Es gibt Sätze, die in der deutschen Politik jahrzehntelang als völlig ausgeschlossen galten.
Zum Beispiel:
„Die Bahn kommt pünktlich.“
„Das Gesetz wird unkompliziert.“
Oder:
„CDU und Linke sollten miteinander kooperieren.“
Doch politische Zeiten ändern sich. Und so steht nun Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und langjähriger Linken-Politiker, sinngemäß auf dem Marktplatz der deutschen Parteienlandschaft und ruft der CDU zu:
„Nun kommt schon rüber, wir müssen reden!“
Die CDU wiederum blickt vermutlich prüfend auf die historische Brandmauer, auf Parteitagsbeschlüsse, Wahlprogramme, politische Familienalben und schließlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt.
Dann blickt sie wieder zu Ramelow.
Dann wieder auf die Umfragen.
Dann vermutlich zur Decke.
Genau dieses Verhalten bezeichnet Ramelow mit der politikwissenschaftlich hochpräzisen Formel:
„Die CDU eiert rum.“
Damit wurde eine jahrzehntelange strategische Debatte auf den sprachlichen Punkt gebracht.
Andere sagen „Abwägungsprozess“.
Ramelow sagt: Eier.
Das große politische Stühlerücken
Hintergrund ist die Frage, wie nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung gebildet werden könnte, falls die AfD sehr stark abschneidet.
Ramelows Argumentation ist dabei denkbar schlicht: Wer Schaden vom Land abwenden wolle, müsse über Parteigrenzen hinweg miteinander sprechen.
Das klingt zunächst erschreckend vernünftig.
Und genau deshalb ist es in der deutschen Parteipolitik kompliziert.
Denn miteinander sprechen ist nur dann unproblematisch, wenn man ungefähr dieselbe Meinung hat.
Mit Menschen zu reden, deren Meinung man nicht teilt, gilt dagegen als gefährliches Experiment aus der Frühzeit der Demokratie.
CDU und Linke verbindet schließlich eine besonders innige politische Tradition:
Sie erklären seit Jahrzehnten, warum die jeweils andere Partei auf keinen Fall infrage kommt.
Man kennt sich also.
Bodo Ramelow entdeckt die thematische Kooperation
Ramelow schlägt keine politische Liebesheirat vor. Sein Ansatz lautet vielmehr: Man könne bei Themen zusammenarbeiten, bei denen Zusammenarbeit möglich sei.
Das klingt wie eine Paartherapie für Parteien.
„Sie müssen ja nicht gemeinsam Urlaub machen. Beginnen Sie doch zunächst damit, gleichzeitig im selben Raum über einen Haushalt abzustimmen.“
Die CDU könnte sagen:
„Bei diesem Punkt stimmen wir zu.“
Die Linke könnte antworten:
„Wir auch.“
Und dann müssten beide Seiten vermutlich erst einmal eine parlamentarische Pause beantragen, um den Schock zu verarbeiten.
Möglicherweise würde der Landtag von Sachsen-Anhalt vorsorglich medizinisches Personal bereitstellen.
Denn Einigkeit zwischen CDU und Linken könnte für einige langjährige Parteimitglieder körperlich überraschend kommen.
Luigi Pantisano bietet Verantwortung an
Auch Luigi Pantisano, Co-Vorsitzender der Linkspartei, argumentiert in dieselbe Richtung.
Die Linke habe gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen könne, insbesondere dann, wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Damit nähert sich die deutsche Parteienlandschaft einem faszinierenden Zustand:
Nicht mehr die Frage „Mit wem wollen wir regieren?“ steht im Mittelpunkt.
Sondern:
„Mit wem können wir irgendwie verhindern, dass jemand anderes regiert?“
Das ist Koalitionsbildung im Sicherheitsmodus.
Vergleichbar mit einer Wohngemeinschaft, in der vier Personen feststellen, dass sie einander eigentlich nicht besonders mögen, aber der fünfte Interessent bereits angekündigt hat, sämtliche Möbel zu verbrennen.
Plötzlich wirkt gemeinsames Geschirrspülen erstaunlich attraktiv.
Die CDU und das historische Muskelgedächtnis
Für die CDU ist die Sache besonders heikel.
Jahrzehntelang galt die Linke vielerorts nicht gerade als bevorzugte Koalitionspartnerin.
Nun könnte sich die politische Mathematik jedoch weigern, traditionelle Abneigungen ausreichend zu berücksichtigen.
Mathematik ist in solchen Fragen gnadenlos.
Sie kennt keine Parteitagsbeschlüsse.
Sie kennt keine emotionale Distanz.
Sie kennt nur Sitze.
Wenn 30 plus 20 plötzlich mehr sind als 40, interessiert sich Mathematik herzlich wenig dafür, wer mit wem 1998 nicht reden wollte.
