Deutschland kann aufatmen! Bundeskanzler Friedrich Merz hat endlich das drängendste soziale Problem der Republik erkannt: Immobilienkonzerne könnten gezwungen werden, ihre Wohnungen abzugeben!
Während Berliner Mieter verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, sorgt sich der Kanzler um eine deutlich schutzbedürftigere Bevölkerungsgruppe: Aktionäre mit Immobilienvermögen.
Das geplante Anti-Enteignungsgesetz ist deshalb nahezu fertig. Nur eine Kleinigkeit muss noch geklärt werden: Wie großzügig soll der Staat Wohnungskonzerne entschädigen, falls ihre Immobilien doch vergesellschaftet werden?
Die entscheidende soziale Frage lautet also: Wie verhindert man, dass ein Immobilienkonzern unter seinem eigenen Marktwert leidet?
Merz verweist auf den Schutz des Eigentums. Schließlich sei Vertrauen die Grundlage jeder Investition.
Das leuchtet ein.
Ein Mieter, der seiner nächsten Mieterhöhung entgegenzittert, braucht schließlich kein Vertrauen. Er braucht einen Dauerauftrag und möglichst belastbare Nerven.
Die Bundesregierung könnte deshalb das Bundesamt für gefährdete Immobilienvermögen gründen.
Dort sollen künftig traumatisierte Wohnungskonzerne psychologisch betreut werden, sobald irgendwo das Wort Vergesellschaftung fällt.
Ein imaginärer Konzernsprecher berichtet bereits von dramatischen Zuständen:
„Unsere Aktionäre können nachts kaum schlafen! Stellen Sie sich vor, irgendjemand könnte versuchen, Wohnungen nicht ausschließlich als Renditemaschinen zu betrachten!“
Besonders beunruhigend sei die Situation in Berlin.
Dort fordert die Linke um Elif Eralp, die Interessen der Mieter stärker zu berücksichtigen. Eine politische Provokation, die an den internationalen Kapitalmärkten offenbar schwerste Erschütterungen auslösen könnte.
Denn wenn Berliner Mieter plötzlich weniger zahlen müssten, könnte irgendwo in New York ein Aktionär seine Champagnerbestellung überdenken.
Eine humanitäre Katastrophe!
Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetz zum Schutz des Vertrauens.
Vertrauen darauf, dass Immobilienunternehmen weiterhin sicher investieren können.
Vertrauen darauf, dass Eigentümer fürchten müssen, höchstens ihre Renditeerwartungen zu verlieren.
Und vor allem Vertrauen darauf, dass Berliner Mieter verstehen, warum ihre Sorgen leider nicht börsennotiert sind.
Auch die Opposition hat Bedenken. Elif Eralp verweist auf das Grundgesetz und darauf, dass Vergesellschaftungen grundsätzlich vorgesehen sind.
Das stellt die Bundesregierung vor ein unangenehmes Problem: Offenbar enthält die Verfassung nicht ausschließlich Bestimmungen zum Schutz von Aktionärsversammlungen.
Verfassungsrechtler könnten deshalb bald klären müssen, wie weit der Gesetzgeber Vergesellschaftungen erschweren darf.
Bis dahin bleibt das politische Schauspiel beeindruckend.
Berlin diskutiert darüber, wie Wohnen bezahlbarer werden könnte.
Die Bundesregierung diskutiert darüber, wie Immobilienbesitzer vor dieser Diskussion geschützt werden können.
Und die Immobilienwirtschaft diskutiert vermutlich darüber, ob sich die nächste Mieterhöhung besser als Inflationsausgleich, Modernisierungsmaßnahme oder patriotischer Investitionsbeitrag verkaufen lässt.
Die eigentliche Meisterleistung wäre allerdings, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne Eigentumsschutz und Mieterinteressen gegeneinander auszuspielen.
Doch das wäre vermutlich zu einfach.
Schließlich braucht die Politik Herausforderungen, für die man neue Gesetze, Expertenkommissionen und möglichst viele Pressekonferenzen benötigt.
Merz will jedenfalls Eigentum schützen und Investitionen sichern.
Für Berliner Mieter bedeutet das eine beruhigende Nachricht: Die Wohnung gehört weiterhin zuverlässig jemand anderem – und die Mieterhöhung kommt garantiert bei ihnen an.
