Deutschland hat eine neue Oppositionspartei. Überraschenderweise heißt sie SPD.
Genauer gesagt: SPD gegen SPD, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Spitzenkandidatin der innerparteilichen Opposition ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die der Bundesregierung schwere Vorwürfe macht.
Das Pikante daran: An dieser Bundesregierung ist die SPD beteiligt.
Deutschland erlebt damit eine politische Innovation: Regierungsopposition bei laufender Regierungsbeteiligung.
Das ist ungefähr so, als würde der Kapitän der Titanic vor die Passagiere treten und erklären:
„Also wer diesen Eisbergkurs festgelegt hat, sollte wirklich dringend Verantwortung übernehmen.“
Während er noch das Steuerrad festhält.
Schwesig sieht eine Mitschuld der Bundesregierung am Erstarken der AfD. Die Spritpreise seien hoch, Pendler frustriert und Berlin streite, während die Bürger wissen wollten: „Wann wird was für mich gemacht?“
Eine geradezu perfide Frage.
Denn „Was wird für mich gemacht?“ lässt sich weder mit „Transformationsprozess“ beantworten noch mit einem 146-seitigen Maßnahmenpaket, dessen Maßnahme Nummer 73 lautet:
„Prüfung der Einrichtung eines ressortübergreifenden Prüfauftrags.“
Noch schwieriger wird es bei der Rente.
Schwesig sagt: Reformen seien notwendig – entscheidend sei aber, wer dadurch belastet werde.
Damit ist die deutsche Definition von Reform endlich vollständig:
Eine Reform ist eine dringend notwendige Veränderung, die sofort durchgeführt werden muss, solange sich für niemanden etwas ändert.
Schwesig fordert weiterhin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
45 Jahre!
Wer mit 18 angefangen hat zu arbeiten, hat mit 63 ungefähr 9.000 Montage überlebt, mehrere Bundeskanzler kommen und gehen sehen, Faxgeräte bedient, Windows 95 installiert und vermutlich mindestens viermal die komplette Rentenpolitik reformiert erlebt.
Dann sagt der Staat:
„Herzlichen Glückwunsch! Aufgrund des demografischen Wandels benötigen wir Sie leider noch bis Donnerstag.“
Auch gegenüber der AfD möchte Schwesig offensiver werden. Es reiche nicht, lediglich auf rechtsextreme und radikale Teile hinzuweisen. Man müsse die Partei stärker über konkrete Alltagsthemen stellen und zeigen, dass ihre Politik unsozial sei.
Das könnte gefährlich werden.
Denn eine inhaltliche Auseinandersetzung besitzt einen erheblichen Nachteil:
Man benötigt Inhalte.
Bislang war Wahlkampf wesentlich effizienter.
Ein sympathisches Foto.
Leicht hochgekrempelte Hemdsärmel.
Blickrichtung Nordost.
Darunter:
„Gemeinsam. Für morgen.“
Was genau morgen passiert, wird nach der Wahl ressortübergreifend geprüft.
Nun soll plötzlich über Spritpreise, Kita-Gebühren, Tariflöhne und Renten gesprochen werden. Also über jene Themen, bei denen Bürger gelegentlich unangenehme Anschlussfragen stellen.
Für die SPD eröffnet sich damit eine faszinierende Doppelstrategie.
In Mecklenburg-Vorpommern erklärt die SPD, was die SPD-geführte Regierungsbeteiligung in Berlin falsch macht.
In Berlin erklärt die SPD anschließend, warum die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die Sache etwas zu einfach sieht.
Und im Willy-Brandt-Haus erklärt jemand beiden Seiten, dass Geschlossenheit jetzt besonders wichtig sei.
Sollten die Umfragewerte trotzdem nicht steigen, bleibt der deutschen Politik glücklicherweise noch ihre schärfste Waffe:
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Analyse des Vertrauensverlusts in politische Entscheidungsprozesse.
Teilnehmer:
Bundes-SPD.
Landes-SPD.
Regierungs-SPD.
Oppositions-SPD.
Und vermutlich ein externer Berater, der nach sechs Monaten zu dem Ergebnis kommt:
„Die Bürger wünschen sich weniger Streit.“
Daraufhin streiten alle darüber, wer das umsetzen soll.
