Ein amerikanisches Gericht hat Donald Trumps Regierung erneut daran erinnert, dass eine Klageschrift kein politischer Wunschzettel ist und Richter Richard Stearns nicht automatisch alles genehmigt, nur weil das Deckblatt amtlich aussieht. Die Antisemitismus-Klage gegen die Harvard University wurde abgewiesen. Damit steht es im traditionsreichen Wettbewerb „Weißes Haus gegen Bücherregal“ nun abermals unentschieden – sofern man unter „unentschieden“ versteht, dass Harvard schon wieder gewonnen hat.
Die Regierung war mit einem ernsten Vorwurf nach Boston gereist. Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und während propalästinensischer Proteste im Jahr 2024 habe Harvard antisemitische Zustände nicht entschieden genug bekämpft. Das US-Justizministerium sprach von „antisemitischen Mobs“ und einem feindlichen Umfeld für jüdische und israelische Studierende.
Antisemitismus ist selbstverständlich kein Gegenstand für Späße. Die Art allerdings, wie die Trump-Regierung aus einem wichtigen Schutzanliegen zugleich eine finanzielle Abrissbirne mit Ministeriumslogo konstruierte, bietet reichlich Material für politische Satire.
Denn die Klage sollte nicht nur klären, ob Harvard seine Studenten ausreichend geschützt hatte. Sie sollte die Universität außerdem dazu bringen, hohe Bundeszuschüsse zurückzuzahlen und künftig auf weitere staatliche Gelder zu verzichten. Das entsprach ungefähr dem juristischen Prinzip: „Wir wollen Gerechtigkeit – und falls noch Zeit bleibt, bitte sämtliche Forschungsgelder in einen neutralen Umschlag legen.“
Der Richter sucht die Gegenwart
Richter Richard Stearns betrachtete die vorgelegten Vorfälle und stellte ein Problem fest, das in Washington offenbar niemand auf dem Stundenplan gehabt hatte: Die meisten Beispiele stammten aus den Jahren 2023 und 2024. Das Gericht sollte jedoch beurteilen, ob Harvard bis heute gegen geltendes Recht verstößt.
Stearns bezeichnete die geschilderten Vorfälle als „zu vereinzelt und episodisch“, um einen fortdauernden Gesetzesverstoß nachzuweisen. Juristisch übersetzt bedeutete das: Die Regierung hatte einen Rückspiegel eingereicht und verlangte vom Gericht eine Prognose über die aktuelle Verkehrslage.
Im imaginären Prüfungssaal dürfte die Klausur der Regierung ungefähr so ausgesehen haben:
Aufgabe 1: Beweisen Sie einen gegenwärtigen Rechtsverstoß.
Antwort: Im Jahr 2023 geschah etwas.
Nachfrage: Und gegenwärtig?
Antwort: Im Jahr 2024 geschah ebenfalls etwas.
Korrekturvermerk von Richard Stearns: „Vielen Dank. Die Frage lautete trotzdem: gegenwärtig.“
Damit scheiterte die Klage nicht unbedingt daran, dass sämtliche Vorwürfe erfunden oder bedeutungslos gewesen wären. Sie scheiterte daran, dass eine politische Anklage noch lange keinen gerichtsfesten Nachweis ergibt. Vor Gericht genügt es nicht, empört auf einen dicken Aktenordner zu zeigen. Der Aktenordner muss leider auch das beweisen, was auf der Klage steht. Diese bürokratische Spitzfindigkeit wird in Washington gelegentlich als „aktivistische Mathematik“ missverstanden.
Pam Bondi und die Null-Toleranz mit Bankverbindung
Pam Bondi erklärte bei Bekanntgabe der Klage im März, die Regierung werde von Hochschulen mehr Engagement verlangen und Diskriminierung nicht länger dulden. Das klang zunächst wie ein notwendiger Grundsatz. Im Kleingedruckten folgte allerdings die finanzielle Zusatzoption: Wer nach Ansicht der Regierung nicht ausreichend engagiert war, durfte möglicherweise Milliardenbeträge zurückzahlen und seine wissenschaftlichen Projekte künftig mit Pfandflaschen finanzieren.
Die Trump-Regierung hatte damit eine bemerkenswerte politische Mehrzweckwaffe entwickelt. Sie bestand aus moralischem Anspruch, juristischem Druck und einem eingebauten Inkassobüro. Vorne wurde der Schutz jüdischer und israelischer Studenten gefordert, hinten fiel die Bundeskasse aus dem Gerät.
