Deutschland bekommt echte Geheimdienste. Diese überraschende Nachricht verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt anlässlich der größten Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, was Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz bisher eigentlich waren. Vermutlich sehr diskrete Arbeitsgemeinschaften mit Sichtschutzfolie, Aktenwagen und einem außergewöhnlich strengen Passwort für den Gemeinschaftsdrucker.
Nun soll damit Schluss sein. BND und Verfassungsschutz erhalten mehr Daten, mehr Künstliche Intelligenz, mehr operative Fähigkeiten und erstmals ausreichend gesetzliche Befugnisse, um dem gefährlichsten Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschlossen entgegenzutreten: dem intelligenten Kühlschrank.
Dieser wird im Gesetzentwurf ausdrücklich als Beispiel für eine wenig eingriffsintensive Maßnahme genannt. Das privat genutzte Mobiltelefon gilt dagegen als erheblich eingriffsintensiver. Juristisch bedeutet das: Wer wissen möchte, mit wem ein Bürger telefoniert, braucht hohe Hürden. Wer wissen möchte, warum derselbe Bürger nachts um 2.14 Uhr zum dritten Mal die Kühlschranktür geöffnet hat, darf offenbar schon einmal das Nachtlicht einschalten.
Nina Warken bringt die Dienste auf Augenhöhe
Bundesministerin für besondere Aufgaben und Nachrichtendienstbeauftragte Nina Warken erklärte, Deutschland sei ständig Ziel hybrider Angriffe auf Gesellschaft, Werteverständnis und Sicherheit. Die Dienste müssten deshalb „auf Höhe der Zeit“ und „auf Augenhöhe“ mit internationalen Partnern agieren können.
Das ist nachvollziehbar. Bisher standen deutsche Nachrichtendienste bei internationalen Geheimdiensttreffen möglicherweise auf Zehenspitzen, während amerikanische, britische und französische Kollegen von oben herab ihre Cyberfähigkeiten präsentierten. Künftig erhält der BND deshalb vermutlich einen höhenverstellbaren Schreibtisch, KI-Unterstützung und einen offiziellen Spionagehocker.
„Auf Höhe der Zeit“ bedeutet außerdem, dass nicht mehr nur Menschen überwacht werden können. Die moderne Bedrohungslage umfasst schließlich internetfähige Haushaltsgeräte. Der Kühlschrank kennt Essgewohnheiten, Tagesabläufe und die erschütternde Wahrheit über jene Packung Frischkäse, die seit drei Monaten hinten links auf eine politische Lösung wartet.
Ein intelligenter Kühlschrank kann vieles verraten: Wann jemand zu Hause ist, wie häufig die Tür geöffnet wird und ob plötzlich ungewöhnlich große Mengen Energydrinks eingelagert werden. Im schlimmsten Fall meldet er dem BND, dass ein Verdächtiger zwölf Joghurts besitzt, aber nur elf Deckel. Ein klassischer Fall asymmetrischer Milchproduktführung.
Deutsche Haushalte müssen sich deshalb auf neue Szenen einstellen:
„Schatz, warum blinkt der Kühlschrank?“
„Softwareupdate.“
„Und warum steht draußen ein Lieferwagen mit getönten Scheiben?“
„Technischer Kundendienst.“
„Seit wann trägt der Kundendienst Tarnwesten?“
„Seit Alexander Dobrindt echte Geheimdienste angekündigt hat.“
Der BND wird kaltstartfähig
Eine der schönsten Formulierungen des Gesetzentwurfs lautet „kaltstartfähig“. Der BND soll erhobene Inhaltsdaten sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate ohne vorherige Sichtung speichern dürfen. Wenn später eine Krise eintritt, können die Daten rückwirkend durchsucht und ausgewertet werden.
Der Nachrichtendienst funktioniert künftig also wie ein deutscher Keller: Zunächst wird alles eingelagert, weil man es vielleicht irgendwann brauchen könnte. Monate später findet jemand zwischen Weihnachtsdekoration, Verlängerungskabeln und einem defekten Raclettegerät genau jene Information, die inzwischen sicherheitspolitisch relevant geworden ist.
„Kaltstartfähig“ klingt dabei weniger nach Nachrichtendienst und mehr nach einem Dieselmotor in Sibirien. Ein Beamter dreht morgens den Schlüssel, der BND hustet zweimal, eine Kontrollleuchte blinkt und nach sieben Minuten beginnt die strategische Auslandsaufklärung.
Zum Kühlschrank passt der Begriff perfekt. Der BND kann künftig auf einen kalten Datenbestand zugreifen, während er einen kalten Haushaltsschrank untersucht. Damit wird Agent 007 zu Agent 007°C – im Dienste ihrer Majestät, der Tiefkühlpizza.
