Deutschland steht vor einer historischen Frage: Darf ein Mensch nach 45 Beitragsjahren aufhören zu arbeiten, oder muss er zunächst beweisen, dass mindestens drei Bandscheiben, zwei Knie und der persönliche Lebenswille endgültig abgeschrieben sind?
Die Alterssicherungskommission hat eine umfangreiche Reform des Rentensystems vorgeschlagen. Zu diesem Paket gehört das Ende der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren, die aus nostalgischen Gründen noch immer „Rente mit 63“ genannt wird, obwohl sie für aktuelle Jahrgänge erst ungefähr mit 64 Jahren und sechs Monaten beginnt.
Das ist typisch deutsche Produktpflege. Auch ein Zug heißt weiterhin Intercity, wenn er die meiste Zeit zwischen zwei Städten auf freier Strecke steht.
Die bisherige Regelung soll durch eine zielgenauere Absicherung für gesundheitlich belastete Menschen ersetzt werden. Das klingt sinnvoll, modern und effizient. Künftig müsste ein Beschäftigter dann nicht bloß 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Er müsste zusätzlich belegen, dass ihn die Arbeit körperlich ausreichend zerlegt hat.
Ein Dachdecker könnte seine verschlissenen Knie einreichen.
Eine Pflegekraft bringt drei Bandscheibenvorfälle und ein ärztlich bestätigtes Schlafdefizit mit.
Der Schichtarbeiter legt seinen biologischen Rhythmus vor, der seit 1998 vermisst wird.
Anschließend prüft eine Behörde, ob der Antragsteller wirklich erschöpft ist oder nur versucht, sich nach viereinhalb Jahrzehnten Erwerbstätigkeit einen bequemen Nachmittag zu erschleichen.
Die ostdeutsche Erwerbsbiografie betritt den Raum
Gegen die Abschaffung regt sich Widerstand, besonders unter ostdeutschen Ministerpräsidenten. Sven Schulze, Michael Kretschmer, Mario Voigt, Dietmar Woidke und Manuela Schwesig weisen darauf hin, dass viele Menschen im Osten früh ins Berufsleben eingestiegen sind und lange, oft durchgehende Erwerbsbiografien besitzen.
Das ist ein wichtiger Hinweis. Wer mit 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung begonnen hat, kann nach 45 Beitragsjahren bereits auf ein Arbeitsleben zurückblicken, das länger dauerte als die meisten deutschen Großprojekte.
Ein solcher Beschäftigter hat angefangen zu arbeiten, als Telefone noch an Wänden befestigt waren, Computer ganze Räume beanspruchten und ein Arbeitsplatz als modern galt, wenn der Aschenbecher geleert wurde.
Er hat mehrere Währungen, Regierungssysteme, Rentenreformen und mindestens sieben Versprechen erlebt, dass die Rente nun dauerhaft sicher sei.
Nach 45 Jahren teilt ihm die Politik mit, das sei zwar eine beeindruckende Lebensleistung, leider aber finanzmathematisch nicht ausreichend beeindruckend.
Man müsse das Rentensystem schließlich langfristig stabilisieren.
Am besten durch Menschen, deren Rücken bereits kurzfristig instabil ist.
Thorsten Frei bewacht das Gesamtpaket
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Raum für Änderungen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, die Empfehlungen der Kommission vollständig umzusetzen. Man könne nicht einzelne Bestandteile herauslösen, nur weil sieben Ministerpräsidenten, Arbeitnehmervertreter und größere Teile der Bevölkerung damit Schwierigkeiten hätten.
Diese Haltung ist verständlich. Schließlich wurde eine Kommission eingesetzt, damit die Politik anschließend nicht mehr selbst über komplizierte Fragen nachdenken muss.
Kommissionen sind in Deutschland eine besondere Form demokratischer Vorwäsche. Politiker geben ein schmutziges Problem hinein, drücken auf „Expertenprogramm“ und erhalten Monate später ein sorgfältig gefaltetes Maßnahmenpaket zurück.
