Steuerpolitik in Deutschland ist eine ernste Angelegenheit.
Sie entscheidet über Einkommen, Vermögen, Investitionen, staatliche Einnahmen und gelegentlich auch darüber, ob ein Mensch nach dem Öffnen seines Steuerbescheids noch Vertrauen in die Mathematik besitzt.
Doch manchmal wirkt Steuerpolitik weniger wie Finanzwissenschaft und mehr wie ein orientalischer Basar mit Koalitionsvertrag.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Chef, hat signalisiert, dass weitere Steuerentlastungen durchaus möglich seien.
Allerdings nicht einfach so.
Es gibt eine Bedingung.
CDU und CSU müssten bei Themen wie Spitzensteuersatz oder Erbschaftsteuer entgegenkommen.
Mit anderen Worten:
„Ihr gebt uns etwas, dann geben wir euch etwas.“
Damit ist die deutsche Steuerpolitik endgültig beim Tauschhandel angekommen.
Nächster Schritt:
Drei Prozentpunkte Spitzensteuersatz gegen zwei Entlastungen und einen Freibetrag.
Willkommen beim großen Koalitions-Basar
Die Szene könnte sich ungefähr so abgespielt haben:
Lars Klingbeil betritt den politischen Marktplatz.
Unter dem Arm trägt er mehrere Ordner.
Auf einem steht:
„Entlastungen“.
Auf dem anderen:
„Steuererhöhungen“.
Gegenüber sitzt die Union.
CDU und CSU schauen skeptisch.
Klingbeil legt die Ware auf den Tisch.
„Ich hätte hier noch einige sehr schöne Entlastungen.“
Die Union fragt:
„Was kosten die?“
Klingbeil lächelt.
„Keine Sorge. Nicht Geld. Nur Zustimmung.“
Und plötzlich beginnt das Feilschen.
„Spitzensteuersatz?“
„Zu teuer.“
„Erbschaftsteuer?“
„Noch teurer.“
„Dann vielleicht eine kleine Reform?“
„Was ist letzte Preis?“
So könnte Koalitionspolitik künftig erheblich verständlicher werden.
Der Spitzensteuersatz als politische Handelsware
Klingbeil hatte nach eigener Darstellung vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um dafür den Großteil der Bevölkerung stärker zu entlasten.
Die Union lehnte ab.
Damit entstand ein klassischer deutscher Zielkonflikt:
Alle wollen Entlastungen.
Nur bezahlen soll sie möglichst jemand anderes.
Das ist ungefähr dieselbe Haltung wie bei einer Restaurantrechnung mit zwölf Personen.
Alle sagen:
„Wir machen einfach durch zwölf.“
Bis jemand erwähnt:
„Ich hatte nur einen Salat.“
Sofort bricht die Gesellschaft zusammen.
Ähnlich läuft es bei Steuern.
„Wir entlasten die Mitte!“
Großer Applaus.
„Dafür zahlen hohe Einkommen mehr.“
Stille.
„Wir senken Steuern!“
Noch größerer Applaus.
„Dafür fehlen dem Staat Einnahmen.“
Noch tiefere Stille.
Steuerpolitik ist eben die Kunst, gleichzeitig mehr Geld beim Bürger zu lassen und genug Geld beim Staat zu behalten.
Das funktioniert hervorragend.
Solange niemand rechnet.
CDU und CSU sollen jetzt liefern
Klingbeil macht klar, dass er bei weiteren Entlastungen Spielraum sieht, wenn die Union an anderer Stelle auf die SPD zugeht.
Politisch ist das nachvollziehbar.
Satirisch klingt es wie ein Bonusprogramm:
Sammeln Sie fünf sozialdemokratische Zustimmungspunkte und erhalten Sie Ihre nächste Steuerentlastung gratis.
Für einen höheren Spitzensteuersatz gibt es doppelte Punkte.
Bei Reformen der Erbschaftsteuer winkt Platinstatus.
Wer beides akzeptiert, darf vielleicht direkt in die Premium-Lounge des Finanzministeriums.
Dort gibt es kostenlos Filterkaffee und einen aktualisierten Grundfreibetrag.
Die Erbschaftsteuer – Deutschlands emotionalstes Familienmitglied
Besonders heikel wird es bei der Erbschaftsteuer.
Denn bei kaum einem anderen Thema wird aus einem abstrakten Steuerkonzept so schnell eine persönliche Familienangelegenheit.
Sobald das Wort fällt, entstehen sofort Bilder von:
Omas Häuschen.
Dem Familienbetrieb.
Dem Bauernhof.
Dem mittelständischen Unternehmen.