Das neue Prinzip lautet: erst speichern, später herausfinden, ob etwas interessant war. Früher musste eine Information relevant sein, bevor sie besondere Aufmerksamkeit erhielt. Künftig darf sie zunächst ein Jahr im digitalen Vorratsraum liegen. Vielleicht entwickelt sie dort Bedeutung. Manche Daten brauchen schließlich Zeit zum Reifen, ähnlich wie Käse oder parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
Künstliche Intelligenz trifft natürliche Bürokratie
Auch für Künstliche Intelligenz und biometrische Abgleiche sollen klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Bilddaten können damit automatisiert verglichen, Datenbestände analysiert und Informationen für Forschungs- und Entwicklungszwecke weiterverarbeitet werden.
Die KI erhält dabei eine anspruchsvolle Aufgabe: Sie muss in gewaltigen Datenmengen Muster erkennen, Gefahren bewerten und zugleich das deutsche Nachrichtendienstrecht verstehen. Spätestens am dritten Unterabsatz dürfte sie um Abschaltung bitten.
Eine denkbare Lagebesprechung könnte künftig so ablaufen:
„Die KI hat eine verdächtige Person erkannt.“
„Wo?“
„Auf 4.700 Urlaubsfotos.“
„Ist es dieselbe Person?“
„Nein, aber alle tragen beige Funktionsjacken.“
„Das ist in Deutschland kein hinreichendes Gefahrenmerkmal.“
„Dann bleiben noch etwa 38 Millionen Treffer.“
Der biometrische Abgleich eröffnet ebenfalls neue Möglichkeiten. Der Dienst kann Gesichter in Bilddaten finden, während der intelligente Kühlschrank parallel überprüft, ob dieselbe Person wieder ohne Einkaufsliste vor der offenen Tür steht. Sicherheit entsteht schließlich durch Teamarbeit.
Die Weitergabe von Informationen an andere Behörden, private Stellen und die Bundeswehr soll zudem vereinfacht werden. Damit erhobene Informationen auch wirklich bei den „Bedarfsträgern“ ankommen, braucht Deutschland künftig weniger administrative Hürden. Der Begriff „Bedarfsträger“ klingt zwar wie ein orthopädisches Hilfsmittel, bezeichnet aber offenbar jemanden, der Daten benötigt und bislang zu viele Formulare ausfüllen musste.
Vom Zuhören zum Mitmachen
Besonders bemerkenswert sind die geplanten „aktiven Maßnahmen“. Der BND soll nicht mehr nur beobachten, sammeln und analysieren, sondern in bestimmten Fällen selbst auf Bedrohungen einwirken dürfen.
Dazu zählen das Löschen gestohlener Opferdaten, das Unbrauchbarmachen von Servern und Eingriffe in Systeme etwa von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken. Auch Warenlieferungen könnten durch das Einschleusen fehlerhafter Bauteile manipuliert werden.
Der BND wechselt damit vom Zuschauerraum auf die Bühne. Bisher saß er hinten im Theater, machte sich unauffällig Notizen und wusste bereits vor der Pause, wer der Täter war. Künftig darf er während der Vorstellung aufstehen, die Requisite austauschen und dem Bösewicht einen defekten Toaster ins Paket legen.
Alexander Dobrindt spricht deshalb von der Reform hin zu „echten Geheimdiensten“. Ein echter Geheimdienst erkennt man demnach daran, dass er nicht nur weiß, was in einer Drohnenfabrik geschieht, sondern bei Bedarf dafür sorgt, dass am Ende statt einer Drohne ein sehr teurer Deckenventilator vom Band läuft.
Allerdings bleiben solche Maßnahmen kontrollpflichtig. Vor dem Eindringen in gefährliche Systeme dürften deshalb weiterhin deutsche Qualitätsstandards gelten:
- Gefährdungslage feststellen.
- Zuständigkeit prüfen.
- Unabhängigen Kontrollrat beteiligen.
- Aktive Maßnahme freigeben.
- Formular zur Beschädigung fremder Server ausfüllen.
- Prüfen, ob das Formular doppelseitig ausgedruckt werden darf.
- Server abschalten.
- Reisekostenabrechnung einreichen.
James Bond hatte eine Lizenz zum Töten. Der deutsche Nachrichtendienst erhält eine Annex-Befugnis mit gerichtsähnlicher Vorabkontrolle und voraussichtlich einer sechsstelligen Vorgangsnummer. Das ist weniger elegant, aber revisionssicher.
Der Verfassungsschutz darf auf Gegenstände einwirken
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig aktiv handeln dürfen, wenn erhebliche Unruhen oder besonders schwere Schäden durch fremde Nachrichtendienste drohen. Seine Einwirkungsmöglichkeiten bleiben allerdings auf Gegenstände begrenzt.
