Deutschland steht vor einem historischen Moment. Die Regierungskoalition hat sich auf 34 Reformmaßnahmen verständigt. Vierunddreißig! Das klingt zunächst weniger nach politischem Aufbruch als nach der Speisekarte eines griechischen Restaurants, aber Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt: „Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft.“
Die Zukunft beginnt offenbar 2027. Vorher muss sie noch durch den Koalitionsausschuss, den Bundestag, diverse Ministerien und vermutlich Raum 2.17 im Verwaltungsgebäude, dienstags von 9 bis 11 Uhr.
Die Bundesregierung verspricht jedenfalls nichts Geringeres als Wachstum, sichere Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, einen stabilen Sozialstaat, niedrigere Steuern und mehr Zusammenhalt. Damit fehlt eigentlich nur noch kostenloses WLAN in Regionalzügen und die Garantie, dass beim Bürgeramt tatsächlich jemand ans Telefon geht.
Die Rente wird zukunftsfest – die Zukunft weiß nur noch nichts davon
Ein zentraler Punkt ist die Rente. Die Alterssicherungskommission hat Empfehlungen vorgelegt, die nun umgesetzt werden sollen. Bis Ende 2026 soll die Reform beschlossen sein.
Damit ist die Rente endlich zukunftsfest.
Zumindest bis zur nächsten Rentenkommission.
Das deutsche Rentensystem funktioniert traditionell nach einem einfachen Prinzip: Alle paar Jahre stellt eine Kommission fest, dass immer weniger junge Menschen immer mehr ältere Menschen finanzieren müssen. Anschließend wird eine neue Kommission gegründet, die überprüfen soll, ob sich seit der letzten Kommission überraschend Millionen Babys materialisiert haben.
Falls nicht, gibt es einen Bericht.
Berichte sind in Deutschland die erneuerbare Energie der Politik.
600 Euro mehr – bitte nicht alles auf einmal ausgeben
Auch steuerlich soll es vorangehen. Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Friedrich Merz rechnet mit bis zu 600 Euro jährlich für einen Durchschnittshaushalt.
Das sind 50 Euro im Monat.
Damit kann sich der Durchschnittshaushalt künftig entweder zwei zusätzliche Einkaufstüten Lebensmittel leisten oder einmal an einer Autobahnraststätte frühstücken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont derweil die soziale Gerechtigkeit. Spitzeneinkommen sollen stärker beitragen. Arbeit müsse sich wieder mehr lohnen.
Deutschland betritt damit politisches Neuland: Wer arbeitet, soll anschließend tatsächlich etwas von seinem Geld behalten dürfen.
Ökonomen beobachten das Experiment aufmerksam.
Vier Jahre Probezeit: Willkommen im Berufsleben
Besonders interessant wird es am Arbeitsmarkt. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein.
Vier Jahre.
Damit können junge Beschäftigte künftig vom Berufseinstieg bis zur ersten ernsthaften Rückenbeschwerde herausfinden, ob ihr Arbeitgeber sie vielleicht irgendwann dauerhaft kennenlernen möchte.
Für Start-ups sei das wichtig, erklärt Friedrich Merz. Schließlich benötigen junge Unternehmen Flexibilität.
Und was könnte flexibler sein als ein Mitarbeiter, der vier Jahre lang jeden Morgen denkt: „Vielleicht gehöre ich nächsten Monat gar nicht mehr dazu“?
Motivationsexperten nennen das vermutlich „agiles Beschäftigungsmanagement“. Früher hieß es einfach Unsicherheit.
Krank? Bitte persönlich erscheinen!
Auch bei Krankschreibungen wird Deutschland wettbewerbsfähiger.
Telefonische Krankschreibungen sollen verschwinden, außerdem soll künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung notwendig sein.
Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten für das Gesundheitssystem.
