Deutschland hat ein neues Kapitel moderner Regierungsarbeit aufgeschlagen: Ministerien veröffentlichen jetzt nicht mehr nur Förderprogramme, Konjunkturdaten und Verwaltungshinweise, sondern offenbar auch parteipolitische Kurzkommentare im Hochglanzformat.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte auf dem offiziellen Instagram-Kanal ihres Hauses sinngemäß, die Linke lebe Antisemitismus offen, schrecke Investoren ab, gefährde die soziale Marktwirtschaft und begrüße organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys.
Für ein Ministerium, das eigentlich Wirtschaftspolitik betreibt, ist das ein erstaunlich breites Themenportfolio.
Fehlt eigentlich nur noch der Wetterbericht.
Die Linke zog nach Karlsruhe.
Und Karlsruhe sagte fürs Erste: Video runter.
Nicht weil damit bereits entschieden wäre, ob die Aussagen inhaltlich zulässig oder unzulässig sind. Sondern weil ein Ministerium eben nicht ganz dasselbe ist wie ein privater Account mit Profilbild, Kaffeetasse und politischer Meinung am Sonntagmorgen.
Das scheint nun juristisch noch einmal aufgefrischt werden zu müssen.
Im Wirtschaftsministerium könnte daher künftig eine einfache Ampel hängen:
Grün: Exportzahlen.
Gelb: Energiepreise.
Rot: „Die Opposition ist gefährlich und außerdem doof.“
Besonders schön ist die ministerielle Reaktion. Man werde die Entscheidung prüfen und selbstverständlich umsetzen.
Das ist Berliner Behördensprache für:
„Wir haben verstanden, aber möchten erst noch intern feststellen, dass wir verstanden haben.“
Die Linke wiederum spricht von einer Schmutzkampagne.
Das ist politisch natürlich ein dankbarer Begriff, weil er jede Auseinandersetzung sofort aussehen lässt wie einen Tatort mit Pressekonferenz.
Doch ganz ohne Eigeninteresse ist auch diese Empörung nicht.
Die Linke nutzt die Karlsruher Entscheidung selbstverständlich ebenfalls maximal kommunikativ.
Politik bleibt eben Politik.
Der Unterschied liegt nur darin, wer dabei den Bundesadler im Hintergrund stehen hat.
Genau darum geht es im Kern.
Eine Ministerin darf als Parteipolitikerin scharf schießen.
Sie darf kritisieren.
Sie darf zuspitzen.
Sie darf vermutlich sogar verbal die Möbel verrücken.
Nur wenn das offizielle Ministerium mitmacht, wird aus Parteienstreit plötzlich Staatskommunikation.
Und dann sitzt nicht mehr CDU gegen Linke am Tisch.
Dann sitzt der Staat mit am Tisch und hält das Mikrofon.
Vielleicht braucht jedes Ministerium künftig deshalb zwei Instagram-Konten.
Eines für amtliche Informationen.
Und eines für politische Bauchgefühle.
Zur Sicherheit mit deutlicher Kennzeichnung:
„Hier spricht das Ministerium.“
und
„Hier spricht gerade jemand, der vergessen hat, dass er Ministerium ist.“
