Warschauer Baustelle – Wenn am Rechtsstaat gleichzeitig gebohrt und blockiert wird

In Polen wird seit Jahren an einer ganz besonderen Großbaustelle gearbeitet. Kein Flughafen, kein Stadion, kein Autobahnkreuz – sondern das Justizsystem. Acht Jahre lang wurde geschraubt, gedreht, neu verkabelt und umetikettiert. Dann kam ein Regierungswechsel, und plötzlich hieß es: „Alles wieder zurück, bitte.“

Der neue Hausherr im Regierungsgebäude, Donald Tusk, hatte angekündigt, die juristische Innenausstattung auf den Stand „Unabhängigkeit mit Extras“ zu bringen. Insbesondere der nationale Justizrat, kurz KRS, sollte wieder so funktionieren, dass Richter mehr mitreden dürfen als Parlamentarier mit Parteibuch.

Klingt einfach. Ist es nicht.

Denn am anderen Ende des politischen Spielfelds sitzt Präsident Karol Nawrocki – mit einem Stempel, einem Füller und einem Veto-Knopf, der offenbar hervorragend gewartet wird.

Der große Rückwärtsgang

Tusks Plan war klar: Reformen der vergangenen Jahre sollten zurückgenommen werden. Schließlich hatte die vorherige PiS-Regierung das System so umgebaut, dass das Parlament mehr Einfluss auf die Besetzung des Justizrats bekam. Kritiker sahen darin eine kreative Interpretation von Gewaltenteilung – frei nach dem Motto: „Getrennt, aber doch verbunden.“

Jetzt also der Rückbau. Doch kaum hatte die Regierung den Schraubenzieher angesetzt, kam das präsidiale „Nein“. Veto. Stopp. Baustelle gesperrt.

Der Präsident erklärte das Vorhaben für verfassungswidrig. Und er fügte hinzu, das Gesetz könne genutzt werden, um missliebige Richter auszuschließen. Eine interessante Wendung: Ausgerechnet das Gesetz, das mehr Unabhängigkeit schaffen sollte, sei womöglich ein Werkzeug zur Selektion.

Man könnte sagen: In Warschau wird nicht nur Recht gesprochen, sondern auch rhetorisch jongliert.

Die 60-Prozent-Hürde – Ein demokratisches Fitnessprogramm

In Polen reicht es nicht, dass eine Regierung eine Mehrheit hat. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament. Das ist kein gemütlicher Spaziergang, sondern eher ein politischer Triathlon.

Tusks Koalition schafft das nicht. Ergebnis: Das Gesetz bleibt liegen, der Rückbau pausiert, und die politische Baustelle wird zur Dauerinstallation.

Die PiS-Spuren im Fundament

Die PiS hatte den Justizrat einst so verändert, dass Richter nicht mehr überwiegend von Richtern gewählt werden, sondern vom Parlament. Das ist ungefähr so, als würde der Schiedsrichter vom Publikum bestimmt. Kann funktionieren – sorgt aber regelmäßig für Diskussionen.

Der Europäischer Gerichtshof und der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte äußerten Zweifel an dieser Konstruktion. Unabhängigkeit sei schließlich kein dekoratives Element, sondern Kernbestandteil des Systems.

Doch in Polen ist man bekanntlich stolz auf eigene Wege. Und eigene Wege führen manchmal mitten in europäische Debatten.

Parteilos mit Parteigeschichte

Karol Nawrocki trat als parteiloser Kandidat an – unterstützt von der PiS. Das ist ungefähr so, als würde jemand sagen: „Ich habe keine Lieblingsmannschaft“, während er im Fantrikot erscheint.

Sein Veto kommt daher nicht völlig überraschend. Es ist eher die konsequente Fortsetzung einer politischen Linie.

Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Für Donald Tusk ist die Situation unerquicklich. Im Wahlkampf hatte er versprochen, bestimmte Reformen rückgängig zu machen. Nun steht er vor der Realität parlamentarischer Mathematik.

Wahlversprechen sind wie Möbel aus dem Selbstaufbaukatalog: Auf dem Bild sehen sie einfach aus, in der Praxis fehlen immer zwei Schrauben – oder eine 60-Prozent-Mehrheit.

Die EU als stiller Beobachter mit Notizblock

Brüssel verfolgt das Geschehen aufmerksam. Die Rechtsstaatlichkeit in Polen war in den vergangenen Jahren wiederholt Thema auf europäischer Ebene. Mahnungen, Verfahren, politische Spannungen – das ganze Programm.

Für die EU ist die Unabhängigkeit der Justiz kein optionales Extra, sondern Grundausstattung. Für Teile der polnischen Politik ist sie hingegen offenbar ein flexibles Gestaltungselement.

Zwischen diesen Perspektiven liegt ein diplomatisches Spannungsfeld, das regelmäßig Funken schlägt.

Richter zwischen allen Fronten

Und die Richter? Sie sitzen im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Ihre Ernennungen, ihre Gremien, ihre Kompetenzen – alles Teil eines politischen Schachspiels.

Manchmal wirkt es, als sei der Justizrat weniger ein Gremium als ein symbolisches Schlachtfeld. Jeder Zug wird analysiert, jeder Beschluss interpretiert.

Demokratie im Dauermodus

Das Veto zeigt vor allem eines: Demokratie ist kein Ein-Mann-Projekt. Selbst eine gewählte Regierung kann nicht alles im Alleingang durchsetzen. Institutionen greifen ineinander – manchmal auch ineinander fest.

Für die einen ist das Blockade. Für die anderen Schutzmechanismus.

Fazit mit Bauhelm

Polens Justiz gleicht derzeit einer Dauerbaustelle mit wechselnden Bauleitern. Die einen wollen modernisieren, die anderen konservieren.

Donald Tusk versucht, den Kurs zu ändern. Karol Nawrocki hält dagegen. Die PiS-Spuren im System sind weiterhin sichtbar.

Ob am Ende ein neues Gleichgewicht entsteht oder die Baustelle einfach bleibt, wird sich zeigen.

Bis dahin bleibt Warschau ein Ort, an dem nicht nur Gesetze geschrieben, sondern auch Vetos inszeniert werden. Und irgendwo zwischen Paragrafen und Parteiprogrammen steht die Frage: Wer hält eigentlich den Bauplan in der Hand?

Antwort: Offenbar mehrere – und keiner allein.