Und irgendwo steht garantiert ein Steuerberater mit dem Satz:
„So einfach ist das leider nicht.“
Das ist der Standardsatz der deutschen Steuerwelt.
Er bedeutet:
Sie haben jetzt drei Stunden Zeit?
Die Union ist bei Eingriffen in die Erbschaftsteuer traditionell vorsichtig.
Die SPD möchte stärker über Verteilung sprechen.
Und dazwischen sitzt Klingbeil und denkt offenbar:
„Vielleicht können wir daraus ein Paket machen.“
Deutschland liebt Pakete.
Entlastungspaket.
Klimapaket.
Wachstumspaket.
Sicherheitspaket.
Vielleicht heißt das nächste:
Steuerpaket „Gibst du mir, geb ich dir“.
Die fest verabredete Einkommensteuerreform
Klingbeil empfiehlt zugleich, zunächst einmal jene Einkommensteuerreform umzusetzen, die in der Koalition ohnehin vereinbart wurde.
Das klingt fast revolutionär.
Eine Regierung soll das beschließen, was sie vorher beschlossen hat.
Damit erreicht die deutsche Politik möglicherweise eine neue Entwicklungsstufe.
Früher:
„Wir haben uns auf etwas geeinigt.“
Später:
„Wir prüfen, ob wir unsere Einigung umsetzen.“
Noch später:
„Es besteht weiterer Abstimmungsbedarf.“
Jetzt:
„Vielleicht sollten wir es tatsächlich tun.“
Beeindruckend.
Der Koalitionsvertrag könnte damit langsam von einem literarischen Werk zu einem Arbeitsauftrag werden.
Der Bürger wartet währenddessen
Während CDU, CSU und SPD über Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuer und Entlastungsmodelle diskutieren, sitzt der durchschnittliche Steuerzahler zu Hause und fragt sich:
„Was bedeutet das für mich?“
Die Antwort lautet:
Kommt darauf an.
Das ist die ehrlichste Antwort der Steuerpolitik.
Verdienen Sie viel?
Kommt darauf an.
Haben Sie Kinder?
Kommt darauf an.
Erben Sie etwas?
Kommt darauf an.
Sind Sie selbstständig?
Dann kommt es auf sehr viel an.
Deutsche Steuergesetze haben inzwischen ungefähr dieselbe Nutzerfreundlichkeit wie die Bedienungsanleitung eines Kernkraftwerks in Finnisch.
Klingbeils politischer Taschenrechner
Lars Klingbeil versucht nun, zwei politische Ziele miteinander zu verbinden.
Mehr Entlastung für breite Bevölkerungsschichten.
Gleichzeitig höhere Beiträge von starken Einkommen oder Vermögen.
Das ist klassische sozialdemokratische Logik.
Die Union wiederum möchte Belastungen für Spitzenverdiener und Erben begrenzen.
Auch das ist klassische Unionslogik.
Das Problem:
Beide sitzen in derselben Regierung.
Das ist ungefähr so, als würden zwei Menschen gemeinsam ein Restaurant betreiben.
Der eine sagt:
„Wir müssen die Preise senken.“
Der andere sagt:
„Wir müssen mehr Umsatz machen.“
Beide haben recht.
Der Koch kündigt.
Steuerpolitik als Escape Room
Vielleicht sollte man das Ganze künftig als Escape Room inszenieren.
Titel:
„Entkomme aus dem Bundeshaushalt.“
Aufgabe:
Finde eine Steuerreform, die gleichzeitig
- Bürger entlastet,
- den Haushalt stabil hält,
- Unternehmen nicht verschreckt,
- keine Koalitionskrise auslöst,
- verfassungsfest ist,
- und vor der nächsten Wahl abgeschlossen wird.
Schwierigkeitsgrad:
Unlösbar.
Hinweis kostet 500 Millionen Euro.
Die Bedingung bleibt
Am Ende bleibt Klingbeils Botschaft ziemlich klar:
Weitere Entlastungen sind denkbar.
Aber nicht ohne Bewegung der Union.
CDU und CSU sollen sich bei Spitzensteuersatz oder Erbschaftsteuer bewegen.
Dann, so Klingbeil, gäbe es auch neue Ideen für Entlastungen.
Damit verwandelt sich die Steuerpolitik in eine Art politischen Adventskalender.
Hinter jedem Türchen könnte eine Entlastung stecken.
Aber nur, wenn vorher jemand anders ein Steuer-Zugeständnis öffnet.
Und irgendwo sitzt der Bürger mit seinem Taschenrechner und fragt:
„Kann ich nicht einfach wissen, was nächstes Jahr netto übrig bleibt?“
Nein.
Das wäre zu einfach.
Deutschland bleibt schließlich Deutschland.