Dieses Paket darf anschließend keinesfalls geöffnet werden. Sonst könnten Wechselwirkungen entweichen.
Thorsten Frei behandelt die Rentenreform daher wie ein hochempfindliches Möbelstück aus dem Versandhandel.
„Bitte nicht an einzelnen Teilen ziehen!“
„Das Gesamtpaket könnte instabil werden!“
„Die Schraube mit der Bezeichnung R63 ist tragend!“
„Wer die entfernt, bringt das ganze Rentenregal zum Einsturz!“
Dass einige Bauteile möglicherweise nicht passen, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Anleitung vollständig umgesetzt wird, selbst wenn am Ende drei Bretter übrig bleiben und der Rentner im Schrank schlafen muss.
Pascal Reddig warnt vor dem Einsturz
Auch Pascal Reddig, stellvertretender Vorsitzender der Rentenkommission, warnt davor, die abschlagsfreie Altersrente aus dem Reformpaket herauszulösen. Die einzelnen Maßnahmen seien aufeinander abgestimmt. Entferne man einen Baustein, könne das ganze Reformhaus zusammenbrechen.
Das deutsche Rentensystem ist demnach kein solides Sozialversicherungssystem, sondern ein Jenga-Turm in einem schlecht gefederten Regionalzug.
Ganz unten liegen die Beitragszahler.
Darüber befinden sich Rentenniveau, Bundeszuschuss, Mütterrente, Regelaltersgrenze, Nachhaltigkeitsfaktor und verschiedene Übergangsregelungen.
Oben sitzt ein Beamter und murmelt: „Bitte nicht wackeln.“
Nun möchte Sven Schulze einen Stein vorsichtig herausziehen. Pascal Reddig warnt, dass daraufhin sämtliche Rentenansprüche bis 2085 quer durch den Raum fliegen könnten.
Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Schon eine kleine Änderung könnte bewirken, dass sich andere Politiker ebenfalls an einzelne Punkte erinnern.
Vielleicht fragt dann jemand nach der Mütterrente.
Ein anderer entdeckt die steigenden Bundeszuschüsse.
Wieder jemand möchte wissen, weshalb Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in unterschiedlichen Systemen vorsorgen.
Binnen weniger Minuten wäre aus einer ordentlich vorbereiteten Reform eine politische Debatte geworden.
Das muss unbedingt verhindert werden.
Anke Rehlinger entdeckt die Ungerechtigkeit
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spricht bei der geplanten Abschaffung von einer großen Ungerechtigkeit. Ihrer Ansicht nach könne das Parlament einen einzelnen Punkt ändern, ohne deshalb das gesamte Paket zu zerlegen.
Diese Vorstellung ist revolutionär.
Das Parlament könnte einen Vorschlag beraten und anschließend verändern.
Damit würde es plötzlich jene Funktion ausüben, die ihm laut Verfassung ohnehin zugedacht ist.
Thorsten Frei hält dagegen, Abgeordnete oder Ministerpräsidenten würden kaum zu besser abgewogenen Entscheidungen kommen als die Kommission.
Das ist möglicherweise richtig. Es wirft allerdings eine heikle Frage auf: Weshalb gibt es dann noch einen Bundestag?
Man könnte künftig sämtliche Gesetze von Kommissionen ausarbeiten lassen und dem Parlament nur noch eine große grüne Taste bereitstellen.
Darüber steht:
GESAMTPAKET VOLLSTÄNDIG UMSETZEN
Eine rote Taste gäbe es nicht. Sie könnte das System destabilisieren.
Die Abgeordneten müssten lediglich einmal pro Sitzungswoche erscheinen, die grüne Taste drücken und anschließend bestätigen, dass sie in einer Gesamtschau verantwortlich gehandelt haben.
Das würde Zeit sparen und die Kantine entlasten.
Das Privileg, 45 Jahre gearbeitet zu haben
Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, argumentiert, wer mit 15 Jahren begonnen und jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse weiterhin abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Das sei kein Privileg, sondern Anerkennung einer langen Lebensleistung.
