Deutschland befindet sich in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage.
Russland setzt auf hybride Angriffe, Spionage, Sabotage und die gezielte Schwächung kritischer Infrastruktur.
Deutschland setzt dagegen.
Und zwar einen Tagesordnungspunkt.
Der Nationale Sicherheitsrat trat zusammen, verschaffte sich ein umfassendes Lagebild und stellte fest, dass die Lage umfassend ist.
Das ist bereits ein wichtiger Fortschritt.
Denn bevor Deutschland eine Bedrohung abwehrt, muss es zunächst zweifelsfrei klären, dass sie auch wirklich bedrohlich genug für eine ressortübergreifende Bewertung ist.
Während anderswo Geheimdienste Leitungen kappen, Systeme ausspähen und Infrastrukturen testen, verfügt Deutschland über eine seiner gefürchtetsten Fähigkeiten:
die abgestimmte Kenntnisnahme.
Auch neue Schritte gegen Spionage und Sabotage wurden beschlossen.
Wie diese aussehen, bleibt geheim.
Möglicherweise werden verdächtige Agenten künftig bereits beim Betreten kritischer Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Sabotage gemäß Hausordnung unerwünscht ist.
Bei wiederholtem Verstoß droht dann die schärfste Eskalationsstufe:
eine Arbeitsgruppe.
Besonders entschlossen will Deutschland auch einseitige Abhängigkeiten abbauen.
Das ist ungefähr so, als würde jemand nach Jahrzehnten feststellen, dass es vielleicht unklug war, Strom, Rohstoffe, Lieferketten, Software und wichtige Vorprodukte nach dem Prinzip zu organisieren:
„Irgendwo auf der Welt wird das schon jemand günstig herstellen.“
Nun soll die Versorgung resilienter werden.
Resilienz ist derzeit ohnehin das Lieblingswort der deutschen Sicherheitspolitik.
Früher wollte man Dinge schützen.
Heute möchte man sie resilient machen.
Das klingt moderner und hat den großen Vorteil, dass niemand exakt erklären muss, wann die Resilienz eigentlich fertig ist.
Auch künstliche Intelligenz beschäftigte den Sicherheitsrat.
Vermutlich zu Recht.
Denn sollte eine KI jemals lernen, wie deutsche Verwaltung funktioniert, könnte sie allein durch das Studium der Zuständigkeitsketten spontan den Stecker ziehen.
Vielleicht lässt sich KI aber auch sinnvoll einsetzen.
Etwa mit dem Prompt:
„Entwickle eine schnelle Antwort auf einen hybriden Angriff.“
Antwort:
„Handeln.“
Deutschland:
„Bitte ausführlicher und mit Beteiligung aller Ressorts.“
Am Ende bleibt ein faszinierender Kontrast.
Russland testet, wie verwundbar Deutschland ist.
Deutschland testet, wie viele Behörden gleichzeitig an einem Aktionsplan mitarbeiten können.
Die eine Seite setzt auf Sabotage.
Die andere auf Koordination.
Die eine sucht Schwachstellen in kritischer Infrastruktur.
Die andere sucht den federführenden Geschäftsbereich.
Und falls der nächste hybride Angriff kommt, ist Deutschland vorbereitet.
Nicht unbedingt darauf, ihn sofort zu verhindern.
Aber darauf, anschließend sehr präzise zu erklären, welche Maßnahmen nun zügig geprüft, abgestimmt, fortgeschrieben und gegebenenfalls novelliert werden.
Auch das ist Abschreckung.
Man muss sie nur sehr verwaltungsnah interpretieren.