Wer morgens mit 39 Grad Fieber aufwacht, darf sich künftig sofort auf den Weg zum Arzt machen, dort mit 23 anderen Erkrankten im Wartezimmer sitzen und seine Viren im Rahmen einer solidarischen Gemeinschaftsaktion verteilen.
Das ist effizient.
Vor allem für Viren.
Die können ihre Reichweite erheblich steigern, ohne zusätzliches Marketingbudget.
Merz bezeichnet die Entscheidung selbst als hart, verweist aber auf lange Abwesenheiten als Wettbewerbsnachteil.
Damit erhält Deutschland womöglich ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild: Wer krank ist, soll wenigstens beschäftigt aussehen.
Der Staat baut jetzt Wohnungen
Auch bezahlbarer Wohnraum soll entstehen. Dafür soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft eingerichtet werden.
Das ist bemerkenswert, denn der Staat hat erkannt, dass Wohnungen fehlen, und reagiert mit dem mächtigsten Instrument der Bundesrepublik:
einer neuen Organisation.
Bevor die erste Wohnung gebaut wird, braucht diese selbstverständlich Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Datenschutzbeauftragten, Compliance-Konzept, Vergabestelle, Nachhaltigkeitsstrategie, Gleichstellungskonzept und vermutlich ein 94-seitiges PDF mit dem Titel „Transformationspfad serielles Wohnen 2035“.
Anschließend könnte theoretisch ein Haus entstehen.
Sofern die Baugenehmigung rechtzeitig vorliegt.
Bürokratieabbau – jetzt aber wirklich!
Der eigentliche Höhepunkt ist jedoch der Bürokratieabbau.
Friedrich Merz kündigt an, Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen grundsätzlich aufzuheben. Ministerien sollen künftig begründen müssen, welche Berichte weiterhin notwendig sind.
Das bedeutet:
Um Berichte abzuschaffen, müssen Ministerien künftig vermutlich einen Bericht erstellen.
Das ist deutsche Verwaltungsphilosophie in ihrer reinsten Form.
Man könnte Feuer künftig auch dadurch bekämpfen, dass man Benzin nur noch nach schriftlicher Genehmigung hineinschüttet.
Noch revolutionärer ist die geplante Genehmigungsfiktion: Erfolgt innerhalb von vier Monaten keine Reaktion der Behörde, sollen viele Anträge automatisch als genehmigt gelten.
Das könnte Deutschlands Verwaltung grundlegend verändern.
Bislang bedeutete vier Monate Schweigen: „Ihr Antrag wird bearbeitet.“
Künftig bedeutet vier Monate Schweigen: „Herzlichen Glückwunsch!“
Damit wird Nichtstun erstmals zum offiziellen Verwaltungsakt.
Deutschland könnte plötzlich Weltmarktführer werden.
Der Alltag wird leichter
Auch die Steuererklärung soll einfacher werden. Ein Satz, den deutsche Regierungen ungefähr so regelmäßig aussprechen wie „Die Bahn wird zuverlässiger“.
Am Ende steht jedenfalls ein beeindruckendes Reformpaket: Rentenreform, Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreform, Wohnungsbau, Sozialstaatskontrolle und Bürokratieabbau.
Friedrich Merz verspricht: „Deutschland kommt voran.“
Und tatsächlich bewegt sich etwas.
Vielleicht nicht immer in Richtung Zukunft. Vielleicht gelegentlich seitwärts. Manches bewegt sich sogar zurück zum Sachbearbeiter.
Aber Bewegung ist Bewegung.
Sollten tatsächlich alle 34 Maßnahmen funktionieren, könnte Deutschland irgendwann ein Land werden, in dem Bürger weniger Formulare ausfüllen, schneller Wohnungen bauen, mehr Netto vom Brutto behalten und Behörden nach vier Monaten Schweigen automatisch zustimmen.
Das wäre geradezu revolutionär.
Wahrscheinlich braucht man dafür allerdings vorher noch einen Antrag.
In dreifacher Ausfertigung.