In der deutschen Rentendebatte gilt 45 Jahre Arbeit allerdings zunehmend tatsächlich als Privileg.
Ein luxuriöser Sonderwunsch.
Fast schon das Erwerbsleben eines Privatjetbesitzers.
Ein Beschäftigter verlangt schließlich nicht bloß eine Rente. Er möchte sie auch noch erhalten, bevor er am Arbeitsplatz von der Berufsgenossenschaft inventarisiert wird.
Dabei könnte er durchaus länger arbeiten. Viele Berufe lassen sich problemlos altersgerecht umgestalten.
Der 66-jährige Maurer muss keine schweren Steine mehr tragen. Er kann jüngeren Kollegen erklären, wie man schwere Steine trägt.
Die 67-jährige Pflegekraft hebt keine Patienten mehr. Sie dokumentiert, weshalb niemand zum Heben verfügbar ist.
Der 68-jährige Dachdecker bleibt am Boden und gibt dem Auszubildenden telefonische Hinweise.
Der 69-jährige Schichtarbeiter schläft einfach während der Frühschicht und arbeitet während der Nachtschicht. Damit wäre sein Rhythmus erstmals wieder ausgeglichen.
Dennis Radtke öffnet die Mütterrente
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, fordert Übergangsregeln und Schutz für besonders belastete Beschäftigte. Gleichzeitig möchte er die nächste Stufe der Mütterrente stoppen, weil zusätzliche Milliarden angesichts des Spardrucks schwer zu erklären seien.
Damit hat er einen anderen Stein im Renten-Jenga-Turm berührt.
Sofort ertönt aus Bayern ein politischer Alarm.
Die Mütterrente gehört zu jenen Reformbestandteilen, die finanziell selbstverständlich völlig anders zu bewerten sind, weil sie von der CSU durchgesetzt wurden.
Geld für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein gefährlicher Milliardenbetrag.
Geld für die Mütterrente ist Anerkennung.
Geld für Wahlgeschenke ist grundsätzlich keine Ausgabe, sondern emotionale Infrastruktur.
Das Rentensystem unterscheidet nicht nur nach Beitragsjahren und Alter. Es unterscheidet offenbar auch danach, welche Partei den jeweiligen Milliardenbetrag politisch adoptiert hat.
Wird eine Leistung von der falschen Partei verteidigt, ist sie unbezahlbar.
Stammt sie aus dem eigenen Wahlprogramm, ist sie ein unverzichtbares Zeichen des Respekts.
Martin Werding verteilt Zumutungen
Der Wirtschaftsweise Martin Werding, ebenfalls Mitglied der Kommission, erklärt, das Reformpaket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige. Würde man nun eine Gruppe verschonen, geriete die Balance in Gefahr.
Das ist eine beeindruckende Vorstellung von Gerechtigkeit.
Eine Reform ist ausgewogen, wenn wirklich jeder unzufrieden ist.
Arbeitnehmer arbeiten länger.
Arbeitgeber zahlen mehr.
Rentner bekommen kompliziertere Regeln.
Selbstständige erhalten neue Pflichten.
Der Staat benötigt weiterhin Milliarden.
Wenn am Ende alle gleichermaßen das Gefühl haben, benachteiligt worden zu sein, war die Kommission erfolgreich.
Dieses Prinzip könnte auf andere Politikbereiche übertragen werden.
Eine Steuerreform wäre gerecht, wenn niemand sie versteht.
Eine Verkehrspolitik wäre ausgewogen, wenn Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und Bahnreisende gleichzeitig wütend sind.
Eine Bildungsreform hätte ihr Ziel erreicht, sobald Lehrer, Eltern, Schüler und Kultusminister kündigen möchten.
Manuela Schwesig verlangt Zusammenarbeit
Manuela Schwesig fordert, die Länder frühzeitig einzubeziehen. Große Reformen könnten nur gemeinsam gelingen. Eine kleine Härtefallregelung für einzelne besonders belastete Berufsgruppen reiche ihr nicht aus.
