Die deutsche Politik hat ein neues Hochrisikogebiet entdeckt.
Nicht den Bundeshaushalt.
Nicht die Rentenversicherung.
Nicht einmal eine Koalitionsverhandlung.
Sondern:
den indirekten Satz.
Denn zwischen „In Ihrem Landkreis wurde eine Schule geschlossen“ und „Sie haben diese Schule geschlossen“ liegen sprachlich nur wenige Wörter.
Juristisch kann dazwischen allerdings bequem ein komplettes Oberverwaltungsgericht parken.
Diese Erfahrung machte nun der Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann im Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann.
Das Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied laut Ausgangstext, dass Sesselmann nicht behaupten darf, Linnemann habe ihm vorgeworfen, persönlich die Schließung einer Schule veranlasst zu haben.
Der Grund ist für politische Kommunikation ausgesprochen unangenehm:
Linnemann hatte das offenbar gar nicht behauptet.
Damit erlebt Deutschland einen seltenen Vorgang.
Ein Gericht überprüft nicht nur, was ein Politiker gesagt hat.
Sondern auch, was ein anderer Politiker behauptet, dass der erste Politiker gesagt habe.
Willkommen bei:
„Wer sagte was über wen und warum steht jetzt ein Verwaltungsrichter daneben?“
Alles begann mit einer Schule
Ausgangspunkt des Streits war eine seit rund 120 Jahren bestehende Schule im Landkreis Sonneberg.
Diese wurde geschlossen.
Das allein wäre bereits Stoff für kommunalpolitische Auseinandersetzungen.
Carsten Linnemann zog auf einer Pressekonferenz Bilanz über Sesselmanns bisherige Amtszeit und verwies nach Angaben des Gerichts darauf, dass im Landkreis entgegen programmatischen Zielsetzungen der AfD eine solche traditionsreiche Schule geschlossen worden sei.
Entscheidend ist:
Linnemann sagte demnach nicht:
„Robert Sesselmann persönlich hat morgens den Schlüssel genommen, die Tür abgeschlossen, das Schild abgeschraubt und anschließend triumphierend den Tafelschwamm konfisziert.“
Er stellte vielmehr die Schulschließung im Landkreis fest.
Das ist ein Unterschied.
Ein ziemlich wichtiger sogar.
Politische Übersetzungssoftware Version 1.0
Offenbar kam die Aussage bei Sesselmann allerdings in einer anderen Version an.
Original:
„Im Landkreis wurde eine Schule geschlossen.“
Politische Übersetzungssoftware:
„Sesselmann hat eigenhändig eine Schule vernichtet.“
Robert Sesselmann reagierte darauf in mehreren Medien und erklärte sinngemäß, Linnemanns Behauptung, er habe die Schule geschlossen, sei falsch.
Das Problem:
Wenn jemand eine Behauptung widerlegt, die der andere gar nicht aufgestellt hat, entsteht ein faszinierendes Kommunikationsmodell.
Man könnte es als politisches Selbstbedienungszitat bezeichnen.
Schritt eins:
Jemand sagt etwas.
Schritt zwei:
Man formuliert es etwas interessanter um.
Schritt drei:
Man empört sich über die interessantere Version.
Schritt vier:
Gericht.
Dieses Verfahren könnte den deutschen Politikbetrieb erheblich beschleunigen.
Man muss künftig gar nicht mehr warten, bis der politische Gegner etwas wirklich Skandalöses sagt.
Man verbessert es einfach.
Das Gericht aktiviert die Untertitelfunktion
Das Gericht schaute sich die Sache allerdings genauer an.
Und stellte fest:
Carsten Linnemann hatte nach seiner Bewertung lediglich auf die vom zuständigen Thüringer Bildungsministerium verfügte Schulschließung verwiesen.
Eine persönliche Urheberschaft Sesselmanns habe Linnemann nicht behauptet.
Damit musste die Justiz im Grunde eine Aufgabe übernehmen, die normalerweise Deutschlehrer in der Mittelstufe erledigen:
Textverständnis.
Frage 1:
Wer hat die Schule geschlossen?
A) Carsten Linnemann.
B) Robert Sesselmann.
C) Das zuständige Bildungsministerium.
D) Der Hausmeister.
Bitte kreuzen Sie an.
Sesselmann:
„Kann ich den Publikumsjoker nehmen?“
Nein.
Willkommen beim politischen Flüsterpost-Spiel
Der Fall zeigt wunderschön, wie politische Kommunikation funktionieren kann.
Person A sagt:
„Im Landkreis ist etwas passiert.“
Person B hört:
„Du bist schuld.“
Person B erklärt öffentlich:
„Person A behauptet, ich sei schuld!“
Person A:
„Habe ich nicht.“
Person B:
„Doch!“
Gericht:
„Nein.“
Eigentlich fehlt nur noch Person C, die anschließend erklärt:
„Das Gericht hat verboten, über Schulen zu sprechen.“
Dann wäre der Kreislauf perfekt.
