Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause. Die Abgeordneten sind erholt, die Koffer ausgepackt, die parlamentarischen Zimmerpflanzen gegossen – höchste Zeit also, wieder darüber nachzudenken, wo Deutschland künftig sparen könnte. Und wie immer fällt der Blick dabei auf jene Stelle, an der erfahrungsgemäß besonders viel finanzieller Luxus vermutet wird: bei Wohngeldempfängern, Familien, Rentnern und gesetzlich Krankenversicherten.
Finanzminister Lars Klingbeil bringt den Haushalt für 2027 mit geplanten Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro ins Parlament. Dazu kommen neue Kredite von 118,7 Milliarden Euro. Deutschland spart also ungefähr so wie jemand, der bei laufendem Dispokredit beschließt, künftig die Petersilie auf dem Döner wegzulassen.
Sozialverbände und Gewerkschaften sehen die Sache allerdings weniger entspannt. Sie warnen vor Kürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld sowie bei Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung. Ihr Appell: „Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie.“
Ein Satz, der Finanzpolitiker vor erhebliche anatomische Probleme stellt. Denn plötzlich besitzt die Demokratie ein Rückgrat – und offenbar steht bereits jemand mit dem Rotstift daneben und fragt, ob man davon nicht wenigstens zwei Wirbel einsparen könne.
Besonders spannend wird die politische Mathematik bei den Verteidigungsausgaben. Schließlich soll keinesfalls der Eindruck entstehen, für Panzer sei ausreichend Geld vorhanden, während beim Wohngeld plötzlich hinter dem Sofa nach Münzen gesucht werden müsse.
Deutschland könnte damit bald eine vollkommen neue Form des Sozialstaats entwickeln: die soziale Abschreckung. Wer Unterstützung benötigt, bekommt zunächst ein Formular, anschließend einen Bescheid und zur Beruhigung die Information, dass wenigstens die Landesverteidigung hervorragend finanziert ist.
Die Verbände schlagen stattdessen eine geradezu revolutionäre Idee vor: Sehr hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften könnten stärker besteuert werden.
In Teilen der deutschen Wirtschaft dürfte diese Forderung ungefähr dieselbe Begeisterung auslösen wie die Ankündigung einer Betriebsprüfung während der Weihnachtsfeier.
Denn traditionell gilt in Haushaltsdebatten eine einfache Regel: Wer wenig besitzt, verfügt immerhin über den Vorteil, dass man ziemlich genau weiß, wo man kürzen kann.
Wer sehr viel besitzt, benötigt dagegen Planungssicherheit.
Am Ende dürfte Deutschland also wieder über Milliarden, Gerechtigkeit und Belastungsgrenzen diskutieren. Und irgendwo zwischen Rentenzuschuss, Wohngeld und Sondervermögen entsteht dann der Haushalt 2027.
Ein Etat nach dem bewährten Prinzip:
Der Gürtel muss enger geschnallt werden.
Die spannende Frage bleibt lediglich, wessen Hose er eigentlich hält.
