In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im Herbst gewählt. Und weil Wahlkampf bekanntlich jene Jahreszeit ist, in der politische Parteien Geld entdecken, das vorher niemand gesehen hat, präsentiert auch die AfD ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen.
Die Grundidee wirkt dabei erfrischend unkompliziert: Steuern runter, Sozialleistungen rauf, Schulden weg.
Damit wäre eigentlich alles geklärt.
Warum Finanzministerien Tausende Mitarbeiter beschäftigen, warum Haushaltsausschüsse tagelang über Zahlenkolonnen diskutieren und weshalb Volkswirte komplizierte Modelle entwickeln, bleibt angesichts dieser revolutionären Methode vollkommen unverständlich. Man hätte einfach früher auf die Idee kommen müssen, weniger Geld einzunehmen, mehr Geld auszugeben und sich den Rest nicht zu leihen.
Das ist finanzpolitisch ungefähr so, als würde ein Restaurant ankündigen: „Ab morgen kosten alle Gerichte die Hälfte, die Portionen werden doppelt so groß, unsere Mitarbeiter verdienen mehr und selbstverständlich steigern wir den Gewinn.“
Die entscheidende Frage lautet nur: Wie?
Darauf antwortet die politische Wunderküche traditionell mit einem Konzept, das in Deutschland seit Jahrzehnten zuverlässig funktioniert: Das wird sich schon irgendwie ergeben.
Reint Gropp findet den Taschenrechner
Leider gibt es Menschen, die Wahlprogramme nicht ausschließlich unter literarischen Gesichtspunkten betrachten.
Zu diesen Spielverderbern gehört Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Dort hat man offenbar etwas getan, das im Wahlkampf als unnötig kleinlich gilt: Man hat gerechnet.
Das Ergebnis laut Ausgangstext: Bei den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt klafft eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
2,2 Milliarden.
Das ist keine Haushaltslücke mehr. Das ist ein Haushaltsinnenhof mit Tiefgarage.
Gropps Einschätzung fällt entsprechend wenig romantisch aus: Die Vorhaben seien „nicht finanzierbar“ und würden nicht umgesetzt werden.
Damit zerstört die Wirtschaftswissenschaft erneut einen wunderschönen politischen Moment durch den unnötigen Einsatz von Mathematik.
Denn 2,2 Milliarden Euro fehlen ja zunächst nur auf dem Papier. Und Papier ist bekanntlich geduldig. Besonders Wahlprogrammpapier besitzt eine bemerkenswerte Widerstandskraft gegen Taschenrechner, Haushaltsrecht und die Realität.
Vielleicht könnte man die Finanzierungslücke künftig einfach umbenennen.
„Strategische Liquiditätsfreiheit“ klingt beispielsweise erheblich freundlicher.
Oder „haushaltspolitischer Möglichkeitskorridor“.
2,2 Milliarden Euro strategischer Möglichkeitskorridor – schon klingt es beinahe nach einem Förderprogramm.
Die energiepolitische Zeitmaschine
Auch bei der Energiepolitik möchte die AfD laut Ausgangstext entschlossen nach vorne schreiten – allerdings rückwärts.
Windkraftausbau stoppen. Solaranlagen möglichst auf versiegelte Flächen begrenzen. Atomkraft zurückholen. An Braunkohle festhalten.
Deutschland bekäme damit praktisch eine energiepolitische Zeitmaschine.
Andere Länder diskutieren über Batteriespeicher, Wasserstoff, intelligente Stromnetze und neue Reaktortechnologien. Hierzulande könnte währenddessen jemand feierlich einen Braunkohlebagger enthüllen und erklären:
„Sehen Sie! Zukunft! Mit Schaufelrad!“
Windräder wären dann vermutlich keine Energieanlagen mehr, sondern verdächtige Landschaftsventilatoren.
Solaranlagen dürften nur noch dort stehen, wo vorher garantiert kein Grashalm emotional belastet wird.
Und Atomkraftwerke sollen zurückkehren – wobei die technische, regulatorische und wirtschaftliche Frage, wie genau abgeschaltete beziehungsweise stillgelegte Anlagen wieder verfügbar gemacht werden sollen, möglicherweise in einem späteren Wahlprogramm behandelt wird.
Arbeitstitel: „Kernkraft – einfach wieder anschalten.“
Mit einem großen roten Knopf auf Seite 17.
Bachelor und Master? Weg damit!
Auch das Hochschulsystem soll nach den beschriebenen Vorstellungen umgebaut werden. Bachelor und Master sollen verschwinden.
