Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist etwas Großes geschehen. So groß, dass sich vermutlich selbst das Auswärtige Amt kurz gefragt hat, ob Magdeburg inzwischen heimlich über eigene Botschaften, Flugzeugträger und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt.
AfD und BSW haben gemeinsam einen Antrag zur Ukraine-Politik beschlossen.
Diplomatie statt Waffenlieferungen.
Frieden statt Eskalation.
Und vor allem: außenpolitische Weltmachtambitionen aus einem Landesparlament, das für Außenpolitik ungefähr so zuständig ist wie ein Kleingartenverein für die NATO.
Der Antrag dürfte praktisch wenig bewirken.
Aber symbolisch?
Gigantisch.
Im Plenarsaal wurde auf Tische geschlagen, „Jawoll!“ gerufen und historische Größe ausgerufen.
Es fehlte eigentlich nur noch, dass jemand eine Weltkarte entrollt und feierlich erklärt: „Ab jetzt regeln wir das von Magdeburg aus.“
Die Logik des Antrags ist dabei bemerkenswert elegant.
Wenn ein Land angegriffen wird, soll es weniger Waffen bekommen.
Dann werde weniger geschossen.
Das ist ungefähr dieselbe Konfliktlösung wie der Vorschlag, einem Überfallenen die Haustür abzubauen, damit der Einbrecher keinen Grund mehr hat, sie einzutreten.
AfD und BSW betonen selbstverständlich, Russland habe den Krieg begonnen.
Allerdings habe alles eine Vorgeschichte.
Das ist ein faszinierender politischer Universaladapter.
Denn sobald eine Vorgeschichte existiert, lässt sich nahezu jedes Ereignis elegant in eine historische Nebelmaschine stellen.
Auch ein Banküberfall hat schließlich eine Vorgeschichte.
Der Täter musste irgendwann morgens aufstehen.
Das BSW verweist darauf, dass auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten.
Putin sei grundsätzlich gesprächsbereit.
Nur verlangt Moskau vor Gesprächen unter anderem Gebiete und eine massiv geschwächte Ukraine.
Das könnte man durchaus als Maximalforderung bezeichnen.
Oder, wie offenbar in Teilen des neuen Magdeburger Diplomatieverständnisses:
Verhandlungsbasis mit leichter Geländeergänzung.
Währenddessen feiert die AfD die Abstimmung als historischen Erfolg.
Das ist verständlich.
Wenn man schon keinen Einfluss auf deutsche Außenpolitik hat, kann man wenigstens so abstimmen, als würde am nächsten Morgen der Kreml nervös auf den Beschluss aus Sachsen-Anhalt warten.
Vielleicht sitzt Putin bereits am langen Tisch, bekommt eine Akte gereicht und fragt:
„Was sagt Magdeburg?“
Besonders praktisch: Die ganze Debatte verbindet internationale Friedenspolitik gleich noch mit regionaler Regierungsbildung.
BSW-Stimmen hier.
Ministerpräsidentenwahl dort.
Friedenspolitik wird plötzlich zum politischen Brautstrauß.
Wer ihn fängt, bekommt vielleicht keinen Weltfrieden – aber womöglich einen Posten.
Damit hat Sachsen-Anhalt ein völlig neues außenpolitisches Konzept entwickelt:
Frieden durch Landtagsmehrheit.
Sollte das funktionieren, könnte als Nächstes der Kreistag über Taiwan abstimmen, der Gemeinderat Sanktionen gegen Nordkorea lockern und der örtliche Bauausschuss den Nahostkonflikt an sich ziehen.
Und falls Putin wirklich einmal Frieden will, weiß er jetzt immerhin, wo er anrufen muss:
Nicht Washington.
Nicht Brüssel.
Nicht Kiew.
Magdeburg. Nebenstelle Plenarsaal.
