Berlin hat ein neues Problem. Und diesmal handelt es sich nicht um ein Sondervermögen, das versehentlich dreimal ausgegeben wurde, einen Antrag mit 847 Seiten oder einen ICE, der irgendwo zwischen Hannover und dem Konzept der Pünktlichkeit verschwunden ist.
Nein, diesmal wird es ernst.
Deutschland führt den politischen TÜV ein.
Ab sofort sollen Parteien und führende Politiker regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie überhaupt noch verkehrstüchtig sind. Hintergrund ist die zunehmende Sorge, dass sich auf deutschen Straßen politische Fahrzeuge bewegen, deren Wahlversprechen längst abgefahren, deren Richtungsanzeiger defekt und deren Glaubwürdigkeitsfilter seit mehreren Legislaturperioden nicht mehr gewechselt worden sind.
Das neue Verfahren trägt offiziell den Namen „Hauptuntersuchung zur Sicherstellung demokratischer Verkehrstauglichkeit“, kurz HU-SDV.
Das Kürzel wurde nach Angaben aus Berlin bewusst gewählt, weil bereits beim Lesen niemand verstehen soll, worum es geht. Damit erfüllt die Verordnung die wichtigste Voraussetzung für ein deutsches Bundesgesetz.
Der Politiker kommt auf die Hebebühne
Die Untersuchung beginnt klassisch.
Der Politiker fährt vor, gibt seine letzten drei Wahlprogramme ab und behauptet zunächst, sämtliche darin enthaltenen Versprechen seien technisch vollkommen in Ordnung.
Danach bittet der Prüfer darum, einmal links zu blinken.
Der Politiker blinkt rechts.
„Das ist ein erheblicher Mangel“, erklärt der Prüfer.
„Nein“, antwortet der Politiker, „das ist verantwortungsvolle Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen.“
Damit ist bereits die erste Grundregel des politischen TÜV definiert: Was bei normalen Autos kaputt ist, heißt in der Politik Pragmatismus.
Besonders streng geprüft wird künftig der politische Blinker. Denn Sachverständige haben festgestellt, dass zahlreiche Parteien vor Wahlen zuverlässig in eine Richtung blinken, nach der Wahl jedoch überraschend auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auftauchen.
Techniker sprechen von einem sogenannten Koalitionseffekt.
Dieser tritt bevorzugt sonntagabends zwischen 18.00 und 18.17 Uhr auf.
Friedrich Merz: leichter Verschleiß am Versprechensgetriebe
Als einer der ersten Spitzenpolitiker muss Bundeskanzler Friedrich Merz zur Untersuchung.
Merz fährt mit einem großen schwarzen Regierungsfahrzeug vor, das laut Papieren ursprünglich als „grundsolides konservatives Mittelklassemodell“ zugelassen wurde.
Bei näherer Betrachtung entdeckt der Prüfer allerdings mehrere nachträglich angeschweißte Koalitionsteile.
„Sind die original?“
Merz schaut unter die Motorhaube.
„Die waren notwendig.“
„Stehen aber nicht im ursprünglichen Prospekt.“
„Das war vor dem Kauf.“
Der Prüfer nickt. Diesen Satz kennt er.
Anschließend wird das Wahlversprechensgetriebe getestet.
Erster Gang: Opposition.
Funktioniert hervorragend.
Zweiter Gang: Wahlkampf.
Außergewöhnlich hohe Beschleunigung.
Dritter Gang: Regierungsverantwortung.
Es kracht.
Aus dem Motorraum fällt eine Broschüre mit der Aufschrift „Vor der Wahl“.
Der Sachverständige hebt sie auf, betrachtet sie kurz und legt sie zu den anderen Fundstücken. Dort liegen bereits zwölf Grundsatzprogramme, sieben rote Linien und eine fast unbenutzte Schuldenbremse.
Der Prüfbericht für Friedrich Merz lautet schließlich:
„Fahrzeug grundsätzlich regierungsfähig. Mehrere Bauteile entsprechen jedoch nicht mehr vollständig dem Auslieferungszustand.“
Plakette erteilt.
Allerdings nur bis zur nächsten Umfrage.
Lars Klingbeil bringt den sozialdemokratischen Hybrid
Kurz darauf erscheint Lars Klingbeil.
Er bringt das aktuelle SPD-Modell mit, einen politischen Hybrid.