Das eröffnet ein vollkommen neues Kapitel der Objektansprache.
Ein verdächtiger Server kann abgeschaltet werden. Ein manipuliertes Gerät kann unbrauchbar gemacht werden. Ein Tisch, der verfassungsfeindliches Material trägt, muss dagegen vermutlich zunächst von diesem getrennt werden, bevor die Behörde tätig wird.
Gegenstände sollten sich trotzdem vorbereiten. Der intelligente Kühlschrank ist bereits im Visier, Server können deaktiviert werden und fehlerhafte Bauteile werden gezielt verschickt. Als Nächstes beantragen möglicherweise Drucker, Router und USB-Sticks ein Zeugenschutzprogramm.
Besonders nervös dürfte der Bürodrucker sein. Er hat jahrelang vertrauliche Dokumente verschluckt, eigenmächtig Fehlermeldungen erzeugt und bei entscheidenden Sitzungen behauptet, das Papierfach sei leer. Sollte es irgendwo in Deutschland einen Gegenstand mit geheimdienstlicher Erfahrung geben, dann ihn.
Kontrolle aus einer Hand – und diese Hand braucht Personal
Mehr Befugnisse sollen mit stärkerer Kontrolle einhergehen. Die bislang auf mehrere Organe verteilte Rechtskontrolle wird beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt. Der UKRat übernimmt Vorabkontrollen, nachträgliche Datenkontrollen und die Überprüfung aktiver Maßnahmen.
„Kontrolle aus einer Hand“ klingt effizient. Es klingt allerdings auch nach jener Haushaltsentscheidung, sämtliche Schlüssel an einen einzigen Haken zu hängen und anschließend besonders gut auf den Haken aufzupassen.
Der UKRat soll deshalb wachsen. Das gerichtsähnliche Kontrollorgan wird begrenzt für nicht-richterliche Fachleute geöffnet. Künftig sitzen dort also Juristen, Techniker, Datenschutzexperten und vermutlich mindestens eine Person, die erklären kann, warum der Kühlschrank schon wieder Daten nach Luxemburg sendet.
Die Überwachung der Überwacher erhält damit eine zentrale Überwachungsstelle, die wiederum dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet. Das Parlament kontrolliert also den Kontrollrat, der die Nachrichtendienste kontrolliert, die Menschen, Server und Haushaltsgeräte beobachten.
Das System gleicht einer staatlichen Matrjoschka: Öffnet man den BND, findet man den UKRat. Öffnet man den UKRat, erscheint das Parlamentarische Kontrollgremium. Ganz innen sitzt ein Abgeordneter mit einem vertraulichen Bericht, den er gelesen hat, über dessen Inhalt er aber leider nicht sprechen darf.
Vertrauen durch mehr Befugnisse
Nina Warken betont, die Reform stärke nicht nur die Fähigkeiten, sondern auch Kontrolle und Vertrauen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Bürger sollen darauf vertrauen, dass Dienste mehr Daten erheben, länger speichern, mit KI analysieren, leichter weitergeben und in fremde Systeme eingreifen – weil gleichzeitig ein größerer Kontrollrat sehr gründlich darauf achtet.
Das Verhältnis ähnelt einem Hotel, das ankündigt, künftig sämtliche Zimmer mit Kameras auszustatten, aber beruhigend hinzufügt, die Aufnahmen würden von einer hervorragend kontrollierten Abteilung verwaltet.
Ob daraus tatsächlich mehr Sicherheit und Vertrauen entstehen, wird von der konkreten Anwendung, der Wirksamkeit der Kontrolle und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen abhängen. Die Reform liefert jedenfalls ein mächtiges Instrumentarium. Nun muss verhindert werden, dass aus „auf Höhe der Zeit“ irgendwann „überall gleichzeitig“ wird.
Fest steht: Deutschlands Nachrichtendienste sollen moderner, schneller und aktiver werden. Alexander Dobrindt bekommt seine „echten Geheimdienste“, Nina Warken ihre Augenhöhe mit internationalen Partnern und der BND seine Kaltstartfähigkeit.
Nur der intelligente Kühlschrank hat sich bislang nicht geäußert.
Sein Display zeigt seit der Kabinettssitzung lediglich ein ungewöhnliches Symbol, die Innenbeleuchtung flackert dreimal kurz und hinter dem Gemüsefach wurde ein winziger Aktenvernichter entdeckt.
Möglicherweise arbeitet er längst für die andere Seite.
Teaser
Nina Warken und Alexander Dobrindt rüsten BND und Verfassungsschutz zu echten Geheimdiensten auf. Künftig gibt es mehr Daten, KI, aktive Maßnahmen und einen kaltstartfähigen BND – während der intelligente Kühlschrank vorsorglich einen Anwalt sucht.
