In Berlin funktioniert Politik bekanntlich etwas anders. Während normale Menschen erst einen Job antreten und anschließend ihre beruflichen Befugnisse ausüben, scheint die Hauptstadt ein revolutionäres Modell entdeckt zu haben: Erst parlamentarisch auftreten, dann parlamentarisch werden.
Im Mittelpunkt steht Katharina Marg von der Linken. Die frisch gewählte Politikerin besuchte eine nicht öffentliche Anhörung über den Abschiebegewahrsam von Männern aus einer polizeibekannten palästinensischen Clanfamilie. Als parlamentarische Beobachterin, obwohl sich das neue Abgeordnetenhaus erst am Folgetag konstituierte.
Marg hatte nach eigenen Angaben ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen. Der Richter gestattete ihr die Teilnahme trotzdem.
Ein bemerkenswertes Berliner Verwaltungsmodell: Die politische Zukunft beginnt offenbar bereits, bevor die Gegenwart ihre Geschäftsordnung gelesen hat.
Die Männer sollten nach Griechenland zurückgebracht werden, wo sie bereits Schutzstatus besaßen. Gegen sie war wegen verschiedener schwerwiegender Verdachtsmomente ermittelt worden, allerdings ohne Anklage.
Marg erklärte, ihr seien die polizeilichen Erkenntnisse nicht bekannt gewesen. Sie habe lediglich die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze beobachten wollen.
Ein ehrenwertes Anliegen. Schließlich gilt der Rechtsstaat für alle. Nur die politische Öffentlichkeitsarbeit hätte sich vielleicht über etwas Hintergrundrecherche gefreut.
Denn wer bei einem hochumstrittenen Verfahren erscheint, ohne dessen Hintergründe zu kennen, erinnert an einen Feuerwehrmann, der sich vor das brennende Haus stellt und zunächst nachfragt, ob überhaupt jemand die Feuerwehr gerufen hat.
Besonders pikant: Die Abschiebehaft wurde abgelehnt. Bei einem Betroffenen wegen eines Verfahrensfehlers, beim anderen wegen gesundheitlicher Gründe.
Das Gericht machte also genau das, was Gerichte tun sollen: Rechtsstaatliche Entscheidungen treffen.
In Berlin gilt das inzwischen offenbar als politische Sensation, die dringend parlamentarisch beaufsichtigt werden muss.
Währenddessen verhandeln Linke, SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung. Die SPD dürfte ihre Koalitionsgespräche inzwischen mit einer neuen Tagesordnung beginnen: Wer hat heute wieder wo demonstriert, wer wusste davon und kann bitte jemand Lars Klingbeils Blutdruck messen?
Die Grünen könnten vorschlagen, politische Skandale künftig klimaneutral zu produzieren. Die Linke könnte erwidern, dass selbst der Skandal ein Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe besitzt.
Im Berliner Rathaus wird vorsorglich über ein völlig neues Koalitionsministerium nachgedacht: das Ministerium für politische Schadensbegrenzung, spontane Solidarität und nachträgliche Hintergrundinformationen.
Die Bewerber müssten lediglich glaubhaft versichern, dass sie von nichts gewusst haben.
Am Ende bleibt eine Erkenntnis:
Die Berliner Linke möchte den Staat kontrollieren, bevor sie ihn regiert. Die SPD möchte wissen, mit wem sie regiert. Und der Rechtsstaat möchte eigentlich nur seine Arbeit machen.
Vielleicht sollte man den Koalitionsvertrag gleich als Gerichtsprotokoll verfassen.
Dann kann am Ende wenigstens ein Richter entscheiden, ob diese Regierung überhaupt in Gewahrsam genommen werden darf.