Das Fahrzeug kann sowohl sozialdemokratisch als auch regierungsfähig betrieben werden, allerdings nie gleichzeitig unter Volllast.
Der Prüfer kontrolliert zunächst das linke Fahrwerk.
„Da ist Spiel.“
Klingbeil schaut besorgt.
„Wie viel?“
„Ungefähr 15 Prozent.“
„Das geht ja noch.“
Interessanter wird die Abgasuntersuchung.
Das Messgerät wird an das Auspuffrohr angeschlossen.
Der Motor läuft.
Auf dem Display erscheinen gleichzeitig die Werte:
soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin, Investitionen, Entlastungen und Gegenfinanzierung.
Das Gerät beginnt zu rauchen.
„Das kann physikalisch nicht gleichzeitig funktionieren“, sagt der Prüfer.
„Koalitionsvertrag“, antwortet Klingbeil.
Der Prüfer deaktiviert das Messgerät.
Bärbel Bas und die Warnleuchte „Sozialstaat“
Bärbel Bas bringt vorsichtshalber ein zweites SPD-Fahrzeug zur Prüfung.
Auf dem Armaturenbrett leuchtet seit längerer Zeit eine Lampe mit der Aufschrift:
SOZIALSTAAT – WARTUNG ERFORDERLICH.
Bas erklärt, man beobachte die Lampe sehr genau.
„Seit wann?“, fragt der Prüfer.
„Seit Jahren.“
„Und warum reparieren Sie das nicht?“
„Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt.“
Der Prüfer nimmt schweigend seine Mängelliste heraus.
Eine Arbeitsgruppe gilt beim politischen TÜV künftig offiziell als Reparaturversuch, sofern mindestens drei Sitzungen, zwei Positionspapiere und eine Pressekonferenz nachgewiesen werden können.
Die Grünen wollen zuerst wissen, ob die Hebebühne nachhaltig ist
Franziska Brantner und Felix Banaszak erscheinen gemeinsam mit dem grünen Parteifahrzeug.
Noch bevor die Prüfung beginnt, möchte Banaszak wissen, mit welchem Strom die Hebebühne betrieben wird.
Der Prüfer antwortet: „Strom.“
Das reicht nicht.
Brantner fragt nach Herkunft, Netzanteil, CO₂-Bilanz, Lieferkette und möglichen Auswirkungen auf die Wärmewende.
Nach 45 Minuten wird beschlossen, zunächst die Hebebühne zu prüfen.
Anschließend stellt sich heraus, dass das grüne Fahrzeug technisch durchaus funktioniert, allerdings ständig versucht, Fahrräder zu überholen, während es gleichzeitig erklärt, dass Überholen eigentlich überbewertet sei.
Bei der Kontrolle des Kofferraums findet der Prüfer außerdem 38 Konzepte zur Verkehrswende.
„Wo ist das Warndreieck?“
Schweigen.
„Verbandsanhörung“, sagt Brantner.
Auch das wird notiert.
Alice Weidel erklärt den TÜV zum Systemprüfer
Als Alice Weidel mit dem AfD-Fahrzeug auf den Hof fährt, wird es komplizierter.
Noch bevor der Prüfer etwas sagen kann, erklärt Weidel, dass erhebliche Zweifel an der Neutralität der Prüfstelle bestünden.
„Ich wollte eigentlich nur die Bremsen ansehen.“
„Genau das meine ich.“
Tino Chrupalla steigt aus und betrachtet die Prüfhalle kritisch.
Der Sachverständige bittet darum, das Fahrzeug auf die Hebebühne zu fahren.
Daraufhin beginnt eine längere Diskussion darüber, wer die Hebebühne gebaut hat, woher deren Stahl stammt und ob Brüssel möglicherweise Einfluss auf die zulässige Hubhöhe genommen hat.
Bei der eigentlichen Untersuchung fällt auf, dass der Blinker ausschließlich nach rechts funktioniert.
„Der linke geht nicht“, sagt der Prüfer.
„Brauchen wir nicht“, lautet die Antwort aus Richtung Fahrzeug.
Daraufhin möchte der Prüfer einen erheblichen Mangel eintragen.
Die AfD kündigt eine parlamentarische Anfrage zur ideologischen Ausrichtung von Fahrzeugbeleuchtungsprüfern an.
Die Linke besteht auf Enteignung der Prüfhalle
Auch die Linke erreicht schließlich den politischen TÜV.
