teilen der Linken löste das sofort jene Alarmstimmung aus, die normalerweise erst entsteht, wenn jemand vorschlägt, einen Parteitag pünktlich zu beenden.
Die Berliner Verhandler hatten offenbar angenommen, ein Wählerauftrag berechtige dazu, über eine Regierung zu sprechen. Ein Anfängerfehler. Selbstverständlich muss vorher bundesweit geprüft werden, ob Regierungsfähigkeit mit dem revolutionären Anspruch vereinbar ist, jede praktische Lösung als verdächtig abzulehnen.
Prompt erschien ein offener Brief. Der offene Brief ist das natürliche Fortbewegungsmittel einer Partei, die vom Fleck kommen möchte, ohne ihre Position zu verlassen. Darin wurde den eigenen Sondierern sinngemäß vorgeworfen, beim Versuch, Verantwortung zu übernehmen, verantwortungslos weit gegangen zu sein.
Besonders irritierend wirkte offenbar die Aussicht auf Konsequenzen. Haltung lässt sich schließlich hervorragend beschließen, solange niemand auf die unkollegiale Idee kommt, sie anschließend anzuwenden. Ein verbindlicher Maßstab ist im politischen Betrieb ungefähr so beliebt wie ein Rauchmelder beim Flambieren der eigenen Glaubwürdigkeit.
Bodo Ramelow reagierte deutlich. Auswärtige Parteifreunde sollten den Berliner Verhandlern keine Stilnoten verpassen. Tatsächlich erinnert das Verfahren inzwischen an politisches Eiskunstlaufen: Die Berliner versuchen, eine Regierung aufs Eis zu bringen, während am Rand die eigene Partei Abzüge für zu wenig Sturz verteilt. Ramelow steht daneben wie ein Hausmeister, der erklären muss, dass der Feuerlöscher keine Kapitulation vor dem Brand ist.
Unterdessen meldete sich Franziska Giffey und sprach sich gegen weitere Sondierungen aus. Damit besitzt die SPD nun die seltene Fähigkeit, gleichzeitig am Verhandlungstisch zu sitzen und von draußen dessen Entfernung zu verlangen. Das spart Oppositionspersonal und ermöglicht eine besonders effiziente Form des politischen Kreisverkehrs.
Die Grünen dürften inzwischen überlegen, ob sich der gesamte Vorgang wenigstens kompostieren lässt. Leider gelten offene Briefe mit derart hohem Empörungsanteil als schwer abbaubar.
Auch die parteiinternen Chats liefern zuverlässig Brennstoff. Wer Grenzen gegen Antisemitismus vereinbart, beuge angeblich vor Faschisten das Knie. In dieser Logik wäre eine Brandschutzordnung vermutlich ein Kotau vor der Feuerwehr, und der Sicherheitsgurt die endgültige Unterwerfung unter den Abschleppdienst.
Berlin wartet derweil auf eine Regierung. Die Parteien prüfen noch, ob sich das mit ihren jeweiligen Vorstellungen von Politik vereinbaren lässt.
Als Kompromiss bietet sich eine Koalition an, die ausschließlich offene Briefe an sich selbst verschickt. Regiert wird dann zwar weiterhin nicht. Aber die Opposition wäre endlich lückenlos besetzt: durch sämtliche Regierungsparteien.