Auch das ist nachvollziehbar. Denn eine Härtefallregelung müsste zunächst definieren, was ein belastender Beruf ist.
Körperliche Arbeit?
Schichtdienst?
Pflege?
Bau?
Industrie?
Erziehung?
Oder eine neunstündige Sitzung des Vermittlungsausschusses ohne ausreichende Versorgung mit belegten Brötchen?
Bei dieser Definition dürfte es schnell zu politischen Missverständnissen kommen.
Abgeordnete könnten geltend machen, dass auch das Lesen von 600 Seiten Kommissionsbericht körperliche Beschwerden verursacht.
Ministerpräsidenten verweisen auf jahrelanges Händeschütteln.
Parteivorsitzende leiden nachweislich unter chronischem Umfragetief.
Am Ende erhielte jeder Spitzenpolitiker eine Schutzrente, während ein Gerüstbauer zunächst nachweisen müsste, dass sein 14. Bandscheibenvorfall beruflich bedingt war.
Die Rente mit 63 ist längst ausgewandert
Besonders gelungen ist, dass die gesamte Debatte weiterhin unter dem Namen „Rente mit 63“ geführt wird.
Tatsächlich liegt das Eintrittsalter inzwischen höher. Der Begriff lebt jedoch weiter, weil politische Auseinandersetzungen einfacher sind, wenn ihre Bezeichnungen mindestens ein Jahrzehnt hinter der Realität zurückliegen.
„Rente mit 64 Jahren und sechs Monaten nach 45 Versicherungsjahren“ passt schlecht in eine Talkshoweinblendung.
Es klingt außerdem weniger luxuriös.
„Rente mit 63“ vermittelt den Eindruck, Millionen kerngesunde Menschen würden mitten in der Jugend ihre Aktentasche fallen lassen, einen Liegestuhl aufklappen und auf Kosten der Solidargemeinschaft Cocktails trinken.
Tatsächlich handelt es sich häufig um Menschen, die seit ihrer Jugend gearbeitet haben und zum Rentenbeginn bereits länger Beiträge gezahlt haben, als manche Kommissionsmitglieder leben.
Aber „abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ besitzt zu wenig Empörungspotenzial.
Der deutsche Rentenstreit benötigt schließlich klare Bilder.
Auf der einen Seite der 63-jährige Dauerurlauber.
Auf der anderen Seite das zusammenbrechende Rentenhaus.
Dazwischen steht Thorsten Frei mit einem Absperrband und ruft:
„Niemand fasst das Gesamtpaket an!“
Die endgültige Kompromisslösung
Am Ende dürfte Deutschland zu einer jener Lösungen finden, die sämtliche Beteiligten gleichzeitig als Erfolg und Niederlage verkaufen können.
Die Rente nach 45 Beitragsjahren wird offiziell abgeschafft, bleibt aber für ausgewählte Jahrgänge, Berufsgruppen, Übergangsfälle, Vertrauensschutzfälle, gesundheitliche Sonderfälle und Menschen mit einem korrekt ausgefüllten Zusatzblatt erhalten.
Dafür entsteht die neue „Altersrente für außergewöhnlich langjährig Beitragsbelastete mit erweitertem Erwerbsbiografieausgleich“.
Sie kann frühestens mit 64 Jahren und neun Monaten beantragt werden.
Voraussetzung sind 45 Versicherungsjahre, zwei medizinische Gutachten, eine lückenlose Erwerbsbiografie, der Nachweis mindestens einer verschlissenen Körperregion und ein achtwöchiges Beratungsgespräch bei der Deutschen Rentenversicherung.
Wer das Verfahren erfolgreich durchläuft, erhält einen Termin zur Prüfung seines Antrags.
Im Jahr 2037.
Bis dahin darf er weiterarbeiten.
Das Rentenhaus bleibt stehen.
Das Gesamtpaket bleibt geschlossen.
Und die Politik kann erleichtert erklären, die unterschiedlichen Lebensrealitäten seien vollständig berücksichtigt worden.
Jede Realität erhält schließlich ihr eigenes Formular.
