In den USA soll die Briefwahl künftig offenbar nicht mehr nur davon abhängen, ob jemand wahlberechtigt ist.
Das wäre zu einfach.
Nach Donald Trumps Plan soll zusätzlich geprüft werden, ob der betreffende Bürger auf einer vom Heimatschutzministerium erstellten Staatsbürgerliste auftaucht. Die Post bekäme damit eine neue Karrierechance: vom Briefzusteller zur Bundeswahl-Einlasskontrolle mit Barcode-Kompetenz. Der Supreme Court hat am 24. August eine gerichtliche Sperre gegen Teile des Dekrets zunächst aufgehoben, ohne abschließend über dessen Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.
Amerika bekommt damit möglicherweise erstmals Postboten, die morgens nicht mehr fragen:
„Paket für Smith?“
Sondern:
„Smith? Staatsbürger? Liste? Barcode? Demokratisch verdächtig?“
Erst dann darf der Umschlag weiterreisen.
Wenn der Briefträger zum Wahlleiter wird
Die amerikanische Post hatte schon vorher genug zu tun.
Pakete.
Briefe.
Werbung.
Steuerbescheide.
Die gelegentliche Weihnachtskarte von Tante Betty.
Nun könnte hinzukommen:
Verfassungsrechtliche Prüfung des Empfängers.
Vor jedem Briefkasten steht künftig gedanklich ein kleiner Grenzbeamter.
„Papiere bitte.“
„Ich möchte nur meinen Wahlzettel.“
„Genau deshalb.“
Besonders praktisch: Die Bundesstaaten organisieren Wahlen traditionell selbst. Trumps Dekret versucht nun, Bundesbehörden deutlich stärker einzubinden. Genau dagegen klagen zahlreiche Bundesstaaten und argumentieren, der Präsident überschreite seine Befugnisse.
Das amerikanische Föderalismusprinzip lautet künftig möglicherweise:
Die Bundesstaaten organisieren die Wahl – Washington entscheidet nur, wer Post bekommt.
Trump und die gefährliche Briefwahl
Donald Trump misstraut der Briefwahl seit Jahren und verbindet sie immer wieder mit Wahlbetrug. Für weit verbreiteten Betrug durch Briefwahl gibt es jedoch keine entsprechenden Belege. Gleichzeitig hat Trump selbst bereits per Brief gewählt.
Das wirkt ungefähr so, als würde jemand erklären:
„Onlinebanking ist grundsätzlich unsicher!“
… und anschließend schnell 500 Dollar überweisen.
Natürlich ist das etwas völlig anderes.
Wenn Trump per Brief wählt, handelt es sich vermutlich um Premium-Briefwahl mit präsidialer Betrugsimmunität.
Bei anderen Bürgern muss dagegen möglicherweise erst geprüft werden, ob sie auf der richtigen Liste stehen.
Fehlt jemand versehentlich?
Pech.
Demokratie funktioniert schließlich am besten mit sauber gepflegten Excel-Tabellen.
Der Supreme Court drückt vorerst auf „Weiter“
Besonders interessant ist die Entscheidung des Supreme Court.
Die sechs konservativen Richter ermöglichten der Regierung zunächst, Teile ihres Vorhabens weiterzuverfolgen. Die drei liberalen Richterinnen widersprachen. Der Gerichtshof entschied dabei nicht abschließend, dass Trumps Vorgehen legal sei; vielmehr ging es wesentlich darum, ob die klagenden Bundesstaaten zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt bereits ausreichend betroffen seien.
Juristisch bedeutet das:
Noch nichts endgültig entschieden.
Politisch bedeutet es:
Trump vermutlich fünf Minuten später:
RIESIGER SIEG!
In der Trump-Welt gibt es bekanntlich nur drei Gerichtsurteile:
Gewonnen.
Noch nicht gewonnen.
Richter korrupt.
Demokratie mit Sendungsverfolgung
Zusätzlich sollen Wahlbriefumschläge besondere Barcodes bekommen. Die Post hat bereits entsprechende Regeln vorbereitet, deren Umsetzung allerdings weiterhin Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist.
Damit erhält die amerikanische Demokratie endlich das, was ihr bisher gefehlt hat:
Paketverfolgung.
08:14 Uhr: Wahlunterlagen erstellt.
09:23 Uhr: Staatsbürgerstatus geprüft.
11:47 Uhr: Barcode akzeptiert.
13:02 Uhr: Demokratie befindet sich im Verteilzentrum.
17:38 Uhr: Zustellung wegen unklarer Rechtslage verzögert.
Nächster Zustellversuch: nach Entscheidung des Berufungsgerichts.
So sieht Fortschritt aus.
Die Wahl 2026: jetzt mit zusätzlichem Schwierigkeitsgrad
Das wirklich Bemerkenswerte ist der Zeitpunkt.
Am 3. November werden das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats gewählt. Schon Anfang September müssen erste Bundesstaaten Briefwahlunterlagen an bestimmte Wählergruppen verschicken. Wahlbeamte warnen deshalb vor organisatorischem Chaos, falls kurz vorher grundlegende Regeln verändert werden.
Amerikanische Wahlleiter dürften damit einen spannenden Herbst erleben.
„Welche Regeln gelten?“
„Kommt darauf an.“
„Auf was?“
„Welcher Richter heute Dienst hat.“
Donald Trump dagegen dürfte die Sache erheblich einfacher sehen:
Eine Wahl ist sicher, wenn die richtigen Menschen abstimmen.
Wer die richtigen Menschen sind, steht auf einer Liste.
Und wer die Liste erstellt?
Nun ja.
Die Regierung.
Demokratie kann so übersichtlich sein.
Man braucht nur einen Präsidenten, einen Supreme Court, 50 Bundesstaaten, mehrere Bundesgerichte, das Heimatschutzministerium, die Post, Barcodes, Staatsbürgerdatenbanken und ungefähr 160 Millionen Wähler.
Dann ist die Briefwahl endlich unkompliziert.
