Der US-Kongress hat Donald Trump etwas überreicht, das ungefähr so gut zu seinem bisherigen politischen Werkzeugkasten passt wie ein Flammenwerfer zu einem Kindergeburtstag: zusätzliche Macht über Sanktionen und Zölle.
Das neue Gesetz soll Russland wirtschaftlich stärker unter Druck setzen. Banken, Energiegeschäfte, politische Verantwortliche und vor allem jene geheimnisvolle russische Schattenflotte geraten ins Visier – also jene Tanker, die auf den Weltmeeren ungefähr so unauffällig unterwegs sein sollen wie ein Elefant mit Sonnenbrille hinter einer Zimmerpflanze.
Auch Wladimir Putin persönlich bekommt Post aus Washington. Einreisebeschränkungen und eingefrorene Vermögenswerte gehören zum Paket. Damit dürfte Putins spontan geplantes Wellnesswochenende in Florida vorerst gefährdet sein.
Besonders interessant wird allerdings der Teil, bei dem Donald Trump den großen Zollhebel bedienen darf.
Washington hat dem Präsidenten damit praktisch eine wirtschaftspolitische Fernbedienung gegeben, auf der mehrere Knöpfe fehlen und der größte verbliebene mit „MEHR ZOLL“ beschriftet sein könnte.
Offiziell soll damit Druck auf Länder ausgeübt werden, die weiterhin russische Energie kaufen oder Moskau bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen. Kritiker im Kongress fürchten allerdings, dass aus einem Instrument gegen den Kreml schnell ein universell einsetzbarer Präsidenten-Zauberstab für Handelskonflikte werden könnte.
Trump dürfte diese Sorge vermutlich beruhigend finden.
Schließlich handelt es sich bei Zöllen in seinem politischen Universum um eine Art Schweizer Taschenmesser: Sie sollen Fabriken zurückbringen, Staatskassen füllen, Gegner einschüchtern, Freunde motivieren und wahrscheinlich nebenbei hartnäckige Flecken aus Teppichen entfernen.
Putin wiederum muss sich nun an eine ungewohnte Situation gewöhnen. Jahrelang bestand internationale Diplomatie aus Gipfeltreffen, roten Linien, Telefonaten und sorgfältig formulierten Erklärungen. Jetzt steht möglicherweise ein amerikanischer Präsident vor dem Zollregal und fragt:
„Welche Sanktion hätten wir denn gern? Groß, sehr groß oder wunderschön groß?“
Für Moskau könnte es dennoch ernst werden. Russlands Energieexporte bleiben ein wichtiger wirtschaftlicher Hebel, weshalb Befürworter gerade dort stärkeren Druck erzeugen wollen. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich auch gegen Strukturen zur Umgehung bestehender Sanktionen.
Damit hat Washington eine bemerkenswerte politische Konstruktion geschaffen:
Ein Gesetz soll Putins wirtschaftlichen Spielraum verkleinern, indem es gleichzeitig Trumps wirtschaftspolitischen Spielraum vergrößert.
Amerikanische Gewaltenteilung funktioniert offenbar inzwischen ein bisschen wie ein Baumarkt:
Man will ein Loch reparieren – und überreicht Donald Trump dafür zunächst eine größere Bohrmaschine.
