MAGDEBURG – Ulrich Siegmund hat eine klare Vorstellung davon, unter welchen Umständen er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte: mit absoluter Mehrheit.
Das ist konsequent.
Andere Parteien, andere Vorstellungen, Koalitionsverhandlungen, gegenseitige Zugeständnisse – all dieser lästige Demokratie-Kleinkram würde den Regierungsalltag schließlich nur unnötig verkomplizieren.
Sinngemäß lautet das politische Angebot damit:
„Ich möchte regieren. Aber bitte nur, wenn ich dabei nicht mit Leuten reden muss, die anderer Meinung sind.“
Damit entdeckt die AfD ein völlig neues Regierungsmodell: Koalitionsverhandlungen mit sich selbst.
Sie dürften ausgesprochen harmonisch verlaufen.
„Herr Siegmund, können Sie diesem Vorschlag zustimmen?“
„Ja.“
„Ausgezeichnet. Dann machen wir Mittag.“
Politikwissenschaftlich ist das faszinierend. Denn Demokratie beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen und anschließend Kompromisse entstehen.
Kompromiss bedeutet dabei nicht, dass jeder bekommt, was er will. Im Gegenteil: Am Ende sind idealerweise alle ein bisschen unzufrieden.
Das nennt man parlamentarischen Erfolg.
Siegmunds Modell wäre deutlich effizienter: absolute Mehrheit, eigene Regierung, keine Koalitionspartner und damit erheblich weniger Menschen, die beim Regieren störende Sätze sagen wie:
„Moment mal.“
Für Sachsen-Anhalt könnte das den politischen Alltag revolutionieren. Koalitionsausschüsse würden entfallen. Koalitionsverträge ebenfalls. Selbst das Wort „Koalition“ könnte aus dem Verwaltungsvokabular gestrichen und die eingesparten Buchstaben für dringend benötigte Förderanträge verwendet werden.
Das eigentlich Satirische daran ist allerdings der Kontrast zur politischen Erzählung.
Seit Jahren beklagt die AfD eine politische Kultur, in der andere Parteien angeblich nicht zuhören, ausgrenzen und ihre Positionen nicht ernst nehmen.
Nun lautet die eigene Antwort offenbar:
Zuhören? Natürlich. Sobald wir alleine entscheiden können.
Das erinnert ein wenig an jemanden, der sich jahrelang darüber beschwert, bei Familienfeiern nicht ausreichend einbezogen zu werden – und anschließend erklärt, Weihnachten künftig nur noch alleine feiern zu wollen.
Natürlich darf ein Spitzenkandidat sagen, unter welchen Bedingungen er ein Regierungsamt übernehmen möchte. Und eine absolute Mehrheit wäre demokratisch legitimiert.
Nur besitzt die Sache einen gewissen Unterhaltungswert:
Ausgerechnet eine Partei, die dem politischen Establishment gerne mangelnde Dialogbereitschaft vorwirft, könnte ihr Regierungsmodell auf die denkbar einfachste Formel reduzieren:
50 Prozent plus X – und X steht für „Ruhe jetzt“.
Vielleicht ist das also gar keine neue Form der Demokratie.
Vielleicht ist es nur die konsequenteste Form des politischen Wunschzettels:
„Liebe Wähler, ich hätte gern die Macht.“
„Mit wem möchten Sie sie teilen?“
„Das war nicht Teil der Frage.“