Das macht Koalitionsverhandlungen gelegentlich unangenehm.
Politiker können jahrzehntelang erklären:
„Mit denen niemals!“
Dann kommt der Wahlabend.
Eine Excel-Tabelle öffnet sich.
Und plötzlich beginnt der Satz:
„Die Lage erfordert Verantwortungsbewusstsein.“
Das ist in Berlin und den Landeshauptstädten gewöhnlich der Moment, in dem „niemals“ vorsichtig in Richtung „unter bestimmten Umständen“ wandert.
Die berühmte Binsenweisheit
Ramelow bezeichnete Pantisanos Aussage als „Binsenweisheit“.
Das ist bemerkenswert, denn Binsenweisheiten gehören zu den wichtigsten Rohstoffen deutscher Politik.
Zum Beispiel:
„Das Land braucht eine stabile Regierung.“
„Wir müssen miteinander reden.“
„Die Bürger erwarten Lösungen.“
„Das Ergebnis muss respektiert werden.“
Und natürlich:
„Es waren schwierige Verhandlungen.“
Keine Pressekonferenz nach einer Regierungsbildung kommt ohne mindestens drei dieser Sätze aus.
Der Vorteil von Binsenweisheiten: Niemand kann ernsthaft widersprechen.
„Wir brauchen keine stabile Regierung, Chaos reicht völlig aus“ ist im politischen Betrieb nur eingeschränkt anschlussfähig.
Eine Regierung ohne AfD-Erpressungspotenzial
Ramelow spricht außerdem davon, eine handlungsfähige Regierung ohne das „Erpressungspotenzial der AfD“ zu ermöglichen.
Damit landet man beim eigentlichen Kern der Debatte.
Denn je stärker einzelne Parteien werden, desto komplizierter wird das Koalitionspuzzle.
Und Sachsen-Anhalt könnte nach der Wahl aussehen wie ein Puzzle, bei dem jemand drei Teile entfernt, zwei umgedreht und die Verpackung weggeworfen hat.
CDU und Linke müssten sich dann womöglich gemeinsam an einen Tisch setzen.
Am Anfang herrscht Schweigen.
Jemand bestellt Kaffee.
Ein CDU-Vertreter sagt:
„Nur damit das klar ist: Das ist keine Koalition.“
Ein Linken-Vertreter antwortet:
„Natürlich nicht.“
Fünf Minuten später beraten beide darüber, wie ein gemeinsamer Antrag formuliert werden könnte.
Nach zehn Minuten:
„Das ist aber immer noch keine Zusammenarbeit.“
Nach zwanzig Minuten:
„Wer schreibt eigentlich die Pressemitteilung?“
Das deutsche Brandmauer-Labyrinth
Die deutsche Politik liebt Brandmauern.
Jede Partei hat inzwischen mindestens eine.
Das Problem beginnt dann, wenn im politischen Gebäude so viele Brandmauern stehen, dass niemand mehr zum Ausgang findet.
Links eine Brandmauer.
Rechts eine Brandmauer.
Vor einem die Parteitagsbeschlüsse.
Hinter einem die Umfragewerte.
Und irgendwo ruft Bodo Ramelow:
„Hier wäre noch eine Tür!“
Die CDU antwortet:
„Ist die satzungsgemäß zugelassen?“
So kann Demokratie manchmal aussehen.
Nicht als großer historischer Moment.
Sondern als Brandschutzbegehung.
Das Ende der politischen Reinheitslehre?
Natürlich wäre eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei kein politisches Wellness-Wochenende.
Beide Seiten vertreten in vielen Fragen sehr unterschiedliche Positionen.
Aber genau darin liegt die Ironie der Situation:
Man fordert seit Jahrzehnten von Bürgerinnen und Bürgern Kompromissfähigkeit.
Nun könnten Parteien selbst gezwungen sein, sie auszuprobieren.
Ein gewagtes Konzept.
Möglicherweise stellt sich am Ende sogar heraus, dass parlamentarische Zusammenarbeit tatsächlich bedeutet, gelegentlich mit Menschen abzustimmen, deren Wahlplakate man nicht freiwillig im Wohnzimmer aufhängen würde.
Sollte das funktionieren, könnte sich diese Methode sogar verbreiten.
Politiker reden miteinander.
Sie suchen Mehrheiten.
Sie schließen Kompromisse.
Am Ende entsteht eine Regierung.
Historiker würden später schreiben:
„Es begann mit einem Ei.“
Genauer gesagt mit Ramelows Feststellung, die CDU „eiere rum“.
Vielleicht ist das also die eigentliche politische Revolution von Sachsen-Anhalt:
Nicht links.
Nicht rechts.
Sondern zunächst einmal:
weg vom Eierkurs.
