Bei der UN-Generaldebatte trafen Donald Trump und Massud Peseschkian auf das beliebteste Gesellschaftsspiel der Weltpolitik: „Wer darf wen Terrorist nennen?“ Die Regeln sind einfach. Wer das Mikrofon hat, beginnt. Wer die stärkeren Waffen hat, erklärt anschließend, warum die Regeln gerade leider nicht gelten.
Trump wirft Iran Terrorismus vor. Peseschkian weist das zurück und erinnert an die Angriffe auf eine Mädchenschule und einen Sportkomplex. Eine UN-Untersuchung sieht hinreichende Gründe für den Verdacht, dass die USA bei diesen Angriffen Kriegsverbrechen begangen haben; Washington weist die Vorwürfe zurück. Die Toten sind dabei kein Stoff für eine Pointe. Die politische Akrobatik rund um ihre Rechtfertigung schon.
In der diplomatischen Übersetzung klingt das ungefähr so: Gewalt ist verwerflich, sobald der Absender auf der falschen Seite des Rednerpults steht. Vom eigenen Rednerpult aus betrachtet heißt sie „entschlossenes Handeln“. Das Völkerrecht sitzt währenddessen im Publikum und hebt die Hand. Die Sitzungsleitung verspricht, es aufzurufen, sobald die Mächtigen ausgeredet haben. Ein Termin wurde nicht genannt.
Peseschkian fordert Diplomatie statt Krieg und ein Abkommen über Irans Atomprogramm. Er versichert, sein Land strebe keine Atomwaffen an. Im fiktiven Verhandlungszimmer öffnet daraufhin ein Diplomat eine Mappe mit der Aufschrift „Gespräch“. Trump betrachtet sie misstrauisch. Eine Mappe, die beim Aufklappen keine Drohung ausstößt? Das wirkt verdächtig.
Auch die Atomkontrollen bieten reichlich Stoff für diplomatisches Theater. Peseschkian beklagt, dass Iran inspiziert werde, während Israels Atomwaffen außerhalb vergleichbarer Kontrollen stünden. Das ist eine ernsthafte Frage nach gleichen Maßstäben. Für die Inszenierung im Saal genügt allerdings eine Taschenlampe: Sie leuchtet stets dorthin, wo ihr Besitzer sie hinhält.
Der iranische Präsident bekommt deshalb keinen Freifahrtschein für die Politik seines Staates. Auch zu dessen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung erhebt die UN schwere Vorwürfe. Das macht die Vorwürfe gegen Angriffe auf iranische Zivilisten nicht kleiner. Menschenrechte werden schließlich nicht ungültig, sobald ein Regierungschef sie für seine Rede entdeckt.
Am Ende könnte die Generaldebatte einen seltenen Beschluss fassen: Tote Zivilisten sind keine Fußnote, und Regeln gelten auch für Staaten mit besonders großen Mikrofonen. Bis dahin übt das Völkerrecht weiter das Handheben. Vielleicht erhält es beim nächsten Mal wenigstens einen Platz näher am Rednerpult.
