Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt verhandelt und dabei eine historische Leistung vollbracht: Sie hat beschlossen, was sie verschiebt, vertagt, verwirft oder irgendwann vielleicht doch beschließt. Für die Bürger gibt es Hoffnung, für die Wirtschaft Planungssicherheit und für die Staatskasse ein Loch mit hervorragender Zukunftsperspektive.
In Berlin herrscht Aufbruchstimmung. Union und SPD haben sich nach intensiven Haushaltsverhandlungen auf einen politischen Meilenstein verständigt: Man ist sich einig, dass man sich über vieles noch nicht einig ist. Ein Durchbruch, der in der deutschen Politik traditionell mit ernsten Gesichtern und erleichterten Pressemitteilungen gefeiert wird.
Besonders revolutionär ist die Zuckersteuer. Sie kommt später, damit sich die Getränkeindustrie rechtzeitig darauf vorbereiten kann, dass Zucker künftig tatsächlich Zucker enthält. Bis dahin dürfen die Bürger ihre Limonade weiterhin ohne steuerliches schlechtes Gewissen genießen. Die Bundesregierung empfiehlt vermutlich, vorsorglich einen Zuckervorrat anzulegen, bevor Süßigkeiten als flüssiges Luxusgut gelten.
Die Schaumweinsteuer bleibt dagegen unangetastet. Schließlich muss die Koalition ihre eigenen Beschlüsse auch irgendwie schöntrinken können.
Auch die Plastiksteuer wurde beerdigt. Nicht etwa, weil Plastik plötzlich biologisch abbaubar wäre, sondern weil ihre Einführung zu bürokratisch erschien. Ein bemerkenswerter Fortschritt: Deutschland hat offenbar entdeckt, dass man Umweltprobleme am einfachsten löst, indem man den entsprechenden Gesetzentwurf recycelt.
Bei den Sozialleistungen verkündet die SPD einen großen Erfolg. Geplante Kürzungen werden zurückgenommen. Das ist ungefähr so, als würde ein Einbrecher stolz verkünden, er habe beschlossen, den Fernseher doch stehen zu lassen, und dafür eine Dankesurkunde verlangen.
Das Wohngeld bleibt weitgehend erhalten, wird aber vorerst nicht an steigende Preise angepasst. Die Regierung setzt offenbar darauf, dass Vermieter aus purer Rührung ebenfalls auf Mieterhöhungen verzichten.
Beim Elterngeld wird weiterverhandelt. Schließlich muss zunächst geklärt werden, wie viel gemeinsame Zeit Eltern mit ihren Kindern verbringen dürfen, ohne dass der Bundeshaushalt einen Nervenzusammenbruch erleidet.
Besonders spannend bleibt die Stromsteuer. Friedrich Merz möchte die Bürger entlasten, allerdings fehlt noch das Geld dafür. Die Koalition prüft deshalb vermutlich, ob man Strom künftig durch politische Versprechen erzeugen kann. Heiße Luft wäre jedenfalls reichlich vorhanden.
Und dann wäre da noch die kalte Progression. Arbeitnehmer erhalten mehr Lohn, können sich davon weniger kaufen und dürfen dafür möglicherweise höhere Abgaben bezahlen. Ein finanzpolitisches Perpetuum mobile, bei dem ausschließlich das Geld der Bürger verschwindet.
Fazit: Schwarz-Rot hat den Haushalt erfolgreich sortiert: Zucker wird später besteuert, Plastik bleibt verschont, Sozialleistungen werden gerettet, Strom könnte billiger werden und echte Entlastungen müssen noch finanziert werden.
Die Bundesregierung nennt das einen ausgewogenen Kompromiss.
Der Bürger nennt es Gehaltsabrechnung.
Und die Staatskasse fragt vorsichtig, ob jemand noch Pfandflaschen hat.
