Niederlage? Nein, Turbo! – Wie man aus einem Gerichtsurteil ein Megafon baut

Es gibt politische Momente, in denen man verliert. Und es gibt politische Momente, in denen man verliert – und anschließend erklärt, dass genau das der Masterplan war. Washington hat gerade ein Paradebeispiel geliefert.

Der Supreme Court hatte entschieden, dass die umfassenden globalen Zölle des Präsidenten nicht auf der ursprünglich gewählten gesetzlichen Grundlage stehen können. Juristisch gesprochen: Diese Begründung trägt nicht. Politisch übersetzt: Stopp, so nicht.

Doch wer nun dachte, es folge ein vorsichtiges Zurückrudern, wurde eines Besseren belehrt. Auf der hauseigenen Social-Media-Bühne wurde das Urteil kurzerhand zur persönlichen Aufrüstung erklärt. Das Gericht habe ihm „noch mehr Macht“ gegeben. Man müsse nur genau hinschauen.

Das ist ungefähr so, als würde man nach einem verlorenen Elfmeterschießen verkünden, man habe nun ein viel besseres Gespür für Torpfosten. Die Logik ist einfach: Wenn ein Weg versperrt ist, sind alle anderen Wege automatisch strategisch wertvoller.

Unmittelbar nach dem Urteil wurde ein neuer globaler Zoll von 10 Prozent eingeführt – diesmal auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage. Kurz darauf wurden daraus 15 Prozent. Offenbar ist 15 die neue 10. Vielleicht wirkt sie entschlossener. Vielleicht sieht sie in Großbuchstaben besser aus.

Die betreffende Bestimmung erlaubt temporäre Zölle für einen begrenzten Zeitraum. Man könnte sagen: ein politischer Kurzzeitmietvertrag für Abgaben. Nach Ablauf dieser Frist soll dann eine langfristigere Variante folgen – mit gründlicher Untersuchung, formellen Verfahren und vermutlich mehr Papier als in einer durchschnittlichen Großdruckerei.

Inzwischen wurde angekündigt, dass Länder, die „Spielchen treiben“, mit noch höheren Belastungen rechnen müssten. Der Begriff „Spielchen“ bleibt dabei angenehm dehnbar. Er könnte alles bedeuten – von tatsächlichen Handelsbarrieren bis hin zu der Entscheidung, morgens nicht freundlich genug zu grüßen.

Besonders spektakulär war der Hinweis auf Lizenzen, mit denen man „schreckliche Dinge“ tun könne. Welche Lizenzen genau gemeint sind, bleibt ein Geheimnis. Vielleicht Exportgenehmigungen. Vielleicht Importbeschränkungen. Vielleicht eine neue Kategorie namens „Strategische Überraschung mit Sternchen“.

Für Beobachter wirkt das Ganze wie eine Art politischer Werkzeugkoffer, aus dem immer neue Instrumente gezogen werden. Gesetz A fällt weg? Dann Gesetz B. Gesetz B ist zeitlich begrenzt? Dann Gesetz C mit Untersuchungsvorlauf. Wenn Paragrafen zu Legosteinen werden, lässt sich vieles neu zusammensetzen.

Ökonomisch betrachtet sorgt diese Dynamik für eine gewisse Unruhe. Handelspartner in Europa und Asien versuchen herauszufinden, ob 15 Prozent nun die Obergrenze, die Untergrenze oder nur ein Zwischenstopp sind. Investitionsentscheidungen mögen Stabilität. Ständig wechselnde Ankündigungen wirken dagegen wie ein Wetterbericht mit permanentem Gewitterwarn-Update.

Analysten weisen darauf hin, dass das Ziel – höhere Importzölle – offenbar unverändert bleibt. Nur der Weg dorthin wird komplexer. Man könnte auch sagen: Der Pfad ist nun verschlungen, aber das Gipfelkreuz steht weiterhin in Sicht.

Besonders im Fokus stehen asiatische Produzenten. Sollten die Handelsströme sich neu ausrichten, könnte der regionale Handel innerhalb Asiens an Bedeutung gewinnen. Ironischer Nebeneffekt: Der Versuch, globale Lieferketten umzubauen, beschleunigt womöglich genau die Entwicklung, die man eigentlich bremsen wollte.

Doch zurück zur zentralen rhetorischen Meisterleistung: Ein Gericht begrenzt eine Befugnis – und die Reaktion lautet, dass dadurch mehr Handlungsspielraum entsteht. Das ist politisches Judo. Die Kraft des Gegners wird genutzt, um sich selbst stärker erscheinen zu lassen.

Natürlich bleibt offen, wie die nächsten Schritte konkret aussehen. Section 122 läuft zeitlich begrenzt. Section 301 verlangt umfangreiche Prüfungen. Und irgendwo im Hintergrund wartet vielleicht noch eine Lizenzkategorie, die bisher in keinem Lehrbuch stand.

Fest steht: Die Handelspolitik wird dadurch nicht einfacher. Sie wird kleinteiliger, technischer und schwerer kalkulierbar. Unternehmen müssen sich auf Szenarien einstellen, die gestern noch unwahrscheinlich schienen und morgen vielleicht wieder verschwinden.

In der öffentlichen Darstellung allerdings ist die Sache klar: Kein Rückzug, kein Zögern, kein Eingeständnis. Stattdessen Offensive. Mehr Prozentpunkte. Mehr Paragrafen. Mehr Ausrufezeichen.

Am Ende bleibt ein Bild: Der Supreme Court zieht eine Linie im Sand. Und der Präsident antwortet mit einem Bulldozer, der eine neue Linie daneben zieht – etwas breiter, etwas lauter und mit deutlich sichtbarer Beschriftung.

Ob diese Strategie langfristig trägt oder neue juristische Auseinandersetzungen nach sich zieht, wird sich zeigen. Sicher ist nur: In dieser Handelsarena wird ein Urteil nicht als Endpunkt verstanden, sondern als Startsignal für die nächste Runde.