MAGDEBURG – Sachsen-Anhalt hat gewählt – und anschließend vorsorglich die Bedienungsanleitung für den Landtag weggeworfen. Die AfD kommt laut ARD-Prognose auf 44,5 Prozent, die CDU auf 18,5 Prozent und der Rest des Parteiensystems verteilt sich ungefähr so, als hätte jemand die letzten Prozente beim politischen Schlussverkauf ausgeschüttet.
Damit ist die AfD erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und zwar mit einem Ergebnis, bei dem Wahlforscher vermutlich noch einmal kontrollieren, ob das Komma versehentlich eine Stelle verrutscht ist.
Bei der CDU dürfte der Wahlabend dagegen unter dem Motto „18,5 Prozent sind auch fast 37,1 – wenn man sehr großzügig rundet“ stehen. Gegenüber 2021 hat sich das Ergebnis ungefähr halbiert. Die Partei könnte deshalb künftig auf Wahlplakaten mit einem neuen Versprechen antreten:
„CDU – jetzt 50 Prozent günstiger!“
Noch interessanter wird allerdings die Regierungsbildung.
Die AfD möchte alleine regieren, benötigt dafür aber die Mehrheit der Sitze. Mit ihr koalieren will niemand. Die AfD wiederum möchte mit den anderen offenbar ebenfalls nicht besonders dringend.
Damit besitzt Sachsen-Anhalt erstmals ein politisches System, das vollständig auf dem Grundsatz basiert: Alle sind gewählt worden, aber niemand möchte etwas miteinander zu tun haben.
Für die CDU ergibt sich daraus eine besonders reizvolle Situation. Sie schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie hat außerdem einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken. Gleichzeitig könnte ausgerechnet eine von der Linken tolerierte CDU-Minderheitsregierung zu den wenigen verbleibenden Möglichkeiten gehören.
Die CDU müsste also künftig morgens erklären:
„Mit der Linken arbeiten wir grundsätzlich nicht zusammen.“
Mittags:
„Wir führen konstruktive Gespräche.“
Und abends:
„Das ist keine Zusammenarbeit. Die stimmen nur zufällig regelmäßig für Dinge, die unsere Regierung am Leben halten.“
Politikwissenschaftler empfehlen hierfür den Fachbegriff „Unvereinbarkeit mit parlamentarischer Kompatibilität“.
Auch SPD und Linke können historische Ergebnisse feiern – allerdings in der besonderen deutschen Variante, bei der „historisch“ bedeutet, dass man noch nie so schlecht abgeschnitten hat. Die SPD landet bei acht Prozent und kann immerhin feststellen: Gegenüber 2021 mit 8,4 Prozent wurde der Absturz erfolgreich auf 0,4 Prozent begrenzt. In anderen Branchen würde man das bereits als Stabilisierung verkaufen.
Das BSW steht derweil bei exakt fünf Prozent und erlebt damit den aufregendsten Taschenrechnerabend seiner Parteigeschichte. Die FDP erreicht zwei Prozent und darf den neuen Landtag künftig wahrscheinlich aus jener Perspektive beobachten, die Liberale inzwischen ausgezeichnet kennen:
von draußen.
Spätestens am 6. Oktober muss der neue Landtag zusammentreten. Eine Frist zur Wahl eines Ministerpräsidenten gibt es dagegen nicht.
Das ist vermutlich auch besser so.
Denn Sachsen-Anhalt hat zwar einen neuen Landtag gewählt.
Jetzt muss nur noch jemand herausfinden, wie man daraus eine Regierung baut.
IKEA würde wenigstens eine Anleitung beilegen.
