Berlin hat ein neues politisches Kommunikationsmodell erfunden.
Früher stritten Parteien miteinander. Dann kamen Pressemitteilungen. Später Twitter. Danach Instagram.
Nun folgt die nächste Evolutionsstufe:
der Brief vom Anwalt.
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen Äußerungen zweier CDU-Politikerinnen vor. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke sollen bestimmte Aussagen über Antisemitismus und Verbindungen zu Clan-Strukturen nicht wiederholen.
Damit bekommt der politische Meinungsaustausch endlich jene Atmosphäre, die ihm bislang gefehlt hat:
Hausverwaltung.
„Sehr geehrte Frau Ministerin, bezüglich Ihrer jüngsten öffentlichen Äußerungen sehen wir uns leider veranlasst …“
Schon beim Lesen möchte man automatisch die Nebenkostenabrechnung prüfen.
Berlin könnte daraus ein komplett neues Regierungssystem entwickeln: die Abmahnkoalition.
Statt Koalitionsausschuss gibt es künftig Kanzleitermine.
Statt Pressekonferenzen werden Schriftsätze verschickt.
Und bei Meinungsverschiedenheiten heißt es nicht mehr:
„Das weisen wir entschieden zurück.“
Sondern:
„Das weisen unsere Bevollmächtigten entschieden zurück. Fristsetzung siehe Anlage.“
Besonders praktisch wäre dieses Verfahren im Wahlkampf.
Plakate könnten eingespart werden. Kandidaten müssten nicht mehr auf Marktplätzen herumstehen. Man schickt dem politischen Gegner morgens einfach eine Unterlassungserklärung und wartet, ob er bis zum Abend Kanzleikosten produziert.
Auch für Talkshows eröffnet das ungeahnte Möglichkeiten.
Moderatorin: „Was werfen Sie der Gegenseite vor?“
Politiker: „Dazu kann ich mich nicht äußern.“
„Warum?“
„Einstweilige Verfügung.“
„Und was ist Ihr politisches Programm?“
„Dazu erhalten Sie morgen Post.“
Natürlich sind die zugrunde liegenden Vorwürfe ernst und politisch umstritten. Die Berliner Linke weist pauschale Antisemitismusvorwürfe zurück und verweist auf ihre Positionen gegen Antisemitismus; zugleich räumt ihre Landesvorsitzende Fehler einzelner Mitglieder ein. Auch aus der Partei selbst kamen Forderungen nach Aufklärung bestimmter Kontakte. Eine Gruppe jüdischer Berliner wiederum warnt davor, Antisemitismusvorwürfe politisch zu instrumentalisieren.
Mit anderen Worten:
Die politische Lage ist ungefähr so übersichtlich wie ein Berliner Bürgeramt am Montagmorgen.
Aber immerhin könnte die Hauptstadt daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen.
Während anderswo über neue Industrien, Start-ups und Zukunftstechnologien diskutiert wird, entwickelt Berlin konsequent seinen eigenen Wachstumsmarkt:
politisches Abmahnwesen.
Vielleicht bekommt das künftige Regierungsprogramm deshalb nur noch einen einzigen Absatz:
„Wir wollen Berlin sozialer, bezahlbarer und klimaneutraler machen.“
Darunter:
„Weitere politische Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten anwaltlichen Schreiben.“
Und sollte jemand widersprechen?
Kein Problem.
Die Antwort liegt bereits frankiert beim Anwalt.
