In Sachsen-Anhalt könnte sich demnächst herausstellen, dass Demokratie nicht nur davon lebt, was gewählt wird, sondern gelegentlich auch davon, wer eigentlich die Rechnung bezahlt hat.
Mehrere Staatsrechtler beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die AfD im Wahlkampf womöglich eine besonders kreative Form der politischen Arbeitsteilung entdeckt hat: Die Partei macht Wahlkampf, die Fraktion veranstaltet Bürgerdialoge – und am Ende stehen zufällig überall dieselben politischen Botschaften herum.
Das wäre ungefähr so, als würde eine Pizzeria erklären, sie habe selbstverständlich keine Werbung für Pizza gemacht. Man habe lediglich kostenlos überall im Land Tomatensoße, Mozzarella und Speisekarten verteilt und dabei sehr intensiv über italienische Teiggerichte gesprochen.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Bürgerdialoge. Schon der Begriff klingt wunderbar neutral. Bürger. Dialog. Zwei Wörter, gegen die kaum jemand etwas haben kann. Wahrscheinlich folgt irgendwann noch das „unverbindliche Informationsgespräch mit zufällig bereitstehender Wahlurne“.
Juristisch könnte die Sache allerdings weniger gemütlich werden. Denn Fraktionsmittel sind für parlamentarische Arbeit gedacht und nicht dafür, der zugehörigen Partei nebenbei einen steuerfinanzierten Wahlkampf mit eingebauter Sitzordnung zu ermöglichen. Mehrere Staatsrechtler sehen deshalb zumindest die Möglichkeit eines Wahlfehlers.
Damit beginnt nun jene Phase, in der deutsche Politik ihre höchste kulturelle Ausdrucksform erreicht: das Wahlprüfungsverfahren.
Ein Begriff, der bereits beim Aussprechen dafür sorgt, dass irgendwo automatisch ein Aktenordner aufspringt.
Die politische Pointe ist dabei bemerkenswert. Die AfD, die sonst gern vor angeblich unfairen Strukturen, Staatsapparaten und Parteienkartellen warnt, könnte nun ausgerechnet mit der Frage beschäftigt sein, ob staatlich finanzierte Fraktionsarbeit vielleicht ein kleines bisschen zu praktisch in den eigenen Wahlkampf hineingerutscht ist.
Natürlich bedeutet das bislang keineswegs, dass die Wahl wiederholt werden muss. Dafür müssten mögliche Verstöße nicht nur festgestellt, sondern auch als relevant für das Wahlergebnis bewertet werden. Genau das gilt juristisch als schwierig.
Satirisch betrachtet hätte eine Wiederholungswahl allerdings ihren ganz eigenen Charme.
Plakate wieder raus.
Wahlstände wieder aufbauen.
Kandidaten erneut vor Kameras stellen.
Und bei jedem „Bürgerdialog“ steht diesmal sicherheitshalber ein Steuerberater neben dem Rednerpult und ruft nach jedem Satz:
„Partei oder Fraktion?“
Auch der Kaffee bekommt vorsorglich zwei Kassenbons. Einen für die parlamentarische Arbeit und einen für alles, was zufällig verdächtig nach Wahlkampf schmeckt.
Am Eingang hängen keine Plakate mehr, sondern Buchungsbelege. Statt Wahlkampfhelfern begrüßen Wirtschaftsprüfer die Gäste. Und bevor jemand klatschen darf, muss geklärt werden, aus welchem Haushaltstitel der Applaus finanziert wurde.
Sachsen-Anhalt könnte damit unfreiwillig eine völlig neue Form der Demokratie kennenlernen: die Wahl mit Buchhaltungsprüfung.
Erst wird gewählt.
Dann wird gezählt.
Dann wird geprüft.
Und danach fragt jemand mit ernster Miene, ob die politische Begeisterung möglicherweise auf dem falschen Sachkonto verbucht wurde.
Falls tatsächlich noch einmal gewählt werden müsste, hätte die Geschichte jedenfalls eine Pointe, die selbst ein Kabarettist kaum sauberer konstruieren könnte:
Ausgerechnet eine Partei, die regelmäßig erklärt, Deutschland brauche weniger Bürokratie, könnte am Ende daran scheitern, dass jemand die Ordner zu gründlich aufgeschlagen hat.
Und sollte es wirklich zu einer Wiederholung kommen, wäre auch der passende Wahlslogan praktisch schon fertig:
„Diesmal garantiert aus der richtigen Kasse.“
Oder, noch deutscher:
AfD Sachsen-Anhalt – erst Bürgerdialog, dann Belegprüfung.
Denn manchmal entscheidet sich Demokratie eben nicht nur an der Wahlurne.
Manchmal entscheidet sie sich auch dort, wo jeder große politische Traum irgendwann landet:
in der Buchhaltung.
