Zeitenwende im Leerlauf: Wie ein Beschleunigungsgesetz an Windrädern und Bedenken scheitert

Deutschland rüstet auf. Also zumindest rhetorisch. Praktisch rüstet Deutschland vor allem seine Geduld auf – und testet regelmäßig, wie lange sicherheitspolitische Dringlichkeit in Ausschüssen überleben kann, bevor sie an Formulierungsfragen, Zuständigkeitskonflikten und der Angst vor falschen Signalen stirbt. Das jüngste Opfer dieser politischen Hochpräzisionsverzögerung: das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich die Zeitenwende in ein arbeitsfähiges Tempo übersetzen sollte. Eigentlich.

Denn was als gesetzlicher Turbolader für die Bundeswehr gedacht war, entwickelte sich binnen kürzester Zeit zu einem weiteren Beweis dafür, dass Beschleunigung in der deutschen Politik ein sehr dehnbarer Begriff ist – etwa so dehnbar wie ein Koalitionsvertrag nach der dritten Auslegung. Union und SPD haben sich bei dem Vorhaben verhakt, verhoben und schließlich entschieden, das Problem in die Zukunft zu delegieren. 2025 wird es keinen Beschluss mehr geben, ein neuer Anlauf ist für Anfang 2026 geplant. Sicherheitspolitisch ist das ungefähr so, als würde man beim Feueralarm erst noch prüfen, ob das Gebäude eventuell denkmalgeschützt ist.

Der Streitpunkt wirkt dabei fast wie aus einem politischen Lehrbuch für symbolische Konflikte: Windräder in der Nähe von Bundeswehrstandorten und militärischen Radaranlagen. Auf der einen Seite steht die Union, die darauf hinweist, dass Radarsysteme im Idealfall Dinge erkennen sollen, die fliegen – und nicht die Rotorblätter der Energiewende zählen. Auf der anderen Seite die SPD, die befürchtet, dass ein zu weit gefasstes Verbot den ohnehin anspruchsvollen Ausbau der Windenergie empfindlich bremsen könnte. Ergebnis: Die Bundeswehr bleibt ausgebremst, die Windkraft auch – aber immerhin konsequent.

Der Kompromissvorschlag aus der SPD-Fraktionsspitze um Mattias Miersch sollte genau diesen gordischen Knoten lösen. Demnach sollte die Bundeswehr künftig im Einzelfall nachweisen, dass ein Windrad tatsächlich eine militärische Behinderung darstellt. Ein Vorschlag, der nach Ausgleich klingt, in der Praxis aber das vertraute deutsche Verfahren perfektioniert: Erst wird geprüft, dann wird geprüft, ob geprüft wurde, anschließend wird das Prüfergebnis geprüft. Sollte am Ende tatsächlich ein Problem festgestellt werden, kann man zumindest sicher sein, dass es rechtlich unangreifbar dokumentiert ist.

In der Union stieß dieser Ansatz auf Widerstand. Offenbar bestand dort die Sorge, dass militärische Einsatzfähigkeit künftig weniger von strategischer Planung als von Aktenordnern abhängen könnte. Der Gedanke, dass sich die Verteidigungsfähigkeit eines Landes in Gutachtenform legitimieren muss, bevor sie handlungsfähig wird, wirkte selbst auf hartgesottene Parlamentskreise leicht ambitioniert.

Dabei war das Gesetz ohnehin ein sensibles Gesamtpaket. Es sah vor, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, Ausschreibungspflichten zu lockern und Umweltauflagen beim Bau militärischer Infrastruktur flexibler zu handhaben. Genau diese Punkte hatten im Sommer bereits Proteste ausgelöst – insbesondere aus der Wind- und Umweltbranche. Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit würden Umweltstandards ausgehöhlt. Die Gegenseite hielt dagegen, dass eine Armee ohne funktionierende Kasernen, Fahrzeuge oder Munition zwar ökologisch unbedenklich, aber militärisch eher dekorativ sei.

So entstand ein klassischer deutscher Zielkonflikt: Sicherheit versus Nachhaltigkeit, Verteidigung versus Energiewende, Radarschatten versus Rotorblatt. Und wie so oft lautete die politische Lösung nicht Entscheidung, sondern Vertagung. Statt klare Prioritäten zu setzen, einigte man sich darauf, sich nicht zu einigen – eine Fähigkeit, die in Berlin seit Jahrzehnten auf hohem Niveau trainiert wird.

Aus objektiver Perspektive zeigt dieser Vorgang weniger mangelnden Willen als ein strukturelles Dilemma. Deutschland möchte handlungsfähig sein, ohne jemanden zu verunsichern. Es möchte aufrüsten, ohne aggressiv zu wirken. Es möchte beschleunigen, ohne Verfahren zu verkürzen. Das Ergebnis ist eine Politik, die alles gleichzeitig will und sich dadurch selbst blockiert. Die satirische Ironie liegt darin, dass ein Gesetz zur Beschleunigung an genau jener politischen Vorsicht scheitert, die es eigentlich überwinden sollte.

Die Entscheidung, das Thema auf Anfang 2026 zu verschieben, passt nahtlos ins Bild. Bis dahin kann weiter diskutiert, moderiert und neu bewertet werden. Die sicherheitspolitische Lage dürfte sich in dieser Zeit kaum entspannen, aber sie wird zumindest ausreichend Gelegenheit bieten, neue Arbeitsgruppen einzusetzen. Für die Bundeswehr bedeutet das weiterhin langsame Verfahren bei schneller werdender Weltlage – eine Form von strategischer Asynchronität, die in keinem NATO-Handbuch vorgesehen ist.

Satirisch betrachtet wirkt das Ganze wie ein Planspiel: Die Zeitenwende wird feierlich ausgerufen, anschließend aber sorgfältig in ihre Einzelteile zerlegt, bis sie politisch ungefährlich ist. Aufrüstung ja, aber bitte geräuschlos. Beschleunigung ja, aber nur im Rahmen des Möglichen, Erlaubten und Gefühlt-Akzeptablen. Und wenn am Ende nichts passiert, kann man zumindest sagen, dass man intensiv darüber gesprochen hat.

Unterm Strich bleibt ein Vorgang, der exemplarisch zeigt, wie politische Selbstblockade funktioniert. Alle Seiten handeln aus nachvollziehbaren Motiven, doch das Ergebnis ist Stillstand. Die eigentliche Pointe liegt darin, dass sich Deutschland in einer Phase wachsender globaler Unsicherheit leistet, sicherheitspolitische Entscheidungen an Windrädern festzunageln. Nicht, weil sie unwichtig wären – sondern weil sie perfekt geeignet sind, alles andere zu verzögern.