Berlin hat offenbar eine revolutionäre Methode entdeckt, politische Probleme dauerhaft zu lösen: Man löst sie einfach nicht selbst.
Stattdessen gründet man eine Kommission.
Ist das Problem besonders dringend, gründet man eine große Kommission. Ist es sehr kompliziert, kommt noch eine Arbeitsgruppe dazu. Und falls plötzlich jemand Ergebnisse erwartet, wird vorsorglich ein Expertenrat eingesetzt, der untersucht, warum die Arbeitsgruppe der Kommission noch kein Ergebnis vorgelegt hat.
Damit besitzt Deutschland möglicherweise endlich das politische Perpetuum mobile.
Die Maschine funktioniert erstaunlich einfach: Ein Problem kommt vorne hinein, hinten kommt ein Sitzungskalender heraus.
Aktuell geht es wieder um Rente, Gesundheit und Pflege. Also jene Bereiche, bei denen seit Jahren alle Beteiligten erklären, nun müsse wirklich grundlegend reformiert werden.
Grundlegend bedeutet in Berlin offenbar: neuer Briefkopf.
Nach den jüngsten politischen Erschütterungen steht deshalb erneut die große Frage im Raum: Braucht Deutschland Reformen?
Die Antwort lautet selbstverständlich: Ja.
Doch bevor irgendetwas reformiert werden kann, muss zunächst geklärt werden, welche Reform reformiert werden soll und wer dafür zuständig sein könnte.
Hier schlägt die große Stunde der Reformkommission zur Reform der Reformkommission.
Ihre Aufgabe ist anspruchsvoll.
Sie soll zunächst untersuchen, weshalb frühere Kommissionen zwar umfangreiche Abschlussberichte produziert haben, diese aber offenbar hauptsächlich dafür verwendet wurden, weitere Kommissionen zu begründen.
Der erste Sitzungstag gilt bereits als voller Erfolg.
Man einigte sich darauf, dass eine Einigung notwendig sei.
Anschließend wurde beschlossen, einen Unterarbeitskreis einzusetzen, der bis zum nächsten Treffen einen Vorschlag für eine mögliche Tagesordnung vorbereitet.
Aus Regierungskreisen heißt es, damit seien wichtige Weichen gestellt.
Wohin die Weichen führen, werde später geprüft.
Besonders ambitioniert ist das Verfahren bei der Rente. Dort soll eine Expertengruppe analysieren, welche Vorschläge einer früheren Expertengruppe von einer neuen Expertengruppe bewertet werden sollten.
Im Gesundheitswesen läuft es ähnlich.
Hier beraten Fachleute darüber, wie Strukturen vereinfacht werden können. Dafür entstehen zunächst neue Strukturen.
Auch die Pflege soll endlich unbürokratischer werden.
Deshalb wurde bereits ein Formular entwickelt, mit dem geprüft werden kann, ob genügend Bürokratie vorhanden ist, um Bürokratie abzubauen.
Im politischen Berlin zeigt man sich optimistisch.
Noch vor Ende der Legislaturperiode könnte ein umfassendes Abschlussgutachten vorliegen.
Das Dokument soll mehrere hundert Seiten umfassen und sämtliche Probleme präzise benennen.
Die wichtigste Empfehlung steht angeblich bereits fest:
Zur weiteren Prüfung der Ergebnisse sollte eine unabhängige Gutachtenkommission eingerichtet werden.
Danach dürfte wieder etwas Ruhe einkehren.
Bis zur nächsten Reform.
Oder wenigstens bis zur nächsten Kommission.
