Der Zoll als Jo-Jo – Donald Trump entdeckt das Rückgaberecht für Wirtschaftspolitik

In der amerikanischen Politik gibt es Gesetze, Prinzipien und Traditionen. Und dann gibt es Momente, in denen all das kurz zur Seite geschoben wird, weil jemand sehr laut „Billionen!“ ruft. Genau in so einem Moment befindet sich die USA gerade, ausgelöst durch die bange Frage, was passiert, wenn das Supreme Court of the United States beschließt, dass die Zollpolitik von Donald Trump rechtlich ungefähr so stabil war wie ein Gartenzaun im Hurrikan.

Trump selbst hat das mögliche Szenario bereits sprachlich eingeordnet – und zwar nicht im nüchternen Ton eines Staatsmannes, sondern mit der Präzision eines Kneipengesprächs um drei Uhr morgens: „Dann sind wir am Arsch.“ Das ist bemerkenswert, denn selten wurde die amerikanische Wirtschaftspolitik so klar zusammengefasst. Wo andere Präsidenten von „Herausforderungen“ oder „schwierigen Anpassungen“ sprechen würden, wählt Trump die direkte Variante. Klartext ist schließlich auch eine Form von Transparenz.

Der Grund für diese emotionale Offenheit ist simpel: Sollte der Supreme Court Trumps pauschale Importzölle kippen, drohen Rückzahlungen in schwindelerregender Höhe. Erst sind es „hunderte Milliarden Dollar“, dann – nach kurzem Hochrechnen und großzügigem Runden – gleich „Billionen“. Zahlen, die so groß sind, dass sie im politischen Diskurs meist nur noch mit sehr ernster Miene oder sehr großen Grafiken dargestellt werden können.

Trump malt das Bild eines „völligen Durcheinanders“. Ein interessanter Begriff aus dem Mund eines Präsidenten, der seine Zollpolitik jahrelang als Akt maximaler Ordnung verkauft hat. Die Zölle sollten Klarheit schaffen, Stärke zeigen und Geld bringen. Nun könnten sie Klarheit schaffen, Schwäche zeigen und Geld kosten. Das ist keine Kehrtwende, das ist ein wirtschaftspolitischer Salto mit juristischer Landung.

Der Supreme Court befasst sich seit Monaten mit der Frage, ob Trump diese Zölle überhaupt verhängen durfte. Grundlage war ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, das dem Präsidenten im Fall eines nationalen Notstands weitreichende Befugnisse einräumt. Trump griff beherzt zu – schließlich ist ein Notstand eine flexible Kategorie. Handelspartner exportieren zu viel? Notstand. Handelsdefizit? Notstand. Schlechte Laune? Notstand mit Sonderzoll.

Das Problem: In diesem Gesetz steht nirgendwo das Wort „Zölle“. Ein Detail, das in politischen Reden gern übersehen wird, in Gerichten aber unangenehm auffällt. Besonders dann, wenn Richter anfangen, Texte tatsächlich zu lesen. Bei der Anhörung im November wagte es sogar der Vorsitzende Richter John Roberts, darauf hinzuweisen, dass man Begriffe nicht einfach dazudichten könne, nur weil sie politisch nützlich wären. Ein Satz, der juristisch harmlos klingt, politisch aber wie ein stilles Donnergrollen wirkte.

Untere Gerichte hatten die Zölle bereits für illegal erklärt. Der Supreme Court ist nun die letzte Instanz. Und obwohl dort eine konservative Mehrheit sitzt, herrscht in Trumps Umfeld keine Gelassenheit. Offenbar ist die Erkenntnis gereift, dass „konservativ“ nicht automatisch „alles durchwinken“ bedeutet. Auch konservative Richter haben die unangenehme Angewohnheit, Gesetze ernst zu nehmen.

Besonders pikant wird es bei den möglichen Folgen. Trump warnt nicht nur vor Rückzahlungen an Importeure, sondern auch vor Forderungen ausländischer Unternehmen, die extra in den USA investiert haben, um die Zölle zu umgehen. Diese Investitionen wurden bislang als großer Erfolg gefeiert: Arbeitsplätze! Kapital! America First! Nun könnten dieselben Firmen argumentieren, sie hätten nur wegen einer möglicherweise rechtswidrigen Politik investiert – und möchten ihr Geld zurück. Der wirtschaftspolitische Triumph verwandelt sich in eine Rechnung mit Beleg.

Hier erreicht die Ironie olympisches Niveau. Eine Politik, die darauf abzielte, ausländische Firmen in die USA zu locken, könnte genau diesen Firmen nun ermöglichen, Milliarden zurückzufordern. Der Zoll als Investitionsanreiz – und anschließend als Entschädigungsgrundlage. Man könnte es als innovatives Konjunkturprogramm bezeichnen, wenn es nicht so teuer wäre.

Trump präsentiert sich in dieser Situation als Warner. Er warnt vor Chaos, vor Unmöglichkeit, vor einem Land, das diese Summen „fast unmöglich“ zurückzahlen könne. Das ist ein bemerkenswerter Rollenwechsel für jemanden, der sonst verspricht, alles einfacher, größer und besser zu machen. Plötzlich ist die Realität kompliziert, teuer und unerquicklich – und das wegen einer Politik, die angeblich alle Probleme lösen sollte.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Geld. Es geht um Macht. Um die Frage, wie weit ein Präsident gehen darf, wenn er sich auf Notstandsbefugnisse beruft. Es geht um die Grenze zwischen politischem Willen und rechtlichem Rahmen. Und es geht um die Erkenntnis, dass selbst die lauteste „America First“-Parole irgendwann auf ein leises, aber sehr verbindliches „Nein“ aus der Justiz treffen kann.

Für die Europäische Union und andere Handelspartner ist das Ganze ein Schauspiel mit Unterhaltungswert. Jahrelang wurden sie mit Zöllen überzogen, nun könnten sie zuschauen, wie diese Zölle rückabgewickelt werden. Handelskrieg als Bumerang, made in Washington.

Am Ende könnte Trumps Zollpolitik in die Geschichte eingehen – entweder als mutiger Versuch, globale Handelsstrukturen neu zu ordnen, oder als teuerste Rückgabepolitik seit Einführung des Widerrufsrechts. Der Supreme Court entscheidet, ob „America First“ rechtlich tragfähig war oder ob es künftig unter der Rubrik „gut gemeint, schlecht formuliert“ geführt wird.

Bis dahin bleibt Trump nur, laut vor den Folgen zu warnen. Er malt das Bild eines Landes, das an den Kosten seiner eigenen Maßnahmen scheitert. Und genau darin liegt die satirische Pointe: Nicht fremde Mächte, nicht globale Märkte, nicht internationale Intrigen bedrohen die amerikanische Wirtschaft – sondern ein Gesetzestext von 1977 und ein Wort, das darin fehlt.

So wartet die Nation auf das Urteil. Und irgendwo in Washington sitzt ein Präsident, der hofft, dass das höchste Gericht des Landes die wirtschaftliche Logik höher bewertet als die juristische. Ein Wunsch, der in der amerikanischen Verfassung so nicht vorgesehen ist – aber man kann es ja trotzdem versuchen.