Deutschland bekommt einen neuen gesetzlichen Feiertag. Er heißt „Tag der nicht umgesetzten Reformen“ und soll künftig all jene politischen Vorhaben würdigen, die angekündigt, geprüft, vertagt, erneut angekündigt und schließlich in einen Ordner mit der Aufschrift „strategisch weiterzuverfolgen“ gelegt wurden.
Das Kabinett bezeichnete den Feiertag als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Reformbewusstsein“.
Wann er genau eingeführt wird, ist allerdings noch offen.
Zunächst soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen, ob für die Einführung eines Feiertags zur Erinnerung an nicht eingeführte Reformen zunächst ein Modellversuch notwendig ist.
Deutschland bleibt damit konsequent.
Traditionen für die ganze Familie
Der neue Feiertag soll zahlreiche liebgewonnene Bräuche erhalten.
Am Morgen werden feierlich Grundsteine für Projekte gelegt, die anschließend nie gebaut werden.
Mittags gründen Familien gemeinsam eine Arbeitsgruppe.
Am Nachmittag trifft man sich zu Kaffee und Kuchen und formuliert einen Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung bis 2038 angestrebt wird.
Kinder können währenddessen beim beliebten Spiel „Finde die Zuständigkeit“ teilnehmen.
Gewonnen hat, wer nach vier Stunden noch immer nicht weiß, ob Bund, Land, Kommune, Landkreis oder eine Anstalt öffentlichen Rechts verantwortlich ist.
Für Fortgeschrittene gibt es die Variante:
„Das steht schon im Koalitionsvertrag.“
Besonders geehrt: die Digitalisierung
Einen Ehrenplatz erhält selbstverständlich die Verwaltungsdigitalisierung.
Sie gilt als Paradebeispiel dafür, wie Deutschland Reformen gleichzeitig wollen, fördern, koordinieren und erfolgreich daran hindern kann, irgendwo tatsächlich zu funktionieren.
In Rathäusern werden deshalb symbolisch Faxgeräte mit Blumen geschmückt.
Besonders alte Geräte erhalten eine Ehrenplakette.
Beamte legen um zwölf Uhr eine Schweigeminute für das Formular ein, das seit 2011 „demnächst vollständig digital verfügbar“ sein soll.
Anschließend wird es ausgedruckt, unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt.
Aus Sicherheitsgründen zusätzlich per Post.
Festakt mit Baustellenschild
Im Zentrum Berlins ist ein großer Staatsakt geplant.
Dort wird ein Minister eine goldene Schaufel in ein Stück Erde stecken und verkünden:
„Heute beginnt etwas Neues.“
Direkt daneben steht vorsorglich bereits ein Baustellenschild:
Baubeginn nach Abschluss der Planungsphase.
Die Planungsphase soll beginnen, sobald die Planungen für die Planungsphase abgeschlossen sind.
Danach folgt eine Evaluierung.
Anschließend eine Anpassung des Zeitplans.
Spätestens dann findet eine Bundestagswahl statt und das Projekt erhält einen neuen Namen.
So bleibt politische Kontinuität gewährleistet.
Auch Unternehmen feiern mit
Die Wirtschaft begrüßte den neuen Feiertag.
Viele Unternehmen wollen ihre Belegschaften dazu aufrufen, an diesem Tag keine Veränderungen vorzunehmen.
„Das entspricht unseren Erfahrungen mit Bürokratieabbau“, erklärte ein Verbandsvertreter.
Geplant sind außerdem Wettbewerbe.
Gesucht wird etwa die älteste noch nicht abgeschlossene Genehmigung.
Favorit ist derzeit ein mittelständischer Betrieb, der 2009 einen zusätzlichen Fahrradständer beantragt haben soll.
Das Verfahren befindet sich mittlerweile in einem vielversprechenden Stadium.
Eine Stellungnahme des Brandschutzes fehlt noch.
Politischer Konsens
Bemerkenswert ist, dass sich nahezu alle Parteien grundsätzlich für den Feiertag ausgesprochen haben.
Uneinigkeit besteht lediglich darüber, was genau damit gemeint ist.
Die Regierungsfraktionen wollen den Tag als „Aufbruchssignal für kommende Reformen“ verstanden wissen.
Die Opposition möchte ihn als Gedenktag für die Reformen der Regierung nutzen.
Frühere Regierungen wiederum fordern, auch ihre nie umgesetzten Projekte angemessen zu würdigen.
Deshalb wird derzeit über eine Erweiterung zum „Nationalen Monat der strukturellen Reformankündigung“ diskutiert.
Ein entsprechender Antrag soll bald vorgelegt werden.
Sehr bald.
Wirklich.
Der perfekte deutsche Feiertag
Der „Tag der nicht umgesetzten Reformen“ könnte damit zum vielleicht deutschesten Feiertag überhaupt werden.
Er verlangt keine Vorbereitung.
Keine Veränderung.
Keine Entscheidung.
Und vor allem:
keine Umsetzung.
Man kann ihn problemlos jedes Jahr begehen, ohne dass sich etwas verschlechtert.
Oder verbessert.
Am Abend versammeln sich die Menschen traditionell vor ihren Rathäusern, stoßen mit einem Glas Sekt an und sprechen gemeinsam den feierlichen Satz:
„Da müsste man wirklich mal ran.“
Danach gehen alle nach Hause.
Für das kommende Jahr ist bereits eine umfassende Reform des Feiertags vorgesehen.
Ein Konzept dazu soll zeitnah erarbeitet werden.