Harvard erklärte seinerseits, die Universität nehme den Schutz jüdischer und israelischer Studenten sowie Mitarbeiter ernst und habe verschiedene Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen. In Cambridge dürfte man inzwischen vorsorglich für jede neue Maßnahme drei Ordner anlegen: einen für die praktische Umsetzung, einen für das Gericht und einen besonders dicken, den Donald Trump aus ausreichender Entfernung sehen kann.
„The Apprentice: Ivy-League-Ausgabe“
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen Donald Trumps Regierung und amerikanischen Eliteuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung vor. Als wissenschaftliches Messverfahren dient dabei offenbar die Faustregel: Je mehr Professoren vollständige Sätze mit Nebensätzen benutzen, desto höher ist der Verdachtswert.
Harvard geriet besonders stark unter Druck. Die Universität besitzt alles, was im Trump’schen Weltbild verdächtig wirken kann: alte Gebäude, viele Bücher, internationale Studenten und einen Ruf, der sich nicht einmal mit goldenen Großbuchstaben an einer Hotelfassade verbessern lässt.
Das Weiße Haus versucht deshalb, über staatliche Fördermittel politischen Einfluss auszuüben. Forschungsgelder werden dabei wie eine Fernbedienung behandelt: Wer bezahlt, möchte auch das Programm bestimmen. Harvard wiederum weigert sich hartnäckig, bei jeder Pressekonferenz des Präsidenten auf „Gefällt mir“ zu drücken.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung der Universität zeitweise Forschungsgelder entzogen. Ein Bundesgericht erklärte auch dieses Vorgehen für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Damit entwickelte sich der Konflikt zu einer juristischen Serie mit ungewöhnlich stabiler Handlung:
- Die Regierung erhöht den Druck.
- Harvard klagt.
- Ein Gericht liest die Rechtsgrundlage.
- Die Regierung verliert.
- Washington bestellt eine noch größere Pressemappe.
Inzwischen könnte die Reihe den Titel „Fast & Litigious: Harvard Drift“ tragen. Der zweite Teil bietet dieselben Hauptdarsteller, dieselbe Kulisse und fast dasselbe Ende. Lediglich die Aktenordner wurden größer.
Das inoffizielle Abschlusszeugnis
Würde Harvard selbst das Vorgehen der Regierung benoten, könnte das Zeugnis folgendermaßen ausfallen:
- Politische Dramaturgie: sehr gut
- Empörungskommunikation: ausgezeichnet
- Drohkulissenbau: mit Auszeichnung
- Nachweis eines aktuellen Gesetzesverstoßes: Thema verfehlt
- Schonender Umgang mit Forschungsgeldern: nicht am Unterricht teilgenommen
- Akzeptanz früherer Gerichtsurteile: Versetzung gefährdet
Donald Trump dürfte das Ergebnis dennoch als möglicherweise größten juristischen Sieg aller Zeiten präsentieren. Schließlich wurde die Klage nicht etwa verloren, sondern lediglich von einem Richter daran gehindert, zu gewinnen. Das ist im politischen Sprachgebrauch ein bedeutender Unterschied und kann mit ausreichend Großbuchstaben sogar wie ein Triumph aussehen.
Richard Stearns hat unterdessen etwas ausgesprochen, das in ideologischen Konflikten schnell vergessen wird: Schwere Vorwürfe müssen nicht nur laut, sondern auch aktuell, konkret und juristisch belegbar sein. Gerichte sind keine Kommentarspalten mit Robe. Sie benötigen mehr als politische Überzeugung und einen Finanzhebel.
Harvard hat somit erneut eine Prüfung bestanden, zu der sich die Universität gar nicht angemeldet hatte. Die Trump-Regierung muss dagegen zur Nachprüfung antreten. Das Fach heißt „Rechtsstaatliche Grundlagen“, der Prüfer heißt Richard Stearns, und Hilfsmittel wie Fördermittelentzug, Truth-Social-Großbuchstaben oder besonders energisches Zeigen auf Eliteuniversitäten sind nicht zugelassen.
Vermutlich wird Washington trotzdem einen dritten Versuch unternehmen. Schließlich gehört es zu Donald Trumps politischer Pädagogik, eine falsche Antwort so oft zu wiederholen, bis entweder das Publikum applaudiert oder der Gerichtsdiener das Gebäude abschließt.
