Deutschland hat ein neues politisches Naturgesetz entdeckt:
Wenn der Benzinpreis steigt, sinkt gleichzeitig die Fähigkeit der Bundesregierung, sich auf irgendetwas zu einigen.
Finanzminister Lars Klingbeil möchte deshalb außergewöhnliche Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen und das Geld irgendwie wieder in Richtung Autofahrer bewegen. Die Idee nennt sich Übergewinnsteuer und klingt zunächst wie eine Abgabe auf Menschen, die beim Monopoly bereits alle Bahnhöfe besitzen und trotzdem noch Parkgebühren verlangen.
Klingbeil sucht dafür Verbündete in Europa.
Spanien ist interessiert.
Polen ebenfalls.
Nur ausgerechnet Teile der eigenen Bundesregierung reagieren ungefähr so begeistert wie ein Mineralölkonzern auf die Ankündigung eines kostenlosen Fahrradtags.
Die Lage ist schließlich kompliziert.
Die Autofahrer sagen:
„Der Sprit ist zu teuer.“
Die Ölkonzerne sagen:
„Das ist der Markt.“
Der Staat sagt:
„Wir prüfen.“
Und die Zapfsäule sagt:
„PIN bitte.“
Damit wäre die Zuständigkeit eigentlich geklärt.
Klingbeils Idee wäre vergleichsweise simpel: Wenn Unternehmen in einer Krise außergewöhnlich viel verdienen, könnte ein Teil davon zur Entlastung jener verwendet werden, die an der Tankstelle inzwischen nicht mehr tanken, sondern investieren.
Ein voller Tank ist schließlich längst keine Mobilität mehr.
Er ist Vermögensaufbau mit Oktanzahl.
Früher lautete die entscheidende Frage an der Zapfsäule:
„Super oder Diesel?“
Heute eher:
„Girokonto oder Dispo?“
Doch kaum liegt die Übergewinnsteuer auf dem Tisch, beginnt das traditionelle deutsche Regierungsritual.
Ein Minister schlägt etwas vor.
Ein anderer Minister erklärt, warum es nicht geht.
Anschließend wird geprüft, ob geprüft werden kann, wer prüfen darf, ob die ursprüngliche Prüfung rechtssicher geprüft wurde.
Wenn alles optimal läuft, existiert nach einigen Monaten zumindest ein Aktenzeichen.
Spätestens dann übernimmt Europa.
Dort müsste eine solche Steuer gemeinsam beschlossen werden. Das ist ungefähr so, als wolle eine sehr große Eigentümerversammlung einstimmig darüber entscheiden, welche Farbe das Treppenhaus bekommen soll.
Nur mit Finanzministern.
Und schlechterem Kaffee.
Währenddessen können sich die Mineralölkonzerne entspannt zurücklehnen.
Denn während Berlin noch über Entlastung diskutiert, erledigt die Zapfsäule längst die Gegenfinanzierung.
Überhaupt ist die Zapfsäule inzwischen Deutschlands effizienteste Inkassostelle.
Kein Antrag.
Keine Bearbeitungszeit.
Keine Wartemarke.
Einfach Karte rein – Wohlstand raus.
Die Mineralölbranche nennt das Preisbildung.
Autofahrer nennen es kontaktloses Bezahlen mit anschließender Trauerphase.
Besonders interessant wäre das Konzept vermutlich für Donald Trump.
Eine Übergewinnsteuer könnte ihm durchaus gefallen – vorausgesetzt, sie hieße künftig „Tremendous Victory Profit Freedom Contribution“, trüge seinen Namen in Goldbuchstaben und würde ausschließlich Unternehmen treffen, deren Vorstand bei seiner letzten Rede nicht enthusiastisch genug geklatscht hat.
Ansonsten dürfte ihm das Konzept verdächtig europäisch vorkommen:
Gewinne besteuern?
Bürger entlasten?
Gemeinsam mit anderen Staaten handeln?
Da fehlt eigentlich nur noch eine Windkraftanlage neben der Tankstelle, und der kulturelle Ausnahmezustand wäre komplett.
Deutschland bleibt derweil bei seiner bewährten Strategie.
Klingbeil möchte Übergewinne abschöpfen.
Andere möchten lieber rechtliche Risiken abschöpfen.
Die Ölbranche schöpft Gewinne ab.
Und die Autofahrer?
Die dürfen weiterhin beobachten, wie schnell Geld durch einen Schlauch fließen kann, ohne dass auch nur ein einziger Geldschein sichtbar wird.
Denn während die Politik noch darüber streitet, wie Übergewinne abgeschöpft werden sollen, hat die Zapfsäule das Prinzip längst verstanden:
Sie schöpft einfach direkt beim Autofahrer ab.