Damit würde Deutschland endlich ein Problem lösen, das Unternehmen bislang kaum schlafen ließ: international vergleichbare Studienabschlüsse.
Künftig könnte ein Personalchef in Toronto wieder ehrfürchtig auf eine deutsche Bewerbung schauen und fragen:
„Diplom-Wirtschaftsingenieur? Ist das ein akademischer Grad oder ein besonders qualifizierter Lokführer?“
Natürlich kann man über das Bologna-System diskutieren. Das tun Hochschulen, Studierende und Professoren seit Jahren mit jener Leidenschaft, mit der Deutsche normalerweise über Heizungsventile und Mülltrennung sprechen.
Aber ein vollständiges Zurückdrehen wäre zumindest konsequent.
Wenn schon wirtschaftspolitische Zeitreise, dann bitte mit Komplettausstattung.
Braunkohle, Diplom und vielleicht anschließend noch das Faxgerät als staatlich zertifizierte Zukunftstechnologie.
Deutsche Fachkräfte zuerst – sofern welche da sind
Besonders interessant wird es beim Arbeitsmarkt. Deutsche Fachkräfte sollen Vorrang erhalten.
Das klingt zunächst ungefähr so kontrovers wie die Forderung: „Bei Regen zuerst vorhandene Regenschirme benutzen.“
Das Problem beginnt dort, wo die benötigten Fachkräfte fehlen.
Deutschland sucht seit Jahren Arbeitskräfte in Pflege, Handwerk, Industrie, IT, Ingenieurwesen und zahlreichen weiteren Bereichen. Unternehmen beschäftigen internationale Fachkräfte nicht grundsätzlich deshalb, weil Personalabteilungen jeden Morgen beim Kaffee beschließen:
„Heute stellen wir aus Spaß jemanden aus Spanien ein.“
Sie tun es häufig, weil Stellen besetzt werden müssen.
Ein wirtschaftspolitisches Signal nach dem Motto „Ausländische Arbeitnehmer bitte möglichst hinten anstellen“ könnte deshalb bei internationalen Fachkräften eine überraschende Reaktion hervorrufen:
Sie gehen woanders hin.
Das wäre für manche Unternehmen ausgesprochen praktisch. Sie müssten offene Stellen künftig nicht mehr kompliziert besetzen.
Sie blieben einfach offen.
Das spart Bewerbungsgespräche.
Investoren lieben Überraschungen
Auch Investoren könnten sich über die Pläne freuen – zumindest, wenn sie beruflich gerne Risiken analysieren.
Wer Milliarden in Fabriken, Forschung oder Energieanlagen steckt, schätzt normalerweise stabile Rahmenbedingungen. Unternehmen möchten ungefähr wissen, welche Energiepolitik in zehn Jahren gilt, welche Fachkräfte verfügbar sind und ob politische Entscheidungen langfristig Bestand haben.
Eine Rolle rückwärts bei der Energiewende könnte daher ein faszinierendes Standortsignal senden:
„Investieren Sie bei uns – wir ändern eventuell gerade die Richtung.“
Das ist wirtschaftspolitisch ähnlich beruhigend wie ein Pilot, der kurz nach dem Start durchsagt:
„Meine Damen und Herren, wir haben beschlossen, die bisherige Flugrichtung grundsätzlich zu hinterfragen.“
Das große wirtschaftspolitische Buffet
Am Ende entsteht ein Wahlprogramm wie ein All-inclusive-Buffet:
Mehr Sozialleistungen?
Natürlich.
Weniger Steuern?
Selbstverständlich.
Keine neuen Schulden?
Aber sicher.
Günstige Energie?
Kommt sofort.
Mehr deutsche Fachkräfte?
Werden bereitgestellt.
Atomkraft?
Wird wieder ausgepackt.
Braunkohle?
Bleibt.
Und wer bezahlt das alles?
Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Reint Gropp und seine Kollegen vom IWH haben mit ihrer Milliardenrechnung deshalb womöglich einfach den grundlegenden Charakter moderner Wahlprogramme missverstanden. Vielleicht sind solche Programme gar keine Finanzierungspläne.
Vielleicht sind sie Wunschzettel.
Und niemand fragt ein Kind an Weihnachten, ob für PlayStation, Fahrrad, Pony und Raumstation bereits ein tragfähiges Refinanzierungskonzept inklusive mittelfristiger Haushaltsplanung vorliegt.
Politisch gibt es allerdings einen kleinen Unterschied:
Beim Wunschzettel kommt irgendwann der Weihnachtsmann.
Beim Staat kommt das Finanzministerium.
Und das besitzt einen Taschenrechner.
