Berlin steht am Abgrund! Zumindest aus Sicht von Lars Klingbeil. Der SPD-Chef und Finanzminister hat eine neue Bedrohung für Deutschland entdeckt: Politiker, die Wohnungen vergesellschaften wollen, und Investoren, die deshalb beleidigt ihre Geldkoffer packen. Während die Hauptstadt noch über ihre nächste Regierung verhandelt, verteilt Klingbeil bereits politische Hausverbote. Willkommen in der Sozialdemokratie, wo das Herz links schlägt, aber der Geldbeutel vorsichtshalber rechts versichert ist.
Beim SPD-Wirtschaftsforum schlug Klingbeil Alarm. Antisemiten, Rechtsextreme und Personen mit Verbindungen ins Clanmilieu hätten in der Politik nichts verloren. Eine unmissverständliche und richtige Forderung. Allerdings klang seine Ansage an die Berliner Linke ungefähr so, als müsste vor Koalitionsbeginn erst einmal die politische Schädlingsbekämpfung anrücken.
Die SPD entwickelte dafür offenbar ein neues Koalitionsverfahren: Erst aussortieren, dann unterschreiben, anschließend gemeinsam erklären, dass man sich auf Augenhöhe begegnet sei.
Besonders gefährlich findet Klingbeil allerdings die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Investoren hätten ihm angekündigt, sich dann aus Berlin zurückzuziehen.
Eine Katastrophe! Investoren könnten Wohnungen verlassen, die sie selbst nie bewohnt haben!
In Berliner Immobilienkreisen herrscht seitdem offenbar blankes Entsetzen. Erste Renditeerwartungen mussten psychologisch betreut werden. Ein Immobilienfonds soll bereits seinen Swimmingpool mit Tränen gefüllt haben. Und irgendwo in einer Vorstandsetage musste ein Manager erfahren, dass Wohnungen tatsächlich zum Wohnen gedacht sein könnten.
Für Klingbeil ist das brandgefährlich. Schließlich funktioniert der Berliner Wohnungsmarkt nach einem bewährten Prinzip: Mieter bezahlen, Eigentümer kassieren, die Politik verspricht Besserung und am Ende ziehen alle zufrieden weiter – außer den Mietern, die sich den Umzugswagen nicht mehr leisten können.
Das geplante Investitionsschutzgesetz soll deshalb hohe Hürden gegen Vergesellschaftungen errichten. Ein bemerkenswerter Fortschritt sozialdemokratischer Politik: Früher wollte die SPD Menschen vor wirtschaftlicher Macht schützen. Heute schützt sie wirtschaftliche Macht davor, dass Menschen unangenehme Fragen stellen.
Die Berliner Linke wiederum dürfte sich fragen, ob sie mit der SPD koaliert oder sich für eine Stelle beim Bundesverband der Immobilienwirtschaft bewirbt.
Politische Beobachter empfehlen inzwischen, den Koalitionsvertrag direkt auf einem Mietvertrag auszudrucken. Mit Kündigungsschutz für Investoren, Schönheitsreparaturpflicht für die Linke und einer Eigenbedarfsklausel für Lars Klingbeil.
Am Ende bleibt die entscheidende Frage: Was passiert, wenn die Investoren tatsächlich abspringen?
Die schlimmste Befürchtung der SPD: Berlin könnte plötzlich Wohnungen haben, ohne dass vorher jemand daran verdient.
Und das wäre für eine sozialdemokratische Partei natürlich eine völlig unzumutbare Vorstellung von Sozialdemokratie.
