Chef auf Zeit: Sachsen-Anhalt regiert im Wartemodus

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Das ging erstaunlich reibungslos. Kein Drama, kein Herzschlagfinale, kein dritter Wahlgang mit betretenem Schweigen. Einfach Mehrheit, fertig, nächster Tagesordnungspunkt. In Zeiten politischer Dauerkrise wirkt so etwas beinahe verdächtig – als hätte jemand vergessen, das Chaos einzuladen.

Der neue Regierungschef heißt Sven Schulze, ist Mitte vierzig und hat das Amt im ersten Anlauf bekommen. Das ist bemerkenswert, denn erste Anläufe gelten in der Politik inzwischen als optimistische Theorie. Üblicherweise braucht es mehrere Runden, taktische Pausen und mindestens einen Kommentar, der mit „historisch“ beginnt. Hier dagegen: Mehrheit, Gratulation, Aktenordner auf den Tisch.

Sein Vorgänger Reiner Haseloff hatte zuvor den Platz geräumt. Still, geordnet, ohne symbolische Türknalle. Ein Rücktritt, der so sauber verlief, dass man ihn beinahe übersehen hätte. Für heutige Verhältnisse fast revolutionär. Man stelle sich vor: Ein Politiker geht freiwillig, um einen Übergang zu ermöglichen. Das allein hätte schon eine eigene Pressekonferenz verdient.

Doch so geräuschlos der Wechsel auch war, so laut ist das Umfeld, in dem er stattfindet. Denn Sachsen-Anhalt steuert auf eine Wahl zu, deren Umfragen eine politische Gemengelage zeigen, die sich am besten mit dem Begriff „spannend im mathematischen Sinn“ beschreiben lässt. Eine Partei liegt deutlich vorn, ist aber politisch isoliert. Die übrigen Parteien sind vorhanden, aber rechnerisch eher handlich. Koalitionen werden damit zur Denksportaufgabe.

An der Spitze der Umfragen steht die Alternative für Deutschland. Deutlich. Stabil. Und zugleich ohne Aussicht auf Regierungspartner. Das ist eine dieser Situationen, in denen politische Realität und parlamentarische Möglichkeiten freundlich aneinander vorbeiwinken. Man sieht sich, man kennt sich – aber man arbeitet nicht zusammen.

Die neue Landesregierung startet also in einem Zustand, den man als institutionalisierte Vorläufigkeit bezeichnen könnte. Der Ministerpräsident ist gewählt, aber nur wenige Monate vor der nächsten Wahl. Er regiert ein Bundesland, das sich geistig bereits im Wahlkampf befindet. Entscheidungen werden getroffen, während alle wissen, dass bald neu gemischt wird. Politik als Zwischenstand.

Das Amt selbst bleibt natürlich würdevoll. Staatskanzlei, Reden, Termine, das volle Programm. Doch der Kontext verleiht dem Ganzen etwas von einem Testlauf. Man sitzt am Steuer, während das Navigationssystem meldet: Route wird neu berechnet. Mehrfach. Ununterbrochen.

Besonders charmant ist die Koalitionsarithmetik. Wenn niemand mit der stärksten Partei zusammenarbeiten will, muss der Rest zusammenrücken. Doch der Rest besteht aus mehreren kleineren Parteien, die sich politisch zwar kennen, aber nicht zwingend mögen. Es ist ein bisschen wie ein WG-Casting, bei dem alle einziehen sollen, aber niemand den Abwasch übernehmen möchte.

Der neue Ministerpräsident betont Verantwortung, Stabilität und Handlungsfähigkeit. Das ist verständlich. Gleichzeitig schwebt über jeder Aussage die unausgesprochene Ergänzung: „vorläufig“. Stabilität auf Zeit. Führung mit Ablaufdatum. Ein Regierungschef, der gleichzeitig Gestalter und Platzhalter ist.

Das Land selbst zeigt sich erstaunlich gelassen. Sachsen-Anhalt hat Übung darin, mit politischen Sonderlagen umzugehen. Man ist nicht leicht zu beeindrucken. Während andernorts jede Umfrage als Weltuntergang oder Erlösung gefeiert wird, nimmt man hier zur Kenntnis, dass es kompliziert bleibt – und macht weiter.

Die eigentliche Herausforderung liegt weniger in der Person des neuen Ministerpräsidenten als im System. Wie regiert man, wenn absehbar ist, dass sich Mehrheiten verschieben könnten? Wie plant man langfristig, wenn der Horizont im September endet? Und wie vermittelt man Führung, wenn alle wissen, dass die nächste Runde schon terminiert ist?

Hinzu kommt die paradoxe Situation einer starken Oppositionspartei, die viel Zustimmung erhält, aber politisch außen vor bleibt. Das erzeugt Druck. Auf die demokratischen Institutionen, auf die Koalitionspartner, auf das Vertrauen der Wähler. Es ist eine Konstellation, die nicht durch Ignorieren verschwindet, sondern durch kluge Antworten gelöst werden müsste – sofern es dafür einfache Lösungen gäbe.

Sven Schulze übernimmt also ein Amt, das mehr mit Moderation als mit Machtdemonstration zu tun hat. Er muss führen, ohne feste Mehrheiten zu haben. Ruhe ausstrahlen, obwohl das politische Umfeld alles andere als ruhig ist. Und er muss das Land durch Monate begleiten, in denen jede Entscheidung sofort unter Wahlkampfverdacht gerät.

Man könnte sagen: Das ist die hohe Schule der Landespolitik. Oder: Das ist Politik im Dauer-Zwischenstand. Alles läuft, nichts ist final.

Am Ende wird diese Wahl weniger wegen ihrer Dramatik in Erinnerung bleiben als wegen ihrer Symbolik. Sie zeigt, wie sehr Politik heute vom Übergang lebt. Vom Verwalten der Zeit zwischen zwei Entscheidungen. Vom Versuch, Stabilität zu behaupten, während die Zahlen bereits an ihr sägen.

Sachsen-Anhalt hat einen Ministerpräsidenten. Ordnungsgemäß gewählt, formal legitimiert, politisch herausgefordert. Ob er dieses Amt über den Herbst hinaus behält, wird nicht allein im Landtag entschieden, sondern an der Wahlurne – und an der Frage, wie lange sich politische Ausschlüsse mit realen Mehrheiten vereinbaren lassen.

Bis dahin gilt: Regiert wird. Aber mit Blick auf den Kalender.