CDU erfindet die Fluchtmauer: Wer nicht mitwählt, kann nichts falsch machen

Politische Satire | Satiressum – Wenn Demokratie zum Versteckspiel wird

In Sachsen-Anhalt steht die parlamentarische Demokratie vor einer bahnbrechenden Innovation: Die CDU möchte bei einer wichtigen Ministerpräsidentenwahl einfach den Saal verlassen. Nicht aus Protest, nicht wegen eines Feueralarms und auch nicht, weil draußen kostenloser Kaffee ausgeschenkt wird. Sondern weil man beim Abstimmen möglicherweise in den Verdacht geraten könnte, tatsächlich abgestimmt zu haben.

Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff findet diese Strategie durchaus legitim. Schließlich sei es besser, gar nicht erst anwesend zu sein, als hinterher erklären zu müssen, warum bei einer geheimen Wahl plötzlich geheimnisvolle Stimmen auftauchen.

Die CDU entdeckt das parlamentarische Unsichtbarkeitsprinzip

Hintergrund ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Der erhielt mehr Stimmen, als die rechnerisch erwartete Unterstützung aus AfD und Bündnis selbstgerechter Wendehälse hergegeben hätte.

Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, weiß niemand. Die Wahl war schließlich geheim. In Sachsen-Anhalt wird deshalb inzwischen gemunkelt, dass im Landtag möglicherweise politische Heinzelmännchen wohnen, die nachts Wahlzettel ausfüllen und tagsüber hinter der Geschäftsordnung schlafen.

Die CDU geriet unter Verdacht, Stimmen beigesteuert zu haben. Bewiesen ist das nicht. Doch statt auf die nächste geheime Abstimmung zu vertrauen, setzt man nun offenbar auf eine revolutionäre Methode: demokratische Schadensvermeidung durch räumliche Entfernung.

Haseloffs neue Brandmauer hat einen Notausgang

Besonders elegant ist die neue Interpretation der politischen Brandmauer. Früher sollte sie verhindern, dass bestimmte politische Mehrheiten entstehen. Heute könnte sie einfach darin bestehen, dass die CDU geschlossen durch die Tür verschwindet.

Architekten sprechen bereits von der ersten mobilen Brandmauer Deutschlands. Sie benötigt weder Beton noch Stahl, sondern lediglich einen gut ausgeschilderten Fluchtweg und ausreichend Platz in der Garderobe.

Sollte die Methode Schule machen, könnten künftig auch Haushaltsdebatten, Untersuchungsausschüsse und unangenehme Pressekonferenzen durch kollektives Verlassen des Gebäudes bewältigt werden.

Demokratie als Reise nach Jerusalem

AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte Ministerpräsident werden. Die CDU plant derweil, während der Abstimmung lieber außerhalb des Sitzungssaals politische Unschuld zu demonstrieren.

Das Bündnis selbstgerechter Wendehälse bevorzugt Enthaltung. Damit entsteht ein parlamentarisches Schauspiel, bei dem die einen abstimmen, die anderen verschwinden und der Rest versucht, möglichst unbeteiligt auszusehen.

Für die Landtagsverwaltung ergeben sich völlig neue Herausforderungen. Künftig könnte neben der Anwesenheitsliste auch eine Abwesenheitsliste geführt werden. Besonders verdächtig wären dann Abgeordnete, die versehentlich im Saal bleiben.

Die parlamentarische Demokratie entwickelt sich damit zur Reise nach Jerusalem: Sobald die Musik aufhört, suchen alle einen Stuhl – außer der CDU, die vorsorglich das Gebäude verlässt.

Am Ende könnte Sachsen-Anhalt Geschichte schreiben: als erstes Parlament, in dem die Brandmauer nicht mehr zwischen den Parteien steht, sondern aus einer Tür besteht, durch die alle rechtzeitig verschwinden, bevor jemand Verantwortung übernehmen muss.