Berlin hat ein neues politisches Sicherheitskonzept entwickelt: Wer bei der eigenen Partei eine Rede halten möchte, sollte vorsorglich die Polizei mitbringen. Die Linken-Politikerin Elif Eralp erhält für einen Parteitag Personenschutz. Hintergrund sind eine aufgeheizte politische Stimmung, Sicherheitsbedenken und interne Interviewnotizen, die plötzlich öffentlich wurden.
Früher schützten Parteien ihre Spitzenkandidaten vor politischen Gegnern. Heute scheint bereits die eigene Unterstützerszene als möglicher Risikofaktor für die Veranstaltungsplanung zu gelten.
Eralp hatte sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie gemacht und deshalb bestimmte Namen lieber nicht öffentlich genannt. Eine verständliche Vorsichtsmaßnahme, die in der Berliner Politik allerdings sofort eine Grundsatzdebatte auslöste. Schließlich gilt dort offenbar: Wer schweigt, macht sich verdächtig. Wer spricht, ebenfalls. Und wer vorher die Polizei fragt, hat endgültig etwas zu erklären.
Besonders brisant: Die Sorgen der Politikerin wurden durch interne Anmerkungen zu einem Spiegel-Interview bekannt. Eine journalistische Sternstunde mit dem Charme eines versehentlich veröffentlichten privaten Einkaufszettels – nur dass darauf keine Hafermilch stand, sondern politische Sicherheitsbedenken.
Die neue Berliner Pressefreiheit funktioniert damit möglicherweise nach dem Prinzip: Was nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, eignet sich besonders gut für die Schlagzeile.
Bei der Linken dürfte man inzwischen fieberhaft überlegen, wie sich ein Parteitag sicher gestalten lässt. Denkbar wäre ein neues Veranstaltungsformat: Die Spitzenkandidatin spricht aus einem gepanzerten Glaskasten, während die Delegierten ihre Zustimmung ausschließlich durch freundliches Nicken signalisieren dürfen.
Applaus wird aus Sicherheitsgründen zunächst von der Geschäftsordnung geprüft.
Auch die politische Debattenkultur benötigt dringend eine Überarbeitung. Meinungsverschiedenheiten könnten künftig durch einen unabhängigen Schiedsrichter entschieden werden. Wer seine Forderungen besonders laut vorträgt, bekommt eine gelbe Karte. Wer mit Drohungen argumentiert, darf seine revolutionären Ideen anschließend dem zuständigen Staatsanwalt erläutern.
Dabei ist die eigentliche Pointe alles andere als lustig: Wenn Politikerinnen ihre Worte aus Sorge um ihre Familien abwägen müssen, hat die demokratische Streitkultur ein ernstes Problem.
Das gilt unabhängig davon, aus welchem politischen Lager Drohungen kommen. Demonstrationen und scharfe Kritik sind legitim. Einschüchterung ist es nicht.
Die Berliner Parteienlandschaft könnte aus dem Vorgang trotzdem eine ganz neue Koalitionsdisziplin entwickeln: Verhandlungen über politische Inhalte beginnen erst, nachdem die Sicherheitsabteilung die Gesprächspartner freigegeben hat.
Für die Bürger wäre das immerhin eine willkommene Neuerung. Endlich gäbe es in Berlin eine Behörde, die vor Beginn eines politischen Vorhabens überprüft, ob es überhaupt funktionieren kann.
Und sollte Elif Eralp eines Tages tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen, könnte sie einen bemerkenswerten politischen Rekord aufstellen:
Die erste Bürgermeisterin, die bereits vor Amtsantritt gelernt hat, dass man sich in Berlin nicht nur vor der Opposition schützen muss, sondern manchmal auch vor dem eigenen politischen Umfeld.
Der neue Leitspruch für Parteitage steht jedenfalls fest:
„Solidarität ist, wenn die Polizei aufpasst, dass die Genossen sie nicht missverstehen.“