Linnemann entdeckt die Macht der Präposition
Für Carsten Linnemann dürfte der Fall eine interessante Lektion sein.
Politiker müssen künftig möglicherweise noch genauer formulieren.
Nicht:
„In Sonneberg wurde eine Schule geschlossen.“
Sondern:
„In dem geografischen Gebiet des Landkreises Sonneberg ereignete sich eine durch eine zuständige andere Behörde veranlasste schulorganisatorische Maßnahme, deren persönliche Verantwortlichkeit ausdrücklich nicht dem amtierenden Landrat zugeschrieben wird.“
Das versteht zwar niemand mehr.
Aber es ist rechtssicher.
Politische Pressekonferenzen könnten dadurch erheblich länger werden.
Journalist:
„Herr Linnemann, wie bewerten Sie die Entwicklung?“
Linnemann:
„Bevor ich antworte, möchte ich zunächst auf Anlage 7 meines Haftungsausschlusses verweisen.“
Der Landrat und die unsichtbare Schulschließung
Natürlich bleibt politisch die Frage legitim, wie sich Entwicklungen in einem Landkreis zur Programmatik einer Partei verhalten.
Auch darf darüber gestritten werden, welche Verantwortung politische Akteure tragen.
Nur sollte man dabei möglichst das kritisieren, was tatsächlich gesagt wurde.
Das klingt banal.
Ist aber offenbar eine ausreichend komplexe Forderung, dass Oberverwaltungsgerichte benötigt werden.
Vielleicht sollte Deutschland deshalb eine neue Behörde gründen:
Bundesamt für politische Satzinterpretation.
Abkürzung:
BPSI.
Aufgabe:
Jede politische Aussage wird vor Veröffentlichung geprüft.
Beispiel:
„Die Regierung hat versagt.“
BPSI:
„Bitte spezifizieren Sie Regierung, Zeitraum, Zuständigkeit und Versagensindikator.“
Twitter wäre innerhalb von 48 Stunden leer.
Eine Schule, zwei Politiker und sehr viel Grammatik
Besonders faszinierend ist, dass der ursprüngliche Sachverhalt fast in den Hintergrund tritt.
Da war einmal eine Schule.
120 Jahre alt.
Sie wurde geschlossen.
Eigentlich könnte man darüber diskutieren:
Warum?
Welche Folgen hat das?
Wie sieht die Bildungsversorgung aus?
Welche Behörde war zuständig?
Doch stattdessen landet die öffentliche Aufmerksamkeit bei der Frage:
Wer hat behauptet, wer habe behauptet, wer hätte die Schule geschlossen?
Das ist deutsche Politik in konzentrierter Form.
Das Gebäude ist weg.
Aber die Grammatik steht.
Gerichtliche Faktenprüfung als neues Politformat
Vielleicht liegt hier sogar die Zukunft politischer Talkshows.
Statt fünf Politiker gleichzeitig übereinander reden zu lassen, sitzt künftig ein Richter daneben.
Moderator:
„Herr Sesselmann sagt, Herr Linnemann habe gesagt—“
Richter:
„Hat er nicht.“
Moderator:
„Gut. Nächstes Thema.“
Die Sendung wäre nach zwölf Minuten vorbei.
ARD und ZDF könnten enorme Produktionskosten sparen.
Die Schule bleibt geschlossen, der Satz jetzt auch
Für Robert Sesselmann ist die juristische Lage jedenfalls wenig erfreulich.
Er darf Linnemann nicht die konkrete Aussage zuschreiben, er persönlich habe die Schule geschlossen, wenn Linnemann genau diese persönliche Verantwortungszuweisung nach gerichtlicher Bewertung nicht vorgenommen hat.
Damit haben wir am Ende zwei Schließungen:
Die Schule wurde geschlossen.
Und nun wurde zusätzlich eine bestimmte Interpretation von Linnemanns Aussage gerichtlich geschlossen.
Nur die politische Debatte bleibt selbstverständlich geöffnet.
Die lässt sich in Deutschland nicht schließen.
Nicht einmal durch ein Oberverwaltungsgericht.
Und vielleicht lautet die wichtigste Lehre aus dem Fall deshalb:
Wer seinem politischen Gegner widersprechen möchte, sollte vorher überprüfen, was der Gegner tatsächlich gesagt hat.
Das klingt selbstverständlich.
Aber in Zeiten von Social Media, Pressekonferenzen und Empörungsökonomie ist es fast schon revolutionär.
Oder, um es gerichtsfest zu formulieren:
Es könnte unter bestimmten Umständen hilfreich sein.