Allerdings nicht zur Untersuchung.
Sie möchte zunächst wissen, wem die Prüfhalle gehört.
Als klar wird, dass es sich um einen privaten Betrieb handelt, wird die Prüfung vorübergehend unterbrochen.
Aus dem Kofferraum wird ein Transparent geholt.
Kurz darauf steht die Frage im Raum, ob technische Prüfstellen nicht grundsätzlich in gesellschaftliches Eigentum überführt werden müssten.
Der Sachverständige weist darauf hin, dass er lediglich die Bremsen kontrollieren möchte.
Das wird als neoliberale Verkürzung der gesellschaftlichen Eigentumsfrage zurückgewiesen.
Die Bremsen bleiben ungeprüft.
Besonders gefürchtet: die Wahlversprechens-Abgasuntersuchung
Das Herzstück des neuen politischen TÜV ist allerdings die Wahlversprechens-Abgasuntersuchung, kurz WAU.
Dabei wird gemessen, wie viel heiße Luft ein Politiker unter realistischen Wahlkampfbedingungen ausstößt.
Die zulässigen Grenzwerte sind großzügig.
Sehr großzügig.
Deutschland möchte schließlich nicht innerhalb eines Nachmittags seine komplette politische Klasse stilllegen.
Der Test läuft folgendermaßen:
Der Politiker erhält ein Mikrofon und die Frage:
„Was werden Sie in den kommenden vier Jahren verbessern?“
Anschließend misst ein Hochleistungssensor die Konzentration von Begriffen wie:
„Entlastung“,
„Transformation“,
„Gerechtigkeit“,
„Wachstum“,
„Bürokratieabbau“,
„Technologieoffenheit“,
„Bezahlbarkeit“,
„Zeitenwende“
und
„Wir müssen die Menschen mitnehmen“.
Ab einem bestimmten Wert schaltet das Gerät automatisch ab und zeigt:
MESSBEREICH ÜBERSCHRITTEN.
Bei ersten Testläufen soll das bereits nach 14 Sekunden passiert sein.
Der schlimmste Mangel: verlorenes Vertrauen
Zum Abschluss wird bei allen Parteien noch das Bauteil geprüft, das in deutschen Werkstätten inzwischen als nahezu unbeschaffbar gilt:
politisches Vertrauen.
Der Prüfer öffnet die Motorhaube.
Nichts.
Er schaut unter das Fahrzeug.
Nichts.
Er prüft das Handschuhfach.
Darin liegen zwei Kugelschreiber, ein Koalitionsausschussprotokoll und die Telefonnummer eines Meinungsforschungsinstituts.
„Wann wurde das Vertrauen zuletzt gewechselt?“
Niemand weiß es.
Ein Mechaniker erinnert sich dunkel daran, dass früher serienmäßig größere Mengen davon verbaut worden seien.
Heute müsse man es importieren.
Lieferzeit unklar.
Das Ergebnis: Demokratie fahrbereit, aber Werkstatttermin empfohlen
Am Abend veröffentlicht das neu gegründete Bundesamt schließlich den ersten gemeinsamen Prüfbericht.
Er umfasst 1.437 Seiten und enthält einen einzigen verständlichen Satz:
„Die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich weiterhin verkehrstüchtig.“
Darunter steht allerdings:
Erhebliche Mängel festgestellt.
Beanstandet werden verschlissene Wahlversprechen, ausgeschlagene Überzeugungen, überhöhte Lobby-Abgaswerte, spontane Richtungswechsel, erheblicher Vertrauensverlust sowie eine auffällige Neigung, Warnlampen durch Pressemitteilungen zu ersetzen.
Eine sofortige Stilllegung soll dennoch nicht erfolgen.
Deutschland brauche schließlich eine Regierung, eine Opposition und jemanden, der nach Talkshows zuverlässig erklärt, warum die jeweils anderen an allem schuld seien.
Der politische TÜV empfiehlt deshalb lediglich regelmäßige Wartung.
Außerdem sollen die Bürger bei ungewöhnlichen Geräuschen aus Berlin aufmerksam bleiben.
Insbesondere wenn kurz vor einer Wahl plötzlich ein lautes Klappern zu hören ist.
Dabei handelt es sich meistens um Wahlversprechen.
Sie gehören konstruktionsbedingt zum Fahrzeug.
Nur festgeschraubt sind sie offenbar nicht.
